» Chancengleichheit ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Umverteilung.« Wirklich? Mythen zur sozialen Lage

, Teil VIII

Sind die »Armen« in Deutschland gar nicht arm? Ist Ungleichheit »leistungsgerecht«? Fehlt es Deutschland bloß an Chancengleichheit? Dass Einkommen und Vermögen hierzulande krass ungleich verteilt sind, ist allgemein bekannt. Aber wie läuft die Debatte? Wir haben uns einige der gängigen Rechtfertigungen für die bestehende Ungleichheit und Lösungsargumente angesehen. Eine »Oxi«-Serie.


»Chancengleichheit ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Umverteilung.« (»Süddeutsche Zeitung«)

Was wird gesagt?

In Deutschland sind die Möglichkeiten zum beruflichen Aufstieg unterschiedlich verteilt. Die »soziale Mobilität« ist gering, das bedeutet: Wer aus reichem Hause kommt, bleibt meist Teil der Oberschicht. Wer aus armem Hause kommt, bleibt unten. Das ist ungerecht. Um mehr Gerechtigkeit zu schaffen, muss daher die Chancengleichheit erhöht werden. »Die Selbstverpflichtung zu eigenen Leistungen und damit zu mehr Selbstverantwortung ist Grundbedingung der Solidarität. Chancengleichheit hat deshalb Vorrang vor Ergebnis- bzw. Verteilungsgleichheit (…) Das wichtigste Betätigungsfeld des Staates liegt in der Schaffung von Chancengleichheit.«

Was ist dran?

Tatsächlich sind die Chancen in Deutschland ungleich verteilt, und die soziale Mobilität ist gering. Mehr Chancengleichheit würde den Benachteiligten bessere Möglichkeiten zum Aufstieg gewähren. Chancengleichheit wird daher uneingeschränkt positiv bewertet – so wie Freiheit, Gerechtigkeit und Umweltschutz. Aber was kann Chancengleichheit wirklich bewirken?

Erstens geht es bei dem Plädoyer für Chancengleichheit – zuweilen auch »Chancengerechtigkeit« genannt – nie um die Gleichheit des Marktergebnisses, also der Einkommens- oder der Vermögensverteilung, sondern immer nur um die Gleichheit/Gerechtigkeit der Ausgangsbedingungen. Chancengleichheit bedeutet schlicht: Jede und jeder soll die gleiche oder zumindest eine »gerechte« Möglichkeit haben, an der Konkurrenz teilzunehmen.

Zweitens wird zuweilen angenommen Weiterlesen » Chancengleichheit ist der Schlüssel zum Erfolg, nicht Umverteilung.« Wirklich? Mythen zur sozialen Lage

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Friedrich Merz oder: Die Umcodierung der CDU

von Albrecht von Lucke

Der kommende 7. Dezember ist das gegenwärtig wichtigste Datum für die Zukunft unserer Demokratie wie auch für die inhaltliche Ausrichtung der nächsten Bundesregierung. Zwar entscheiden die 1001 Delegierten der CDU „nur“ über ihre(n) neue(n) Parteivorsitzende(n), aber damit wohl auch über den kommenden Kanzlerkandidaten, da dieser traditionell fast immer auch der CDU-Vorsitzende war. Damit aber fällt – angesichts der Existenzkrise der SPD und trotz des augenblicklichen Höhenflugs der Grünen – vermutlich auch eine Vorentscheidung über den nächsten Bundeskanzler bzw. die nächste Bundeskanzlerin. Darüber hinaus stehen in der Auseinandersetzung zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer als den beiden relevanten Kandidaten – Jens Spahn hat, nicht nur wegen seines jungen Alters, nur Außenseiterchancen – zwei völlig unterschiedliche partei- wie demokratiepolitische Ansätze zur Wahl.

Annegret Kramp-Karrenbauer steht für die Fortsetzung des Mitte-Kurses unter Angela Merkel. Allerdings verkörpert die Saarländerin die alte Christdemokratische Union in ihrer ganzen Breite, christlich-sozial, konservativ und liberal. Damit könnte sie weit integrierender als Merkel in die Partei hineinwirken und gleichzeitig über sie hinausgreifen. Gesellschaftspolitisch positioniert sich Kramp-Karrenbauer an etlichen Punkten klar konservativer als die Kanzlerin, etwa Weiterlesen Friedrich Merz oder: Die Umcodierung der CDU

UN-Migrationspakt im Sinne der universellen Menschenrechte

Video:

Kathrin Vogler zur kontroversen Debatte über den UN-Migrationspakt: Dieser Pakt ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Es geht darum, die bestehenden Menschenrechte auf Migranten anzuwenden. Wenn man diese Anwendung von universellen Menschenrechten kritisiert, will man das ganze Konstrukt der Menschenrechte nicht haben!

Die politische Rechte fährt gerade eine riesen Kampagne gegen den UN-Migrationspakt. Hierbei wird vieles behauptet, was schlichtweg nicht wahr ist. Zum Beispiel, dass dieser Pakt die Souveränität von Staaten beeinträchtigt, allen voran die von Deutschland. Das ist dummes Zeug! Denn dieser Pakt ist eine unverbindliche Absichtserklärung. Es geht darum, die bestehenden Menschenrechte auf Migranten anzuwenden. Wenn man diese Anwendung von universellen Menschenrechten kritisiert, will man das ganze Konstrukt der Menschenrechte nicht haben! Was spricht dagegen, dass Kinder von Migranten ein Recht auf Bildung haben? Dass Migranten Zugang zum Gesundheitsversorgung bekommen? Dass sie ein Recht auf Papiere bekommen, um ihre Identität zu belegen? Gegen Ausbeutung in der Arbeitswelt brauchen auch Migrant*innen ein Recht auf Organisierung, um sich gemeinsam mit deutschen Kolleginnen für bessere gemeinsame Arbeitsbedingungen einzusetzen. Leider wird in diesem Pakt versäumt, die Fluchtursachen anzugehen. Wir müssen den Klimawandel stoppen, Rüstungsexporte verbieten und militärische Interventionen beenden, damit Millionen Menschen nicht mehr aus ihren Heimat fliehen müssen.

Hier der Link zu Kathrin Voglers Video

Im Wortlaut

Hallo Leute,

die politische Rechte Weiterlesen UN-Migrationspakt im Sinne der universellen Menschenrechte

Die Kraft der Verratslegenden

https://www.sueddeutsche.de/kultur/un-migrationspakt-fischer-lescano-1.4230745

28. November 2018, 18:56 Uhr

Wanderarbeiter in Doha: Kaum jemand versteht, dass es beim Migrationspakt vor allem darum geht, Bedingungen zu schaffen, die Leute nicht mehr in die Flucht treiben.

(Foto: Karim Jaafar/AFP)

Der Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano über Missverständnisse, Verschwörungstheorien und die Versuche, den Völkerwanderungen der Gegenwart einen vernünftigen Rahmen zu geben.

Interview von Andreas Zielcke

Dass die Regierungschefs den UN-Migrationspakt am 10. Dezember unterzeichnen wollen, beweist die enorme Bedeutung, die sie ihm beimessen: Es ist der 70. Jahrestag der UN-Menschenrechtserklärung. Umso hitziger ist die Debatte, weil vor allem Populisten behaupten, dass der Pakt Flüchtlingen Tür und Tor öffnet. Doch natürlich ist der Zweck des Pakts ein ganz anderer.

SZ: Was ist das für ein seltsamer Pakt, wenn seine Befürworter ihn vor allem damit verteidigen, dass er unverbindlich ist?

Andreas Fischer-Lescano: Der Pakt ist ein typisches Produkt aktueller Völkerrechtspolitik. Vieles findet hier außerhalb der etablierten Formen statt. Das ist nicht unproblematisch, denn wenn Fragen europäischer Flüchtlingspolitik in EU-Türkei-Deals, wenn die Austeritätspolitik von Troikas als Memorandum of Understanding ausgehandelt und wenn Migrationsrechte Weiterlesen Die Kraft der Verratslegenden

Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Ein Papier des Arbeitskreis III Wirtschaft und Finanzen der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag (Download PDF)

Das Problem

Die (legalen) Steuervermeidungstricks multinationaler Konzerne verursachen jährlich hunderte Milliarden Euro an Steuerausfällen in der EU. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. drücken ihre Steuern auf Gewinne besonders heftig. Allein bis Ende 2016 betrugen die unversteuerten Auslandsgewinne von Google 60 Milliarden US-Dollar. Apple zahlte in Irland 2014 0,005 Prozent Steuern – 50 Euro für jede Million Gewinn.

Laut EU-Kommission zahlen Tech-Giganten im Schnitt 9,5 Prozent Steuern auf ihre Gewinne im Vergleich zu 23,2 Prozent für übrige Konzerne. Dies hat maßgeblich zwei Gründe. Zum einen spielen Markenrechte (z.B. am iPhone) bzw. immaterielles Know-How (z.B. der Suchmaschinen-Algorithmus von Google) eine überragende Rolle bei der Wertschöpfung der Digitalkonzerne. Diese immateriellen Güter bieten mehr Möglichkeiten zur Gewinnverschiebung, als Autos oder Maschinen. Denn der Wert solcher Patente ist schwer zu beziffern, da die Internetgiganten Quasi-Monopolisten sind und es kaum vergleichbare Marktpreise gibt an denen sich Finanzbehörden bei den sogenannten konzerninternen Verrechnungspreisen orientieren. Die Finanzbehörden überprüfen aber anhand solcher Preise Finanzflüsse innerhalb der Konzerne auf künstliche Steuertricks. Apple oder Google können dadurch etwa Apple oder Google Deutschland eine sehr hohe fiktive Lizenz- oder Patentgebühr an Apple oder Google Irland überweisen lassen, um Gewinne aus Deutschland außer Landes zu bringen.

Zum anderen können digitale Weiterlesen Digitalkonzerne besteuern – Gewinnverschiebung eindämmen

Jacobin – Die Anthologie

Seit 2010 mischt Jacobin als Sprachrohr der neuen amerikanischen Linken die intellektuelle Szene in den USA auf. In dem Magazin treten junge Autorinnen und Autoren offen für den Sozialismus ein, und das im Land des Hyperkapitalismus. Mit polemischen Artikeln entwickelte sich Jacobin schnell zu einem einflussreichen Ideengeber für Occupy Wall Street und die Bewegung um Bernie Sanders. Inzwischen erscheint die Zeitschrift in einer Auflage von 30.000 Exemplaren, online erreicht sie jeden Monat rund eine Million Leser.

Dieser Band versammelt erstmals eine Auswahl von Beiträgen auf Deutsch. In den Texten zur Identitätspolitik und zu Black Lives Matter, zum Stand des Kapitalismus und der Kapitalismuskritik sowie zum »Zombie-Marxismus« und dem Aufstieg Donald Trumps zeichnen sich die Konturen eines politischen Programms ab, das fraglos auch hierzulande die Diskussionen um eine strategische Neuausrichtung der Linken befruchten wird.

Leseprobe

Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung

Luftaufnahme eines Autobahnkreuzes Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Denys Nevozhai

Essen, Berlin, Köln – die Liste an Städten, in denen Gerichte Fahrverbote für ältere Diesel verhängen, wird mit jeder Woche länger. Unklar ist weiterhin, wie und wer die Fahrverbote überprüfen soll. Die Politik wird von der Welle an Klagen überrollt und reagiert erwartbar: die Überwachung des Straßenverkehrs soll richten, was sie selber nicht zu regeln vermag. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Kameras Fotos von Fahrzeug, Fahrer und Nummernschild erstellen und mit dem Fahrzeugregister abgleichen. Kommunen, DatenschützerInnen und die Opposition bezeichnen die Pläne als unverhältnismäßige Vollüberwachung des Autoverkehrs.


netzpolitik.org – unabhängig & kritisch dank Euch.

So soll die Überwachung ablaufen

Auf Straßen Weiterlesen Scharfe Kritik an Plänen zur Auto-Massenüberwachung