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Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

es geht um Fragen wie den Einsatz von Gentechnik, ein mögliches Glyphosat-Verbot oder die Zulassung von Pestiziden. All das wird zwischen europäischen und kanadischen BeamtInnen in Sitzungen zur „regulatorischen Kooperation“ verhandelt, seit das Freihandelsabkommen CETA vor rund einem Jahr vorläufig in Kraft getreten ist. Eine parlamentarische Kontrolle gibt es nicht. Und die Öffentlichkeit bekommt davon nichts mit.

Ich bin mir sicher, dass es nicht gut für den Umwelt- und Verbraucherschutz sein kann, wenn über solche Themen weiter im Geheimen getagt wird. Deshalb habe ich im Frühjahr 2018 die Sitzungsdokumente zu diesen Treffen angefordert. Monatelang hielt die EU-Kommission mich hin, nur um mir im Oktober mitzuteilen, dass mein Antrag abgelehnt wird. Die Begründung lässt aufhorchen: Eine Herausgabe der Protokolle würde die Beziehungen zu Kanada und sogar das ganze Abkommen gefährden. 

Wir möchten wissen, welche Informationen so brisant sind, dass sie CETA zu Fall bringen könnten. Deshalb haben wir jetzt beschlossen, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gericht auf Herausgabe der Protokolle zu verklagen. Mit Blick auf die kommende CETA-Abstimmung im Bundestag wollen wir beweisen, wie gefährlich der Vertrag für Demokratie und Umwelt ist. Dieser Prozess wird aufwendig und teuer. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unsere Klage jetzt mit einer Spende.

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