»Masterplan«: Deutschland macht dicht

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Dass wir bei Flücht­lin­gen vor allem von Men­schen spre­chen, die auf­grund von Krieg, Ter­ror und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ihre Hei­mat ver­las­sen muss­ten, gerät in der aktu­el­len Debat­te all­zu oft in den Hin­ter­grund. Auch Horst See­ho­fer igno­riert das in sei­nem »Mas­ter­plan« völ­lig, dabei müss­te gera­de er als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter es bes­ser wis­sen: 2017 hat mehr als die Hälf­te der Asylbewerber*innen einen Schutz­sta­tus erhal­ten, in den Vor­jah­ren waren es sogar noch mehr. Und die zunächst vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abge­lehn­ten Per­so­nen haben oft­mals noch vor Gericht Schutz zuge­spro­chen bekom­men.

»Wir wollen nicht, dass du hier bist, aber integrier‘ dich gefälligst«?

Der gesam­te Ton­fall des Seehofer‘schen Papiers trägt dem jedoch kei­ner­lei Rech­nung. Flücht­lin­ge sol­len – wenn sie denn über­haupt noch nach Deutsch­land gelan­gen – in Mas­sen­un­ter­künf­ten kaser­niert wer­den, aus denen man sie mög­lichst schnell wie­der abschie­ben kann und in denen sie nur noch Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Auch der Zugang zu fai­ren Ver­fah­ren wird selbst den­je­ni­gen, denen doch noch die Mög­lich­keit gege­ben wird, in Deutsch­land einen Asyl­an­trag zu stel­len, so schwer wie mög­lich gemacht. Wäh­rend in der Prä­am­bel das Ver­trau­en in den Rechts­staat betont wird, sind es gera­de die Grund­prin­zi­pi­en des Rechts­staa­tes, die durch die­sen Plan in Fra­ge gestellt wer­den.

Lager allüberall

In den gesam­ten Duk­tus passt es da auch, dass mit Wort­hül­sen wie »Mit­mensch­lich­keit ist für uns nicht ver­han­del­bar« (S.4) ein Kapi­tel ein­ge­lei­tet wird, das die Ver­ant­wor­tung für die exis­tie­ren­den Pro­ble­me »Part­ner­län­dern« in den Kri­sen­re­gio­nen zuschus­tern will und die dor­ti­gen Staa­ten adres­siert wie Befehls­emp­fän­ger.

Die geplan­ten Lager im Inland fin­den hier ihre Ent­spre­chung in soge­nann­ten »Aus­schif­fungs­platt­for­men« in Nord­afri­ka – oder wie es bei Horst See­ho­fer heißt: »Siche­ren Orten«. Dass die­se Orte nicht qua Erklä­rung aus Deutsch­land sicher sind, weiß man auch im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI), wes­halb gleich­zei­tig Sor­ge für eine »robus­te Siche­rung« die­ser Orte getra­gen wer­den soll.

Kettenreaktion von Grenzschließungen

Auf euro­päi­scher Ebe­ne erhöht der Plan den Druck auf die – ohne­hin über­for­der­ten – Rand­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, unge­ach­tet über­füll­ter Lager, sys­te­mi­scher Män­gel im Asyl­ver­fah­ren und Miss­hand­lun­gen von Schutz­su­chen­den. Wer­den die Vor­ha­ben in die Rea­li­tät umge­setzt, wird das eine Ket­ten­re­ak­ti­on von Grenz­schlie­ßun­gen in Gang set­zen – mit töd­li­chen Fol­gen. Schon die weit­ge­hen­de Schlie­ßung der Bal­kan­rou­te in Ver­bin­dung mit dem EU-Tür­kei-Deal sorg­te dafür, dass die Tür­kei schlicht ihre Gren­zen zu Syri­en dicht mach­te. Glei­ches gilt nun für Jor­da­ni­en, wodurch Hun­dert­tau­sen­de nicht mehr aus dem Land ent­kom­men kön­nen.

Ein ähn­li­ches Schau­spiel bie­tet sich bereits in Ita­li­en, wo nicht nur den pri­va­ten Seenotretter*innen son­dern nun auch Schif­fen im Rah­men inter­na­tio­na­ler Ein­sät­ze die Ein­fahrt mit geret­te­ten Flücht­lin­gen in ita­lie­ni­sche Häfen ver­wehrt blei­ben soll. Die Fol­ge: Im Juni sind im Mit­tel­meer unge­fähr so vie­le Flücht­lin­ge ertrun­ken, wie in den fünf Mona­ten zuvor zusam­men­ge­nom­men.

Abschrecken und herausekeln

Im Kapi­tel zu den Maß­nah­men im Inland fin­den sich vor­ran­gig Maß­nah­men, die Flücht­lin­ge abschre­cken oder – wenn sie schon in Deutsch­land sind – wie­der her­aus­ekeln sol­len. Neben den schon genann­ten AnkER-Zen­tren soll bei­spiels­wei­se das dis­kri­mi­nie­ren­de Son­der­re­gime des Asyl­bLG auf drei Jah­re aus­ge­wei­tet wer­den. Hier­bei wird auch in die eigent­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les (BMAS) ein­ge­grif­fen – nicht die ers­te Über­grif­fig­keit im »Mas­ter­plan«, der auch tief in die Arbeits­be­rei­che des Aus­wär­ti­gen Amtes oder des Ent­wick­lungs­hil­fe­mi­nis­te­ri­ums ein­dringt.

Gleich­zei­tig for­dert der Bun­des­hei­mat­mi­nis­ter aber vehe­ment Inte­gra­ti­on ein, wäh­rend es sich im zuge­hö­ri­gen Kapi­tel fast aus­schließ­lich um Sank­tio­nie­rungs­mög­lich­kei­ten dreht. Das Gesamt­werk »Mas­ter­plan Migra­ti­on« zu nen­nen, ist schon des­halb ver­fehlt. Es ist über­wie­gend eine Lis­te von Repres­sio­nen gegen Flücht­lin­ge mit Aus­wir­kun­gen für ande­re Migrant*innen.

Deut­lich wird: Der Fokus liegt doch eher auf dem anschlie­ßen­den Kapi­tel, in dem es um »Rück­kehr« (ergo: Abschie­bun­gen) geht. Auch hier wird, wenig über­ra­schend, auf Ver­schär­fun­gen gesetzt, die sogar euro­päi­schem Recht wider­spre­chen.

Dis­c­lai­mer: Da der Innen­mi­nis­ter Punk­te nach Gut­dün­ken abän­dert, Vor­be­hal­te der Koali­ti­ons­part­ner igno­riert und auch die Koali­ti­ons-Beschlüs­se vom 05. Juli 2018 nicht in sei­nen Mas­ter­plan auf­ge­nom­men hat, ist unklar, wel­che Punk­te nun tat­säch­lich wie umge­setzt wer­den – abge­se­hen davon, dass sich durch die anste­hen­den inter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen wei­te­re Ände­run­gen erge­ben kön­nen.

(bm / mk / beb)

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