Abtrünnige Chefdeuter

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Wie die Totalitarismustheorie die 68er mit dem Kapitalismus versöhnte.

28.07.2018

Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze im Mai 1968 in Bonn: Eine Bewohnerin solidarisiert sich.

Foto: dpa/akg-images/Brigitte Hellgoth

Links gestartet, weit rechts gelandet: Über die 68er-Revolte reden, heißt auch, über die 68er-Renegaten zu sprechen. Also über jene revolutionären Wortführer von einst, die sich nach der gescheiterten Revolution – aus welchen Gründen auch immer – von den mehr oder minder marxistischen Zielen verabschiedeten und liberal, konservativ oder gar extrem rechts wurden. Über einzelne, die von Links- nach Rechtsaußen wanderten, ist schon häufig geschrieben worden. Das gilt etwa für Horst Mahler.

Der RAF-Gründer, der früher Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) war, suchte in den 1990er Jahren den Kontakt zu rechtsradikalen Kreisen. Heute ist er ein Neonazi und verurteilter Volksverhetzer. Bernd Rabehl, ein enger Weggefährte Rudi Dutschkes, nahm ebenfalls Kontakte zur NPD und DVU auf, war sogar als deren gemeinsamer Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2009 im Gespräch. Ebenfalls sehr weit rechts landeten der ehemalige Herausgeber von »konkret«, Klaus Rainer Röhl, und die SDSler Günter Maschke und Reinhold Oberlercher.

Obwohl dies zweifellos spektakuläre Beispiele sind, zeitigten sie wohl weitaus weniger Folgen als die politischen Konversionen von jenen, die von Linksradikalen zum (Links-)liberalen, Grünen oder Sozialdemokraten wurden. Denn Weiterlesen Abtrünnige Chefdeuter

der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

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»Grenzverwischung im Publikumsbewusstsein«: der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

24.07.2018

Das Bundesamt, das dem Namen nach für den Verfassungsschutz zuständig sein soll, hat wie jedes Jahr seinen Bericht vorgelegt. Dazu wäre allerlei kritisch anzumerken, an dieser Stelle soll es nur um eine Frage gehen: Was versteht das Bundesamt eigentlich unter Kapitalismus?

In dem Bericht heißt es, »Linksextremisten« (der Extremismusbegriff wäre an sich schon eine ausführliche Beanstandung wert) würden als »ihre ideologische Grundlage« die Ablehnung des »kapitalistischen Systems als Ganzes« teilen. Die Formulierung »kapitalistisches System als Ganzes« setzt das Bundesamt in Anführungszeichen, weil er es nicht als ein solches System sehen will: »Denn der ›Kapitalismus‹ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform.«

Diese Konstruktion – also die Abspaltung der »Wirtschaftsform« von der gesamtgesellschaftlichen, systemischen, institutionellen, diskursiven Realität – hat ihren Grund: Das Grundgesetz, so hat es das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert, »enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung«. Das Grundgesetz normiere »auch nicht konkrete verfassungsrechtliche Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens. Es überläßt dessen Ordnung vielmehr dem Gesetzgeber, der hierüber innerhalb der ihm durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen frei zu entscheiden hat«.

Der Kapitalismus ist Weiterlesen der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

Über die CDU, die AfD und …

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Was treibt den Rechtsruck an? Über die CDU, die AfD und die angebliche Linksdrift von Merkel

28.07.2018

Wenn vom Rechtsruck die Rede ist, wird oft eine Lücke in der Repräsentation rechts der Union abgestellt – weil die CDU unter Merkel nach links gerückt sei. Stimmt das überhaupt? Oder hat die Rechtsverschiebung der etablierten Parteien andere Antriebe? Ein Hinweis auf zwei aktuelle Veröffentlichungen.

In der öffentlichen Diskussionen über den Erfolg rechtsradikaler Parteien in Europa geht es nicht zuletzt um einen möglichen »Ansteckungseffekt« – alles, was sich zum Beispiel um die Frage dreht, ob aufgrund der wachsenden Zustimmung für die AfD etwa die CSU und Teile der CDU sich mindestens rhetorisch nach rechts radikalisieren, gehört dazu. Also auch das oft gehörte Argument, die Union sei »sozialdemokratisiert«, weshalb rechts von ihr die Repräsentationslücke größer wurde, in der nun deutschnationalen »Vogelschiss«-Reaktionäre deshalb umso erfolgreicher reüssieren.

Zwei politikwissenschaftliche Wortmeldungen werfen darauf einen etwas genaueren Blick. Tarik Abou-Chadi und Werner Krause haben im »British Journal of Political Science« untersucht, »ob erfolgreiche rechtsradikale Parteien tatsächlich etablierte Mainstream-Parteien dazu veranlassen, eine härtere Haltung zur Einwanderung einzunehmen«. Die Methode läuft darauf hinaus, Positionsverschiebungen der etablierten Parteien zur Zuwanderung zu vergleichen: Wie verhält sich das in Ländern, in denen rechtsradikalen Parteien in Parlament einziehen konnten und wie dort, wo diese Schwelle nicht überschritten wird.

Das Ergebnis: »Mainstream-Parteien fördern eine restriktivere Haltung zur Einwanderung, wenn sie von der radikalen Rechten im Parlament bedroht sind. Wichtig ist, dass wir diesen Effekt für Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien finden.« Die Autoren schreiben dazu, ihre »Ergebnisse sprechen daher gegen die Vorstellung, dass der jüngste Rechtsruck in der europäischen Politik nur eine Anpassung der Positionen und Politiken von Parteien an die Bedürfnisse der Wähler ist. Es handele sich vielmehr um »eine strategische Entscheidung der politischen Parteien, die danach streben, ihren Stimmenanteil zu erhöhen und ihre Herausforderer zu schwächen«.

Tarik Abou-Chadi und Werner Krause pochen darauf auch deshalb, weil es ihnen darum geht, zu verhindern, dass »der radikalen Rechten eine größere Bedeutung beigemessen« wird, als diese hat. Die Rechtsverschiebung Weiterlesen Über die CDU, die AfD und …

Estland führt kostenfreien Nahverkehr ein

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In elf von 15 Regionen ist das Busfahren jetzt gratis

26.07.2018

Estland: Fast im ganzen Land soll das Busfahren zukünftig kostenlos sein.

dpa

Tallinn. Estland führt als erstes Land in Europa einen fast flächendeckenden kostenfreien Nahverkehr ein: In elf von 15 Regionen des Landes ist seit diesem Monat das Busfahren gratis, wie Wirtschafts- und Infrastrukturministerin Kadri Simson am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Regierung wolle damit die Landflucht stoppen und die Umwelt schützen.

Das estnische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Verbrauch fossiler Kraftstoffe bis 2030 auf dem Niveau von 2012 einzufrieren. »Das heißt, dass wir Wege finden müssen, die Leute zu ermuntern, sich umweltfreundlicher fortzubewegen«, sagte Simson. Kostenlose Busse könnten die Zahl der Pkw reduzieren.

Estland könnte damit ein Vorreiter für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr werden. Initiativen, die einen für Nutzer kostenfreien Nahverkehr fordern, gibt es auch in Deutschland. Ein erster Schritt könnte sein Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

In der Hauptstadt Tallinn ist der öffentliche Nahverkehr schon seit 2013 kostenlos. Bürgermeister Taavi Aas betont, das Programm sei ein Erfolg, obwohl die Zahl der Pkw in der Stadt seitdem gestiegen ist. Einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge nutzt die Hälfte der Fahrgäste das Angebot öfter, seit es kostenlos ist. AFP/nd