CCC: Mehr Engagement gegen Polizeigesetze

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Leipzig. Der Chaos Computer Club (CCC) will im neuen Jahr verstärkt gegen die geplante Verschärfung von Polizeigesetzen in mehreren Bundesländern vorgehen. »Wir fordern dazu auf, sich auch im Jahr 2019 dagegen zu engagieren«, sagte CCC-Sprecherin Constanze Kurz am Freitag auf dem 35. Kongress des Hackervereins, der zum zweiten Mal in Folge auf dem Leipziger Messegelände stattfindet. Die etwa in Niedersachsen geplante Freigabe des sogenannten Staatstrojaners sei »eine Entgrenzung und eine Normalisierung des staatlichen Hackens«. Außerdem wandte sie sich gegen eine Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. »Wir sollten die Normalisierung der biometrischen Erkennung nicht hinnehmen.« Der CCC hat rund 5.500 Mitglieder, in diesem Jahr sind nach Angaben des Vereins rund 500 hinzugekommen. (dpa/jW)

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Gut gemeint reicht nicht. Zur Kritik der „Gemeinwohlökonomie“

(Audio)

Warum man anders wirtschaften muss, das aber mit der Marktwirtschaft nicht geht.

Vortrag von Lothar Galow-Bergemann

gehalten am 12. Dezember 2018 in Trier 

Dass unsere gegenwärtige Art zu wirtschaften perspektivlos und letztlich selbstzerstörerisch ist, ist fast schon eine Binsenweisheit. Es mangelt nicht an Vorschlägen, wie dem zu entkommen sei. In aller Regel münden sie in Rezepten für eine „andere Politik“ und geben damit zu erkennen, dass sie keine Vorstellung von der Dominanz der Ökonomie haben. Nur die wenigsten machen sich auf die Suche nach einer anderen Wirtschaft. Christian Felbers Konzept einer „Gemeinwohlökonomie“ hebt sich insofern wohltuend von vielem ab. Allerdings verbleibt auch dieser Vorschlag im Gedankengefängnis der herrschenden Produktionsweise und wird seinem eigenen Anspruch nicht gerecht. Wer glaubt, aus dem schlechten Kapitalismus mithilfe von „Lobby-Registern“, „demokratischen Banken“ und „Gemeinwohlpunkten“ eine gute Marktwirtschaft machen zu können, muss scheitern.

Warum Staat und Politik nicht mit dem Geld machen können, was sie wollen. Warum das Bankenwesen systemrelevant ist und nicht „demokratisiert“ werden kann. Warum Marktwirtschaft ein anderes Wort für Kapitalismus ist und es keinen Kapitalismus ohne Zwang zu Maximalprofit und ewigem Wachstum geben kann. Warum die Politik nicht nach Gutdünken die Regeln der Kapitalverwertung diktieren und die kapitalistische Realwirtschaft ohne gigantischen Finanzsektor nicht mehr existieren kann. Warum der Staat nicht die Lösung, sondern Teil des Problems ist und Marktwirtschaft und bürokratische Planwirtschaft keine wirklichen Gegensätze sind.

Warum man statt von „Gemeinwohl“ besser vom Guten Leben für alle Menschen reden sollte und warum wir das mit der heutigen Produktivität durchaus verwirklichen könnten. Aber nur, wenn wir über den Tellerrand von Markt und Kapital hinausblicken und neue Wege zur Aneignung des stofflichen Reichtums gehen.


via http://emafrie.de/audio-gut-gemeint-reicht-nicht-zur-kritik-der-gemeinwohloekonomie/

Syrien : Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht

Syrien: Türkische Soldaten im Norden Syriens
Türkische Soldaten im Norden Syriens © Bulent Kilic/AFP/Getty Images

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien. „Bei Lichte betrachtet erfüllt die türkische Militärpräsenz in der nordsyrischen Region Afrin sowie in der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens völkerrechtlich alle Kriterien einer militärischen Besatzung“, heißt es in in einem neunseitigen Gutachten, das von der Linksfraktion in Auftrag gegeben wurde.

Die Bundesregierung hat bisher keine völkerrechtliche Einordnung der Afrin-Offensive vorgenommen. „Die Situation in der Türkei und, wie wir in den letzten Tagen gesehen haben, auch in Nordsyrien, ist fluide“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte allerdings bereits im März gesagt, dass die türkische Militäroperation „sicherlich nicht mehr im Einklang mit dem Völkerrecht wäre“, wenn türkische Truppen dauerhaft in Syrien bleiben würden.

Türkische Truppen waren Weiterlesen Syrien : Bundestagsgutachten sieht Türkei als Besatzungsmacht

Great Game um Syrien – Wie der Frieden verhindert wird

Vortrag von Karin Leukefeld auf dem 25. Bundesweiten Friedensratschlag in Kassel

Am 1. und 2. Dezember 2018 fand der 25. Bundesweite Friedensratschlag in Kassel statt. Unter dem Motto „Frieden und Abrüstung – jetzt erst recht“ wurden zahlreiche friedenspolitische Vorträge gehalten. weltnetz.tv war auch vor Ort und hat den Vortrag von Karin Leukefeld (Journalisten und Nahost-Expertin) „Great Game um Syrien – wie der Frieden verhindert wird“ aufgezeichnet.
Karin Leukefeld reist selbst immer wieder nach Syrien und berichtet über den Krieg. In ihrem  Vortrag beschreibt sie anschaulich die vielfältigen Interessen der regionalen und internationalen Akteure, die aufgrund der geostrategischen Lage Syriens an dem Konflikt beteiligt sind. Schnell wird deutlich, dass zahlreiche Akteure für Ressourcen und Handelswege den Frieden um jeden Preis verhindern wollen.

Robo-Recruiting

Immer mehr Unternehmen lassen Computerprogramme eine Vorauswahl unter den Stellenbewerbern treffen

von Peter Samol

Roboter und Computerprogramme dringen immer weiter in die industrielle Fertigung vor, schicken sich an selbständig Autos zu fahren, treffen automatisierte Investitionsentscheidungen an den Finanzmärkten und sollen zunehmend die Betreuung pflegebedürftiger Menschen unterstützen. Der neueste Trend besteht darin, dass Programme maßgeblich Personalentscheidungen von Unternehmen beeinflussen. Harmlosere Anwendungen bestehen in der Unterstützung bei der Formulierung von Stellenanzeigen; das Programm „Textio“ analysiert zum Beispiel Sprachmuster und rät etwa dazu, in den Annoncen auf den typischen Businessjargon zu verzichten, der viele potenzielle Bewerber vergrault. Ferner gibt es Suchprogramme, die Karrierenetzwerke wie LinkedIn oder Xing nach potenziellen Mitarbeitern für offene Stellen durchforsten (Rudzio 2018, S. 22). Außerdem gibt es noch Chatbots, automatisierte Frage-Antwort-Maschinen, die potenziellen Bewerbern auf Internet-Seiten oder am Telefon rund um die Uhr Auskünfte zu offenen Stellen geben und Termine für Vorstellungsgespräche koordinieren (Backovic 2018, S. 1). Neben diesen vergleichsweise harmlosen Programmen gibt es aber auch welche, die gewichtigen Einfluss auf Personalentscheidungen haben. Um diese soll es im Folgenden gehen.

Personalauswahl durch den Computer

Eine erste Bewerberauswahl leisten Unterlagen-Scan-Programme, die schriftliche Bewerbungen analysieren. Wenn die Formulierungen darin zu sehr von den branchenspezifischen Themenfeldern abweichen oder bestimmte vordefinierte Tabuwörter darin vorkommen, werden die betreffenden Bewerber aussortiert, noch bevor überhaupt ein Mensch die Unterlagen zu sehen bekommt (Leister 2018, S. 12). Bewerbungen, die in die nächste Runde gehen, werden außerdem in eine Rangfolge gebracht. Die Vielversprechendsten werden den menschlichen Personalentscheidern zuerst vorgelegt, weniger attraktive Schreiben dagegen weiter hinten einsortiert.

Wenn es um gesprochene Sprache geht, kommt Weiterlesen Robo-Recruiting

2018 — Was bleibt?

Politischer Rückblick und Ausblick von Horst Kahrs

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picture alliance/dpa (Kay Nietfeld)

Ohne großen Widerspruch im Rahmen eines politischen Jahresrückblicks erwarten zu dürfen, kann als das wichtigste politische Ereignis des Jahres 2018 in Deutschland das Ende der «Ära Merkel» herausgestellt werden, genauer: Der politische Großversuch, ein kontrolliertes Ende herbeizuführen. Der Anfang vom Ende lag mit der letzten Bundestagswahl bereits im vergangenen Jahr und die Kanzlerschaft dauert an, längstens bis 2021. Politische Zyklen halten sich selten an Kalenderjahre. In diesem Sinne bedeutet politische Ereignisse des zurückliegenden Jahres erinnernd aufzugreifen, über nach persönlichen Kriterien ausgewähltes politisches Gepäck zu räsonieren, welches zusammen mit ein paar guten Wünschen mit ins neue Jahr genommen wird.

Öffentliche Debattenkultur pflegen und verteidigen

Ab 1. Januar 2018 sollte das «Netzwerkdurchsetzungsgesetz» seine volle Wirkung entfalten und helfen, Hasskriminalität, Hetze und Fake-News im Netz wirksamer zu unterbinden. Das Gesetz blieb bis heute weitgehend wirkungslos. Die erhoffte Zivilisierung der öffentlichen Debatte hat nicht stattgefunden. Die Sozialen Netzwerke wirken weiter als Medien und Beschleuniger von Verrohung, Lügen, Hetze, Hass, angedrohter psychischer und physischer Vernichtung. Ihre Click-Ökonomie birgt ein autoritäres, diktatorisches Potential, welches demokratische Zivilgesellschaften im Interesse autoritärer Herrschaft zersetzen kann. Autoritäre Herrschaft setzt auf Ressentiments, lebt vom Hass auf die Anderen, nicht von Fakten, Argumenten, Empathie, Kompromiss. Demokratische Rechte wahrzunehmen erfordert in manchen vermeintlich urdemokratischen Ecken dieser Welt mittlerweile eine bewundernswerte mutige Haltung. Stellvertretend sei hier Christine Blasey Ford erinnert, die immer noch mit Hassdrohungen überschüttet wird und ihren Beruf nicht ausüben kann.

Die öffentliche Debattenkultur in demokratisch Weiterlesen 2018 — Was bleibt?