Über Rassismus und Widerstand in den USA und Europa

https://www.jungewelt.de/m/artikel/336000.aufgabe-der-unterdr%C3%BCckten-ist-es-dieses-system-zu-beseitigen.html

Gespräch mit Dhoruba bin Wahad. Über Rassismus und Widerstand in den USA und Europa, die Präsidentschaft Obamas sowie Perspektiven sozialer Bewegungen heute

»Wenn etwa in den Städten mehr Polizei eingesetzt oder Leute wegen geringer Vergehen eingesperrt werden, dann sind auch schwarze Demokraten dafür verantwortlich«: Demonstrant während einer Protestaktion gegen Polizeigewalt in Baton Rouge

Foto: REUTERS/Jonathan Bachman

Dhoruba bin Wahad wurde 1944 als Richard Moore geboren und war führendes Mitglied der Black Panther Party sowie einer der Gründer der Black Liberation Army. 1971 wurde bin Wahad nach einer Schießerei in New York City, bei der zwei Polizeibeamte verletzt wurden, festgenommen und trotz mangelnder Beweise zu 25 Jahren Haft verurteilt. Bin Wahad prozessierte gegen die Stadt New York und gegen das FBI. Das Verfahren brachte Details zur Geheimoperation »Cointelpro« an die Öffentlichkeit, einem FBI-Programm zur Infiltrierung und Zerstörung politischer Organisationen. Nach 19 Jahren Haft kam bin Wahad frei. Die Stadt New York und das FBI mussten Entschädigungsgelder an ihn zahlen.

Haben Sie angesichts der heutigen Zustände in den USA – nicht zuletzt etwa der Polizeigewalt gegen Schwarze – das Gefühl, mit Ihrem Kampf in den 1960er und 1970er Jahren nichts erreicht zu haben?

Manchmal ist es in der Tat sehr deprimierend. Aber ich denke, man muss einen Schritt zurück machen und sich das ganze Bild ansehen. Als die Black Panther Party aktiv war – zwischen 1966 und den späten 1970er Jahren –, tobte gerade der Vietnamkrieg. Es gab ein weit verbreitetes Bewusstsein unter den jungen Menschen für die Zusammenhänge und die Rolle der USA in diesem Krieg. Es ging natürlich nicht darum, Demokratie oder Freiheit nach Südostasien zu bringen, sondern um US-Interessen und den Kampf gegen das, was von der Regierung als »kommunistische Expansion« bezeichnet wurde. Es handelte sich um eine zentrale Phase in der US-Geschichte, einige Jahre nach dem Ende der Präsidentschaft von Dwight D. Eisenhower, der die Öffentlichkeit und den militärisch-industriellen Komplex gewissermaßen zusammenführte. Eisenhower war ein Mann des Militärs, der zuvor ja auch zum Sieg der Alliierten beigetragen hat und die Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg entscheidend prägte. Damals begann jener Prozess, der zu der Situation geführt hat, in der wir uns heute befinden. Die Politik von Eisenhower, unter dem sich die USA in Vietnam einzumischen begannen, sollte den Einfluss der Sowjetunion eindämmen. Dieser wurde als die größte Bedrohung für die USA betrachtet. Um für eine solche Außenpolitik in den USA Unterstützung zu organisieren, konsolidierten die Politiker das Konzept der »White Supremacy«, also der Vorherrschaft der Weißen, und integrierten es in die Mainstreampolitik.

Dieser Prozess, zusammen mit der Verbreitung konservativer Weiterlesen Über Rassismus und Widerstand in den USA und Europa

Rechtspopulismus Wie „Wir und Die“ zum Schlimmsten führen kann

https://amp.zdf.de/nachrichten/heute/thevessen-kommentar-rechtspopulismus-100.html

von Elmar Theveßen, stellvertretender ZDF-Chefredakteur

22.07.2018 12:13 Uhr

Vor sieben Jahren tötete Anders Breivik 77 Menschen, getrieben von einer Ideologie, die sich im erstarkenden Rechtspopulismus spiegelt. An dessen Ende scheint Schlimmstes denkbar.

Kommentar von Elmar Theveßen zur Erstarkung zum Rechtspopulismus

Quelle: ZDF/dpa

Irgendjemand – ich glaube gar, es war Loriot – schrieb einst: „Politiker sind wie Ertrinkende, die über die Farben ihrer Badehosen streiten.“ Gemein, und wohl nicht ganz ernst gemeint, und doch fühlt man sich in diesen Zeiten an den Spruch erinnert. Eine Flut schwillt an in Europa, die unsere Werte mitzureißen droht. Und die, die sie verteidigen sollten, scheinen in der Tat mehr über ihr Outfit, ihr Bild in der Öffentlichkeit zu streiten, als gemeinsam einen Damm zu bauen.

Kommentar von Elmar Theveßen zur Erstarkung zum Rechtspopulismus

Quelle: ZDF/dpa

Die Flut, das ist der Rechtspopulismus, der vorgibt, nah am Volk zu sein und doch in Wahrheit von Personen angetrieben wird, die nur sich selbst am nächsten sind. Denn ihre Ideologie spricht allen, die anders denken, ja anders sind, jede Legitimation ab. Politische Gegner werden als Feinde gesehen, Kritiker als Volksverräter gebrandmarkt, Journalisten als Lügner und Betrüger geschmäht, obwohl die eigentlichen Lügen doch von den Populisten verbreitet werden. Sie schüren Ängste und Hass, und ihren oftmals hetzerischen Worten folgen – unterstützt von Parteien, die sich dazu getrieben fühlen – mancherorts auch Taten, die an düsterste Zeiten erinnern.

Populisten fordern Kategorisierung der Gesellschaft

Der tschechische Präsident Milos Zeman unterstellt Menschen aus Afrika Weiterlesen Rechtspopulismus Wie „Wir und Die“ zum Schlimmsten führen kann

Bundesinnenministerium hält Auftrittsverbote für linke Grup Yorum für angemessen

https://www.jungewelt.de/m/artikel/336231.musiker-unter-terrorismusverdacht.html

Mitglieder der Grup Yorum im Januar 2014 während eines Konzerts im Rahmen der von junge Welt veranstalteten Rosa-Luxemburg-Konferenz

Foto: Andreas Domma

Anfang Juni war der linken Band Grup Yorum eine besondere Ehre zuteil geworden: Die Innenminister von Bund und Ländern widmeten ihr auf ihrer Konferenz in Quedlinburg einen eigenen Tagesordnungspunkt. Dessen Titel: »Ausländerextremismus – Grup Yorum als Bestandteil der DHKP-C – Prüfung eines Verbots des Auftretens (…)«. Seit Jahren ist die 1985 gegründete Formation, die mit mehr als 40 Musikern, aber auch in kleinerer Besetzung, in der Türkei wie auch in Deutschland häufig vor Tausenden Menschen aufgetreten ist, im Visier auch deutscher Geheimdienste. Die DHKP-C (»Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front«) ist in der Bundesrepublik als »ausländische terroristische Vereinigung« verboten. Grup Yorum wird von den deutschen Behörden als Teil dieser Partei betrachtet.

Auf eine Anfrage der Fraktion von Die Linke im Bundestag äußerte das Innenministerium jetzt Zustimmung zu von verschiedenen Bundesländern verhängten Auftrittsverboten und Auflagen gegen die Band, die in der Türkei die populärste linke Musikformation ist. Zuletzt hatte die Polizei im Mai versucht, einen Auftritt in Südthüringen im Rahmen eines Musikfestivals zu verhindern (siehe jW vom 19.5.). Doch das Verwaltungsgericht Meiningen erklärte dies für nicht gerechtfertigt.

Als Beleg für die faktische Einheit der Band und der der DHKP-C führt das Innen- und Heimatministerium von Horst Seehofer (CSU) seitenlang Artikel aus der Zeitschrift Yürüyüs, vom Ministerium als »Publikationsorgan« der Partei bezeichnet, an. Weiterlesen Bundesinnenministerium hält Auftrittsverbote für linke Grup Yorum für angemessen

Thesen zum Urteil

https://www.der-rechte-rand.de/archive/3477/thesen-urteil-nsu/

von Björn Elberling

Magazin „der rechte rand“ Ausgabe 173 – Juli / August 2018 – OnlineOnly

#KeinSchlusstrich

Am Mittwoch, 11. Juli 2018 sprach das Oberlandesgericht München sein Urteil im ersten Verfahren zum »Nationalsozialistischen Untergrund«. Ein Versuch einer ersten Einschätzung.

NSU Komplex auflösen. Kundgebung in München.

Das Urteil liegt ganz auf Schlussstrich-Linie

Als Ergebnis der juristischen Auseinandersetzung um den NSU-Komplex ist das Urteil ein Rückschlag. Das gilt zum einen wegen des weitgehenden Freispruchs des langjährigen engsten Vertrauten des NSU-Kerntrios, André Eminger und wegen der Aufhebung des Haftbefehls gegen ihn unter Beifall seiner angereisten Neonazi-Kameraden. Dieser Teilfreispruch ist nicht etwa ein Sieg des Rechtsstaats, der zu beklatschen wäre, wie dies einige in der Presse tun. Denn die Begründung des Teilfreispruchs ist auch juristisch falsch, ignoriert sie doch große Teile der Erkenntnisse aus der Hauptverhandlung und stützt sich ausgerechnet auf die windigen Geschichten von Beate Zschäpe, der das Gericht sonst zu Recht kein Wort glaubt.

Fritz Burschel hat sich mit diesem Teil des Urteils intensiv beschäftigt.

»»» Vorzugsbehandlung für einen Terrorhelfer

Für die weitere Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch viel drastischer ist aber, dass das Gericht, wie die Bundesanwaltschaft, die Trio-These vertritt und damit der Erzählung, mit dem Urteil sei die Causa NSU aufgearbeitet, Vorschub zu leisten versucht: Der NSU habe sich schon 1998 weitgehend von seinen alten Vertrauten abgeschottet – behaupten die RichterInnen entgegen der Aussagen vieler ZeugInnen, die einen engen Kontakt der Chemnitzer Szene zu den »Untergetauchten« schilderten. Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos hätten allein die Ausspähungen möglicher Tatopfer vorgenommen, schildert das Gericht ausführlich – was nicht nur für seinen Urteilsspruch völlig überflüssig ist, sondern auch mit der Lage der Tatorte und den Inhalten der Ausspähnotizen kaum in Einklang zu bringen ist, wie die Nebenklagevertreterin Seda Basay-Yildiz in ihrem Plädoyer ausführlich dargestellt hat.

»»» „Es muss weiter ermittelt werden“

Auch der Polizei stellt das Gericht einen Persilschein aus: Hinweise auf den Aufenthaltsort der »Untergetauchten« oder Weiterlesen Thesen zum Urteil