Gespaltene Mitte: Regieren am Abgrund

von Albrecht von Lucke

Die beiden Landtagswahlen dieses Jahres, in Bayern wie auch in Hessen, stehen für eine Zäsur in der Geschichte der Republik, nämlich für eine erhebliche Verschiebung in der bürgerlichen Mitte – von schwarz und rot zu grün –, zunehmende Unmöglichkeit linker Regierungswechsel sowie anhaltende Instabilität. Und wenig spricht dafür, dass sich an diesem dreifachen Trend so bald wieder etwas ändern dürfte.

Wenn der Freistaat am 8. November seinen 100. Geburtstag begeht – er wurde einen Tag vor Ausrufung der späteren Weimarer Republik gegründet –, dann wird dieses Bundesland ein anderes sein als in den vergangenen 60 Jahren. Mit dem 14. Oktober verlor die CSU ihren Nimbus als bayerische Staatspartei, die die Gesellschaft in fast allen Bereichen prägen und formieren konnte. Über Jahrzehnte ist es der CSU gelungen, die Lufthoheit in den Kirchen, Vereinen und an den Stammtischen zu verteidigen und auf diese Weise christlich-sozial, liberal und konservativ Gesonnene in einer Partei zu vereinen. Doch seit der großen Flucht von 2015 ging die umfassende kulturelle Hegemonie verloren, hat die Partei den Faden zum liberalen Bürgertum abreißen lassen. Durch die eigene Entbürgerlichung, ihr Anschmiegen an die AfD, hat die CSU der eigenen Erfolgsgeschichte den Garaus gemacht. Das Ergebnis ist eine hoch polarisierte Bevölkerung und ein gespaltenes Bürgertum. Das ist weit mehr als eine bloße „Momentaufnahme“, wie der CSU-Ehrenvorsitzender Edmund Stoiber meint, sondern ein dramatischer Verlust im gesamten „vorpolitischen Raum“ (Theo Waigel). Die einzigartige Symbiose einer Partei mit der Bevölkerung wurde aufgebrochen, insoweit geht in der Tat eine Epoche zu Ende. Denn der alte und neue Ministerpräsident Markus Söder dürfte kaum vollbringen, was einem seiner Vorgänger noch gelang. Als die NPD 1966 überraschend mit 7,4 Prozent ins bayerische Parlament einzog, schaffte es Franz Josef Strauß, die Wähler wieder zurück zu holen. Dieses Mal ist das Versagen der CSU weit größer, hat die Partei doch gleich in zwei Richtungen verloren: nach rechts, an die AfD wie an die Freien Wähler, und nach links, oder genauer: in der Mitte, nämlich an die Grünen.

Das bayerische Trio infernale hat mit seiner „Herrschaft des Unrechts“ (Horst Seehofer), seiner „konservativen Revolution“ (Alexander Dobrindt) und seinem „Ende des geordneten Multilateralismus“ (Markus Söder) in dreijähriger Selbstbeschäftigung und Selbstbeschädigung die Union aus CDU und CSU an den Rand des Untergangs gebracht – und zugleich ein Aufbauwerk für die AfD geleistet. Zwar schlug Söder als frisch ernannter Ministerpräsident erst einen liberalen Kurs ein. Als er aber glaubte, mit AfD-Rhetorik („Asyltourismus“) und -Politik punkten zu müssen, verprellte er mit Kruzifixerlass und Polizeiaufgabengesetz auch noch die liberale, christliche Mitte – und trieb damit seine eigene Partei in eine Zerreißprobe zwischen liberalen und reaktionären Kräften. Unzählige klassische CDU-Wähler haben so zum ersten Mal nicht CSU, sondern grün gewählt. Faktisch wurde durch die CSU eine Ersatz-CDU in Bayern aufgebaut, namens Bündnis 90/Die Grünen. Und während im Falle von Schwarz-Grün in Baden-Württemberg und Hessen oft von einer Wiedervereinigung des Bürgertums die Rede war, erleben wir in Bayern das Gegenteil, nämlich die Abspaltung des bisher in großem Maße in der CSU vereinten Bürgertums – in eine populistische und eine anti-populistische Richtung.

Grüne Antipopulisten

Profiteure des bundesweiten Rechtspopulismus sind ganz offensichtlich die Grünen, wie ihre immensen Zuwächse belegen. Die Grünen haben damit das „Momentum“ – um mit Jeremy Corbyns erfolgreicher Bewegung zu sprechen –, dass SPD und Linkspartei, aber vor allem auch die linke Sammlungsbewegung „aufstehen“ gerade nicht haben. Speziell letztere hat völlig verkannt, dass die progressive Antwort auf rechten Populismus eben nicht ein linker Populismus ist, sondern die Verteidigung der liberalen, weltoffenen Gesellschaft. Insofern war auch die Absage der „aufstehen“-Gründerin Sahra Wagenknecht an die überwältigend starke „unteilbar“-Demonstration in Berlin zweifellos keine Wahlwerbung für die eigene Partei (deren Ergebnis in Bayern mit 3,2 Prozent entsprechend mager ausfiel) und darüber hinaus auch politisch verheerend. Wer nämlich selbst, wie Wagenknecht und Oskar Lafontaine, die Begrenzung der Migration fast obsessiv in den Mittelpunkt stellt, eröffnet kein neues Diskursfeld, sondern tanzt letztlich nach der Pfeife der AfD. Im Endeffekt wählt der derart populistisch Umworbene offensichtlich doch lieber das Original, wie die starken Werte der AfD belegen, die nach den Wahlen in Bayern und Hessen in allen Landesparlamenten vertreten sein wird. Eines Besseren belehrt werden daher auch all jene, die seit Jahren mit der Politikwissenschaftlerin und „aufstehen“-Inspiratorin Chantal Mouffe behaupten, es gebe heute in einer vermeintlich bloß liberal-mittigen Gesellschaft keine politischen Unterschiede und wählbaren Alternativen mehr, weshalb linker Populismus das Gebot der Stunde sei. Spätestens mit dem Aufkommen der AfD und angesichts der Selbstradikalisierung der CSU ist diese These widerlegt. Angesichts der „rohen Bürgerlichkeit“ (Wilhelm Heitmeyer) von AfD und CSU verkörpern offensichtlich die Grünen am besten die „neue (liberale) Bürgerlichkeit“.

Den Grünen ist es gelungen, durch die (auch vom Autor durchaus kritisierte)[1] neu-bürgerliche Mittigkeit des Kretschmann-Flügels anschlussfähig zu werden an vormalige Unions-Wählerinnen und Wähler. In Bayern wurde diese eher konservative Grundströmung der Partei verbunden mit dem frischen ökologischen Wind des doppelten Spitzenduos Baerbock/Habeck (Berlin) und Hartmann/Schulze (München). Gerade nach diesem Jahrhundert-Sommer und Dieselgipfel-Herbst stehen die Grünen für die populären, durchaus links-konservativen Zukunftsthemen, die gerade junge Wählerinnen und Wähler ansprechen: Umwelt- und Klimaschutz, national wie global gedacht, also auch als Fluchtursachenbekämpfung und damit einhergehend als Verteidigung von Heimat, hier wie im globalen Süden. Daraus erwachsen immense strategische Chancen der Grünen, sich auf Dauer in der Mitte festzusetzen – nicht zuletzt in Bayern, wo es mit der sich abzeichnenden „Bayernkoalition“ aus CSU und Freien Wählern zu einem bloßen „Weiter-so“ kommen dürfte. „Bayern first“ wird weiterhin – und mit den Freien Wählern eher noch lauter – die Parole sein. Markus Söder steckt damit in der fast aussichtslosen Lage, dass er, um zu alter Stärke zurückzufinden, die Abgänger nach rechts, zur AfD, wie nach links, zu den Grünen, zurückgewinnen müsste. Da er diesen Spagat nicht zuwege bringen kann, spricht viel dafür, dass er sich primär auf die neuen Rechtswähler (bei AfD und Freien Wählern) konzentrieren wird, womit für die Grünen in der liberalen Mitte viel Platz bliebe.

Theoretisch müsste der politische Raumgewinn der Grünen in der Mitte somit neue Chancen für linke Koalitionen eröffnen. Das allerdings entpuppt sich mit der Bayern-Wahl als Illusion. Faktisch ist das, was man bis vor Kurzem noch als linkes Lager bezeichnet hat, weiter geschrumpft. Denn die Gewinne durch die Grünen kompensieren nicht die Verluste der SPD – und stehen immensen Gewinnen der AfD gegenüber. Die Rechtsverschiebung in der ganzen Republik geht also weiter; die politische Linke ist von einer Machtperspektive weiter entfernt denn je.

SPD in der Überlebenskrise

Dreh- und Angelpunkt dieser linken Machtkrise ist die SPD. Mit dem Absturz auf 9,7 Prozent und Platz 5 in Bayern – ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl – ist die SPD in eine echte Überlebenskrise geraten. Von Baden-Württemberg über Bayern bis tief in den Osten liegt sie heute deutlich näher bei zehn als bei 20 Prozent. Und im Bund ist sie davon in Umfragen auch nicht mehr weit entfernt. Damit ist die Partei nicht mehr in der Lage, um die Posten der Ministerpräsidenten und den der Bundeskanzlerin zu konkurrieren, womit sie ihren Volksparteistatus verloren hat.

Der SPD fehlt es zum erfolgreichen Regieren derzeit an zwei grundlegenden Voraussetzungen: erstens, nach 16 Jahren unentwegter Koalitionsbeteiligung in den letzten 20 Jahren, am erforderlichen Regierungswillen, und zweitens an einem strategischen Zentrum, das in der Lage wäre, dem zunehmenden Fatalismus in der Partei etwas entgegenzusetzen. Bereits das kollektive Führungsversagen nach der Wahl und insbesondere nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen hat der SPD-Führung massiv geschadet. Und mit jedem neuerlichen Versagen, wie in der Causa Maaßen, wird das gewaltige Misstrauen in der Partei gegen die eigene Spitze stärker, obsiegt die Haltung: „Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende“.

Allerdings sollten sich die GroKo-Kritiker in der SPD eines bewusst machen: Diese Krise geht über schlechten Regierungsstil und strategisches Versagen weit hinaus – und wird auch durch den Ausstieg aus der großen Koalition nicht beseitigt. Denn ihre Ursachen liegen tiefer. Was der SPD seit der Agenda-Ära und der anschließenden Abspaltung der Linkspartei fehlt, ist ein glaubwürdiges Alleinstellungsmerkmal wie vormals die soziale Gerechtigkeit. Heute verfügt offenbar niemand in der Partei über eine begeisterungsfähige Idee oder zumindest über eine Vorstellung davon, was sozialdemokratische Politik im 21. Jahrhundert bedeuten könnte. Und gleichzeitig bliebe bei einem Koalitionsausstieg auch das zweite Kernproblem der vergangenen Wahlen erhalten: die fehlende arithmetische Machtperspektive auf der Linken.

Fest steht damit aber auch: Mit der sich verschärfenden Existenzkrise der SPD und dem gleichzeitigen Erfolg der Grünen in der Mitte verstärkt sich deren Ausrichtung auf Schwarz-Grün – ja sogar auf eine mögliche Koalition mit der CSU – und wird Rot-Rot-Grün immer unwahrscheinlicher.

Damit haben sich auch all jene bitter getäuscht, die gehofft hatten, dass der immense Verlust der CSU in Bayern SPD und CDU im Bund zu Rückenwind verhelfen würde. Denn eines hat sich durch die Bayernwahl nicht geändert – die Machtfrage auf Bundesebene. Im Gegenteil: Die einzige Partei, so die Ironie der Geschichte, der die Wahl Entlastung in einer durch die eigene Eskalationsstrategie massiv angespannten Lage verschafft hat, ist die CSU. Auch wenn sie ihren Staatspartei-Nimbus verloren hat: Mit gut 37 Prozent ist sie noch immer die stärkste Formation im Land – und damit die einzige intakte Volkspartei mit klarem Regierungsauftrag.

Was dagegen ihre Schwesterpartei anbelangt, ist die Lage weit prekärer. Schaut man nach Ostdeutschland und nach Berlin, liegt die CDU dort teilweise deutlich unter 20 Prozent. Auch ihr Status als Volkspartei ist also – durch die neue rechte Konkurrenz der AfD – ernsthaft gefährdet. Und mit der Hessen-Wahl und dem absehbar schlechten Abschneiden von Ministerpräsident Volker Bouffier wird auch die CDU vom Bayern-Phänomen eingeholt werden – dem Abgang der Wählerinnen und Wähler nach rechts, in Richtung AfD, und nach links, zu gestärkten Grünen. Dann wird – genau wie in der SPD – auch in der CDU die Führungsfrage aufbrechen, pünktlich zur Wiederwahl der Vorsitzenden auf dem CDU-Parteitag am 7. und 8. Dezember.

Die gesamte große Koalition steht damit auf dem Prüfstand. Wer sich über drei Jahre, seit 2015, selbst blockiert, erzeugt zwangsläufig dramatische Fliehkräfte, in diesem Fall zu AfD und Grünen. Die große Koalition muss daher endlich mehr sein als eine bloße Notgemeinschaft, zusammengehalten nur von der Angst vor dem noch tieferen Absturz. Aber haben die drei Parteien noch die Kraft – und vor allem den Willen – zur Kooperation? Objektiv betrachtet gilt das demokratische Mandat noch für drei Jahre. Zudem kann die SPD die Koalition derzeit eigentlich nicht beenden wollen, zu sicher wäre der Absturz auf unter 15 Prozent. Und die Lage der CDU wäre nicht wesentlich besser: Sie stünde ohne eine taugliche Merkel-Nachfolgerin da, wenn man von dem sich bereits als Retter in der Not anbietenden Wolfgang Schäuble absieht. Allerdings ist auch der Leidensdruck in der großen Koalition unterschiedlich verteilt. Ohne einen echten Neuanfang wird die SPD die große Koalition nicht mehr lange ertragen. Spätestens mit den voraussichtlich verheerenden Ergebnissen bei den ostdeutschen Landtagswahlen in einem Jahr könnte Schluss sein – wenn denn die SPD nach Hessen überhaupt so lange durchhält.

Die entscheidende Frage lautet daher, ob ein Neuanfang mit dem aktuellen Personal überhaupt funktionieren kann. Das Fatale daran: SPD und CDU bleiben weiter Geiseln der CSU als der stabilsten Kraft. Vieles wird davon abhängen, was den Bayern am opportunsten erscheint: Weiter mit einem ständigen Störfaktor namens Seehofer oder doch ein Neustart – in Bayern und Berlin? Offensichtlich wächst der Druck auf Horst Seehofer – und Markus Söder als derzeit stärkster Akteur hat zweifellos auch den Willen zum Parteivorsitz. Allerdings ist die „Merkel-muss-weg-Fraktion“ in der CSU, aber auch in Teilen der CDU, keinesfalls erledigt. Mit dem Abgang von Seehofer hätten dessen liberale Gegner gesiegt. Auch deshalb halten manche Merkel-Gegner unbeirrbar an ihm fest.

Eines allerdings trifft auf alle Beteiligten zu: Keiner derer, die ein Ende der GroKo ersehnen, kann erklären, was danach besser würde – insbesondere in der Auseinandersetzung mit der AfD, dem voraussichtlich großen Gewinner bei vorgezogenen Neuwahlen. Insofern müsste selbst die CSU eigentlich ein Interesse an einer Fortsetzung der Koalition haben – und damit an der baldigen Abberufung ihres Parteivorsitzenden und Bundesinnenministers. Allerdings hat die bayerische „Mia san mia“-Partei in den letzten drei Jahren allzu deutlich gemacht, zu welch verheerender Irrationalität sie fähig ist. Sollte es daher tatsächlich zu einem Ende der großen Koalition kommen, stünden jedenfalls die erstarkten Grünen für Jamaika bereit – schon um ihren politischen Bodengewinn in die Tat umzusetzen. Bliebe nur abzuwarten, wie ihnen dann – bei all ihrem euphorischen Mitgestaltungs-Idealismus – die harte Realität des Regierens bekommt.


[1] Albrecht von Lucke, Vom Winde verweht: Die Grünen ohne Gewicht, in: „Blätter“, 4/2017, S. 5-8.

(aus: »Blätter« 11/2018, Seite 5-8) 
Themen: Parteien, Demokratie und Konservatismus

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