Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juli/mord-unter-staatlicher-aufsicht-von-solingen-zum-nsu

von Rolf Gössner

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen, menschenverachtenden Rassismus – genau wie die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.

Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gefährlich aufzuheizen.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden Weiterlesen Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

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»Masterplan«: Deutschland macht dicht

https://www.proasyl.de/news/masterplan-deutschland-macht-dicht/

Dass wir bei Flücht­lin­gen vor allem von Men­schen spre­chen, die auf­grund von Krieg, Ter­ror und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ihre Hei­mat ver­las­sen muss­ten, gerät in der aktu­el­len Debat­te all­zu oft in den Hin­ter­grund. Auch Horst See­ho­fer igno­riert das in sei­nem »Mas­ter­plan« völ­lig, dabei müss­te gera­de er als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter es bes­ser wis­sen: 2017 hat mehr als die Hälf­te der Asylbewerber*innen einen Schutz­sta­tus erhal­ten, in den Vor­jah­ren waren es sogar noch mehr. Und die zunächst vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abge­lehn­ten Per­so­nen haben oft­mals noch vor Gericht Schutz zuge­spro­chen bekom­men.

»Wir wollen nicht, dass du hier bist, aber integrier‘ dich gefälligst«?

Der gesam­te Ton­fall des Seehofer‘schen Papiers trägt dem jedoch kei­ner­lei Rech­nung. Flücht­lin­ge sol­len – wenn sie denn über­haupt noch nach Deutsch­land gelan­gen – in Mas­sen­un­ter­künf­ten kaser­niert wer­den, aus denen man sie mög­lichst schnell wie­der abschie­ben kann und in denen sie nur noch Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Auch der Zugang zu fai­ren Ver­fah­ren wird selbst den­je­ni­gen, denen doch noch die Mög­lich­keit gege­ben wird, in Deutsch­land einen Asyl­an­trag zu stel­len, so schwer wie mög­lich gemacht. Wäh­rend in der Prä­am­bel das Ver­trau­en in den Rechts­staat betont wird, sind es gera­de die Grund­prin­zi­pi­en des Rechts­staa­tes, die durch die­sen Plan in Fra­ge gestellt wer­den.

Lager allüberall

In den gesam­ten Duk­tus passt es da auch, dass mit Wort­hül­sen wie »Mit­mensch­lich­keit ist für uns nicht ver­han­del­bar« (S.4) ein Kapi­tel ein­ge­lei­tet wird, das die Ver­ant­wor­tung für die exis­tie­ren­den Pro­ble­me »Part­ner­län­dern« in den Kri­sen­re­gio­nen zuschus­tern will und die dor­ti­gen Staa­ten adres­siert wie Befehls­emp­fän­ger.

Die geplan­ten Lager im Inland fin­den hier ihre Ent­spre­chung in soge­nann­ten »Aus­schif­fungs­platt­for­men« in Nord­afri­ka – oder wie es bei Horst See­ho­fer heißt: »Siche­ren Orten«. Dass die­se Orte nicht qua Erklä­rung aus Deutsch­land sicher sind, weiß man auch im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI), wes­halb gleich­zei­tig Sor­ge für eine »robus­te Siche­rung« die­ser Orte getra­gen wer­den soll.

Kettenreaktion von Grenzschließungen

Auf euro­päi­scher Ebe­ne erhöht der Plan den Druck auf die – ohne­hin über­for­der­ten – Rand­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, unge­ach­tet über­füll­ter Lager, sys­te­mi­scher Män­gel im Asyl­ver­fah­ren und Miss­hand­lun­gen von Schutz­su­chen­den. Wer­den die Vor­ha­ben in die Rea­li­tät umge­setzt, wird das eine Ket­ten­re­ak­ti­on von Grenz­schlie­ßun­gen in Gang set­zen – mit töd­li­chen Fol­gen. Schon die weit­ge­hen­de Schlie­ßung der Bal­kan­rou­te in Ver­bin­dung mit dem EU-Tür­kei-Deal sorg­te dafür, dass die Tür­kei schlicht ihre Gren­zen zu Syri­en dicht mach­te. Glei­ches gilt nun für Jor­da­ni­en, wodurch Hun­dert­tau­sen­de nicht mehr aus dem Land ent­kom­men kön­nen.

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EUROPAKONGRESS vom 05.-07.10.2018 in Kassel

https://www.vdj.de/

Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch

05.10.2018 bis |

Attac organisiert 2018 gemeinsam mit einer Vielzahl von Kooperationspartnern, u. a. auch der VDJ einen großen Kongress zu Europa und zur Europäischen Union!

Mit dem Kongress, der in der Universität Kassel stattfinden wird, wollen die Initiator*innen nicht nur die Kritik an der herrschenden Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union formulieren, sondern auch die Vision von einem demokratischen, sozialen, gerechten, ökologischen und friedlichen Europa diskutieren und über ihre vielfältigen Aktivitäten, Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision sich austauschen.

Jedoch bleibt Kritik allein stumpf und Visionen helfen wenig, wenn es keine Strategie zur Transformation der politischen Institutionen und keine konkreten politischen Projekte zu ihrer Durchsetzung gibt. Deshalb wird der Kongress sich einerseits mit den unterschiedlichen Konzepten für ein solidarisches, sozialökologisches Europa beschäftigen sowie entsprechende Transformationsansätze in solidarischer Landwirtschaft, Ökonomie u.a. diskutieren. Andererseits sollen bereits bestehende Ansätze und Konzepte wie den Europarat, OSZE, „Das gemeinsame Haus Europa“ und weitere auf ihr emanzipatorisches Potenzial hin überprüft werden.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen wird im Rahmen des Kongresses zusammen mit Mehr Demokratie am Samstag, den 06.10. 2018, 14h45 bis 16h30 ein FORUM mit dem Thema „Demokratisierung der Europäischen Union – wie kann das gehen?“ organisieren.

Die Institutionen der Europäischen Union weisen gravierende Demokratiedefizite auf. Diese reichen von den sehr eingeschränkten Rechten des Europäischen Parlamentes bis zu den weitgehend frei von demokratischer Kontrolle agierenden Einrichtungen wie der EZB und der Troika. Ist angesichts der gegebenen institutionellen Regeln eine Demokratisierung der EU möglich und wenn ja wie?

Podium

• Andreas Fisahn, Verfassungsrechtler, Uni Bielefeld, VDJ, Wissenschaftlicher Beirat Attac

• Karl-Martin Hentschel, Autor, Mehr Demokratie, Attac AG Finanzmärkte & Steuern

• N. N.

• Anne Karrass, Referentin im EU-Verbindungsbüro des Verdi-Bundesvorstands

Daneben organisiert die VDJ am Samstagnachmittag, den 06.08.2018 einen Workshop zum Arbeitsrecht mit dem Thema „Die Grundfreiheiten als subjektive Rechte auf Deregulierung? Möglchkeiten zur Deradikalisierung der Binnenmarktintegration“.

• Referent: Dr. Johannes Heuschmid (stellv. Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht)

• Moderation: Rudolf Buschmann (Lehrbeauftragter der Uni Kassel).

Gesamtprogramm: https://www.ein-anderes-europa.de/programm/

Anmeldemodalitäten: www.ein-anderes-europa.de/anmeldung/