Polizeigesetz stellt Koalition auf Probe

Zustimmung der Potsdamer Linksfraktion fraglich. Erste Lesung im Landtag von Protesten begleitet

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Die Demonstrationen gegen weitere Befugnisse für die Brandenburger Polizei richten sich auch explizit gegen den SPD-Innenminister und Hardliner Karl-Heinz Schröter (Potsdam, 10.11.2018)

Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa

In Brandenburg hat am Mittwoch der Landtag das neue Polizeigesetz in erster Lesung debattiert. Die darin vorgesehene Ausweitung der Befugnisse sorgen auch in der Regierungskoalition aus SPD und Die Linke für Streit. Für jenen Tag hatte auch das landesweite »Bündnis gegen das neue Polizeigesetz« zu Aktionen aufgerufen. Im Parlament entrollten Aktivisten ein Transparent, darauf protestieren sie gegen die geplante Gesetzesänderung.

Die Beratung im Landtag selbst verlief kontrovers. Während der Entwurf den Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen viel zu weit geht, geht er CDU und AfD nicht weit genug. Ob das Gesetz von der Regierung gegen den Willen der Opposition durchgedrückt werden kann, ist bislang ungewiss. Die Mehrheit von SPD und Linkspartei beträgt nur vier Stimmen und ist nach jetzigem Stand unsicher. Der Grund: Einzelne Abgeordnete der Linksfraktion hadern nach wie vor mit den geplanten Änderungen. Der Druck auf die Abgeordneten könnte sogar noch steigen, denn einem Bericht des RBB vom Dienstag zufolge lehnen bereits vier Kreisverbände der Partei Die Linke die Reform ab.

Vermutlich aus diesem Grund will sich die Koalition mehr Zeit für die Beratungen lassen als ursprünglich vorgesehen. Eine für Dezember geplante Anhörung von Experten im Innenausschuss wurde auf den 9. Januar verschoben. Die zweite Lesung und die Abstimmung sollen nun erst im März stattfinden.

Revolutionsabo

Das erwähnte Bündnis gegen das neue Polizeigesetz, welches die Demonstration am vergangenen Samstag in Potsdam mit rund 2.300 Teilnehmern organisiert hatte, hatte für Mittwoch zu neuen Aktionen aufgerufen. Während der Debatte im Landtag ließen Aktivisten ein Transparent mit der Aufschrift »Neues Polizeigesetz stoppen!« von der Empore. In Cottbus beteiligten sich rund 50 Menschen an einer Kundgebung.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, wollte sich vor der ersten Lesung noch nicht festlegen, ob seine Fraktion den Gesetzentwurf mitträgt. »Wir sind in der Diskussion«, sagte er laut RBB am Dienstag nach einer Fraktionssitzung. »Der Gesetzentwurf ist nicht Ausgangspunkt für einen Kompromiss, sondern ist der Kompromiss«, sagte SPD-Fraktionschef Mike Bischoff am Mittwoch. Das Polizeigesetz war monatelang in der »rot-roten« Koalition verhandelt worden. Zunächst hatte das SPD-geführte Innenministerium einen Entwurf veröffentlicht, das bei der Linkspartei auf Ablehnung stieß. Daraufhin wurde der Entwurf in einigen Punkten geändert.

Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte sich am Dienstag bei einer Veranstaltung in der Stadt Brandenburg von Kritik an dem Gesetz völlig unbeeindruckt gezeigt, wie die Märkische Allgemeine Zeitung am späten Dienstag nachmittag berichtete. Demnach hatte Woidke gesagt, in Brandenburg gebe es im Vergleich zu Bayern nur ein wenig kritisiertes Gesetz.

Mindestens zwei Juristenvereinigungen haben den Entwurf einer deutlichen Kritik unterzogen. Im letzten Jahr hatte die »Neue Richtervereinigung« moniert, dass mit dem Gesetz gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen würde. Am Mittwoch hatte sich auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) in einer Stellungnahme dazu geäußert. Darin drückte der DAV seine Sorge über die »fortschreitende Beschränkung von Bürger- und Freiheitsrechten durch die neuen Sicherheitsgesetze« zum Ausdruck. Er weist auch darauf hin, dass zahlreiche Regelungen im neuen Polizeigesetz »verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen« sind.

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