Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag„Ein Strafverfahren gegen Italien, um die Zinsen in Italien hochzutreiben, ist Wirtschaftspolitik mit geladener Beretta und wird den Euro sprengen. Italien hat nichts mehr zu verlieren. Wachstum und Schuldenabbau können nur durch öffentliche Investitionen erreicht werden“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Weigerung Italiens, die Haushaltspläne an die Forderungen Brüssels anzupassen. De Masi weiter: 

„Öffentliche Investitionen sollten vom Stabilitäts- und Wachstumspakt endlich ausgenommen werden. Denn Investitionen schaffen Vermögen für zukünftige Generationen. Daher ist es sinnvoll, ihre Finanzierung durch Kredite zeitlich zu strecken. Wenn ein Unternehmen in eine Maschine investiert, würde niemand nur auf die Schulden blicken, sondern auch auf das Anlagevermögen.

Deutschland, Frankreich und Spanien – sie alle haben zudem bereits folgenlos gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstoßen, während Italien gar unter der Defizitvorgabe bleibt.

Italien erwirtschaftet selbst mit 2,4 Prozent Defizit Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Die Zinsen auf die alten Schulden fressen Weiterlesen Eskalation mit Italien könnte Euro sprengen

Offener Brief an Friedrich Merz

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https://www.finanzwende.de/ueber-uns/aktuelles/offener-brief-an-friedrich-merz/

Letzte Woche hat Friedrich Merz seine Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um die Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst. Diese Debatte wollen wir aufgreifen und versachlichen.

Die CumEx-Geschäfte sind der wohl größte Steuerbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik gewesen. Es waren viele Kanzleien und Banken auf unterschiedliche Weise beteiligt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt u.a. gegen die Bank HSBC Trinkhaus & Burkhardt. Die Kanzlei Mayer Brown scheint CumEx-Akteure zu beraten. Die Tätigkeit von Friedrich Merz für diesen beiden Unternehmen hat im Zusammenhang mit seiner Kandidatur für den CDU Vorsitz Fragen aufgeworfen.

Aus unserer Sicht wurden diese bislang nur unzureichend beantwortet, sodass sich Bürgerinnen und Bürger bislang kein klares Bild machen konnten. Deswegen haben wir als Bürgerbewegung Finanzwende einen offenen Brief an Friedrich Merz verfasst. Unseren Brief und eine Antwort von Friedrich Merz werden wir auf dieser Seite dokumentieren:

An
BlackRock Investment Management (UK) Limited
German Branch, Frankfurt am Main

Aufsichtsratsvorsitzender
Herrn Friedrich Merz
Bockenheimer Landstrasse 2-4
60306 Frankfurt am Main

Fragenkatalog für Bürgerinnen und Bürger mit Bezug zur aktuellen Debatte um CumEx- und CumCum-Geschäfte

Sehr geehrter Herr Merz,

Anfang letzter Woche haben Sie Ihre Kandidatur um den CDU-Parteivorsitz bekannt gegeben. Dies hat eine Diskussion um Ihre Beteiligung an oder Kenntnis von CumEx- und CumCum-Geschäften ausgelöst. Diese Debatte wollen wir aufgreifen und versachlichen.

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