Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht

Fabio De Masi & Sahra Wagenknecht: »Die Bundesregierung hat den Raubzug an den Steuerzahlern vertuscht«

In den Medien ist die Rede vom „größten Steuerraub in der Geschichte“. Mit Cum-Ex Geschäften haben Banken, Investoren und Steuerberater die europäischen Steuerzahler um mindestens 55 Milliarden Euro erleichtert.

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Forscher der Universität Mannheim haben berechnet, dass alleine in Deutschland fast 32 Milliarden Steuergelder geraubt wurden. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende und Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher, sprechen über den organisierten Steuerraub, der sich sich 13 Jahre lang unter den Augen der Bundesregierung vollzog. 

Es gibt kaum eine Bank mit Rang und Namen in Europa, die nicht in den Skandal verwickelt ist. Gegen einige der Akteure ermittelt nun die Staatsanwaltschaft. Die Cum-Ex Händler berufen sich darauf, das ihre Tricks legal wären. Sind sie das?

Sahra Wagenknecht: Jedem war klar, dass es nicht rechtens sein kann, sich Steuern für Dinge erstatten zu lassen, die man gar nicht wirklich besitzt. Stellen Sie sich vor, Sie würden nur für die Steuererklärung Dinge kaufen, anschließend zurückgeben, die Rechnungen aber trotzdem als Werbungskosten geltend machen – und für Cum-Ex würden 20 ihrer Freunde auch noch eine Kopie der Rechnung mit einreichen.

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Erklärung des Arbeitsausschusses der Kampagne „abrüsten statt aufrüsten“ 

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Protesttage: Frieden und Abrüstung waren auf den Straßen präsent. Tausende neue Unterschriften gesammelt. Aktionen in fast 50 Städten

Die Protesttage vom 1.-4. November 2018, organisiert von der bundesweiten Initiative „abrüsten statt aufrüsten“, sind noch nicht zu Ende. Einige Aktionen in verschiedenen Städten ziehen sich bis zum 10.11.2018 hin. An vielen Orten wurden sie aktiv von den Gewerkschaften mitgetragen. Die bundesweite Zusammenarbeit in der Initiative „abrüsten statt aufrüsten“ setzte sich an vielen Orten fort. Diese Aktion wurde von den beiden großen Netzwerken der Friedensbewegung „Kooperation für den Frieden“ und „Bundesauschuss Friedensratschlag“ unterstützt.

Die Protesttage wurden fast genau ein Jahr nach Gründung dieser Initiative durchgeführt und erbrachten bis zu den Aktionstagen schon mehr als 120.000 Unterschriften. Zu den Erstunterzeichner*innen gehören vier Gewerkschaftsvorsitzende, die Präsidenten wichtiger Umweltverbände, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler einschließlich eines deutschen Nobelpreisträgers, führende Kirchenvertreter*innen, Politikerinnen und Politiker mehrerer Parteien und Aktivistinnen und Aktivisten der Friedensbewegung. Die genaue Liste der Erstunterzeichner*innen kann unter www.abruesten.jetzt eingesehen werden.

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Aufstehen und wohin gehts?

aufstehen. Welches Potenzial hat Sahra Wagenknechts linke Bewegung?

Bereits wenige Tage nach dem Bekanntwerden sind mehr als 60000 Menschen Teil dieser Bewegung. Politikverdrossenheit und Zukunftsangst haben eine Mehrheit erfasst. Ratlosigkeit macht sich in allen Parteien breit: CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne und auch die Linkspartei verlieren an Einfluss. Gewinner ist die AfD. Diese Partei hat nur ein Thema: Asylbewerber und Emigranten. Und statt gegen diesen mit Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Chauvinismus gespeisten Nationalismus aktiv vorzugehen, wird das rechtsextreme Vokabular übernommen. Vetternwirtschaft, Lügenpresse, Asylantenflut, Sozialschmarotzer: Solche Begriffe sind in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Doch nicht nur diese gefährliche Idiotie muss man bekämpfen. Es verschärfen sich die Klassengegensätze; die Reichen werden extrem reicher, die Armen in großen Massen ärmer; Wohnungsknappheit und Niedriglöhne, Sozialnot und Ausbeutung bestimmen die Wirklichkeit der Wirtschaftsmacht Deutschland.
Aufwachen, sagen Sahra Wagenknecht und viele Menschen inner- und außerhalb der Parteien, wir müssen dagegen mobil machen, aufstehen und der Entwicklung eine linke Bewegung entgegenstellen. 
Die neue Bewegung »aufstehen« wird von den etablierten Parteien, auch der eigenen, angegiftet, statt sich mit ihr erst einmal auseinanderzusetzen. Auch deshalb fordern engagierte Leute: aufstehen! Rainer Balcerowiak hat die Gründe untersucht, weshalb die Bildung dieser Bewegung konsequent ist und was sich daraus entwickeln könnte und hat sehr viele Menschen gefragt, ohne und auch mit Mandat: Was kann, was soll »aufstehen«? Er fördert höchst aktuelle, sehr brisante Einsichten zutage.