Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

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4-5 Minuten


Teilnehmer einer Demonstration des Bündnisses gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz laufen mit Transparenten durch Potsdam. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)
Video: Brandenburg aktuell | 10.11.2018 | Stephanie Teistler | Bild: dpa/Ralf Hirschberger

Kundgebung in Potsdam – Mehr als 1.000 Teilnehmer bei Demo gegen Polizeigesetz

10.11.18 | 15:08 Uhr

Gegen das umstrittene neue Polizeigesetz in Brandenburg sind am Samstag mehr als 1.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sie befürchten, dass die Polizei mit den geplanten erweiterten Befugnissen in ihre Grundrechte eingreifen könnte.

Mehr als 1.000 Menschen haben am Samstag in der Potsdamer Innenstadt gegen das von der rot-roten Koalition geplante neue Polizeigesetz demonstriert.

Mit dem Gesetz würden die Überwachungsbefugnisse der Polizei massiv ausgeweitet, kritisieren Redner. Das sei ein unzulässiger Eingriff in die Grundrechte der Bürger. Zu dem Protest aufgerufen hatten mehr als 40 Organisationen und Parteien, unter anderem Vertreter der Grünen, der Jugendorganisation der Linken und der Humanistischen Union. Die Demonstration verlief nach Angaben der Polizei überwiegend störungsfrei.

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Der Landesvorsitzende der Grünen, Clemens Rostock, bezeichnete die Terrorgefahr als eine vorgeschobene Begründung für das neue Polizeigesetz. „Bei den Terroranschlägen, die wir in Deutschland hatten, hat es nicht an Befugnissen gefehlt, sondern die Behörden hatten die Personen längst auf dem Schirm“, sagte Rostock auf der Abschlusskundgebung und sprach von Behördenversagen.

Polizei soll mehr Befugnisse bekommen

Mit dem auch in der rot-roten Regierungskoalition umstrittenen Gesetz will Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) die Polizei im Kampf gegen die Terrorgefahr und die Organisierte Kriminalität mit neuen Befugnissen ausstatten. So könnten Verdächtige bei terroristischer Gefahr bis zu vier Wochen in Gewahrsam genommen werden sowie Aufenthalts- und Kontaktverbote ausgesprochen werden. Neben Telefonaten könnten künftig auch Messengerdienste überwacht werden. Das Vorhaben soll am kommenden Mittwoch in erster Lesung im Landtag behandelt werden.

Sendung: Inforadio, 10.11.2018, 09.40 Uhr

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