Erklärung des Arbeitsausschusses der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ 

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Protesttage: Frieden und Abrüstung waren auf den Straßen präsent. Tausende neue Unterschriften gesammelt. Aktionen in fast 50 Städten

Die Protesttage vom 1.-4. November 2018, organisiert von der bundesweiten Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, sind noch nicht zu Ende. Einige Aktionen in verschiedenen Städten ziehen sich bis zum 10.11.2018 hin. An vielen Orten wurden sie aktiv von den Gewerkschaften mitgetragen. Die bundesweite Zusammenarbeit in der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ setzte sich an vielen Orten fort. Diese Aktion wurde von den beiden großen Netzwerken der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ und „Bundesauschuss Friedensratschlag“ unterstützt.

Die Protesttage wurden fast genau ein Jahr nach Gründung dieser Initiative durchgeführt und erbrachten bis zu den Aktionstagen schon mehr als 120.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören vier Gewerkschaftsvorsitzende, die Präsidenten wichtiger Umweltverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einschließlich eines deutschen Nobelpreisträgers, führende Kirchenvertreter*innen, Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung. Die genaue Liste der Erstunterzeichner*innen kann unter www.abruesten.jetzt eingesehen werden.

Schon jetzt lassen sich einige bemerkenswerte erste Punkte dieser erfolgreichen Aktion benennen.

Wir haben uns in die Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages aktiv und engagiert eingemischt, haben nein gesagt zu weiterer Aufrüstung, zu den wahnwitzigen Erhöhungen des Rüstungshaushaltes bis zu 85 Milliarden. Allein von 2018 auf 2019 soll der Etat für Verteidigung um 11,8% steigen, kein anderer Etatposten hat auch nur ansatzweise diese prozentuale Steigerung.

In tausenden von Gesprächen haben wir auf den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Soziales hinweisen können, haben immer wieder verdeutlicht, jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden für Rüstung und Krieg oder für die Menschen. Niemals in den letzten Jahren hatten wir eine so koordinierte bundesweite Gesprächsoffensive der Friedensbewegung hin zu den Menschen unseres Landes.

An fast 50 Orten der Republik fanden Aktionen auf der Straße statt. Oft waren es gut gestaltete Informationsstände mit aktiven Sammlerinnen und Sammlern von Unterschriften. Die bis zu 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigen die Möglichkeiten dezentraler Aktionen. Die „Friedensfrage“ und die Abrüstung waren in der Öffentlichkeit präsent.

Einige tausend, im Ende wahrscheinlich bis zu 10.000 neue Unterschriften, wurden gesammelt. Die Unterschriftensammlung stieß auf große Sympathie und Unterstützung in der Bevölkerung.

Die Protesttage haben uns einen guten Schritt vorangebracht. Es ist uns gelungen, zeitgleich an vielen Orten  aktiv präsent zu sein und mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen.

Für künftige Aktionen brauchen wir viel mehr Teilnehmerinnen und Teilnehmer und noch bessere Zusammenarbeit. Frieden, Klima- und Umweltschutz gehören zusammen. Mit Abrüstung werden Mittel frei für die Finanzierung des internationalen Klimafonds. Mit der Forderung nach Beendigung von Waffenexporten und Kriegen machen wir Fluchtursachen zum Thema. Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden für Bildung, Schulen, Wissenschaft, Gesundheit und Pflege oder für Rüstung und Krieg. Eine neue Entspannungspolitik in Europa und auch mit Russland ist notwendig. Diese gemeinsamen Positionen werden von vielen Millionen Menschen geteilt. Knüpfen wir daran an und bewegen bei weiteren Aktionen in den nächsten Jahren noch mehr aktive im öffentlichen Raum auf der Straße. Nutzen wir die guten Erfahrungen der Protesttage für weitere, größere und zentrale Aktionen.

Wir werden im Rahmen von „abrüsten statt aufrüsten“ die Protesttage intensiv auswerten (Fotos und Videos sind zu sehen unter https://abruesten.jetzt/aktionstage-1-4-november-2018-parallel-zur-2-und-3-etat-lesung/) und zwar sowohl im Arbeitsausschuss als auch gemeinsam mit allen Interessierten im Rahmen der 2. Aktionskonferenz am 10.02.2019 in Frankfurt/Main.

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