»Politische Spielräume eingeschränkt«

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Wie Kritiker und Befürworter das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan einschätzen

Haidy Damm18.07.2018

Die Offiziellen zeigen sich nach der Unterzeichnung des gemeinsamen Freihandelsabkommens JEFTA zufrieden

dpa/Martin Bureau

US-Präsident Donald Trump hat durch seine Handelspolitik sicher einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich Japan und die Europäische Union in nur fünf Jahren auf ein umfangreiches Vertragswerk zum zukünftigen Handel geeinigt haben. »Wir setzen mit dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz in Tokio. »Und das in Zeiten, in denen andere den freien Markt infrage stellen.« Der japanische Premierminister Shinzo Abe hatte Weiterlesen »Politische Spielräume eingeschränkt«

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„Libyen ist nicht sicher“

https://www.taz.de/!5522089/

Italien dürfe nicht das Ausschiffen von aus Seenot geretteten Flüchtlingen verbieten, sagt der Bremer Völkerrechtsexperte Andreas Fischer-Lescano.

Andreas Fischer-Lescano

Völkerrechtler über EU-Flüchtlingspolitik

Flüchtlinge vor der Küste Libyens werden aus dem Meer geborgen Foto: SOS Mediterranee/dpa

taz: Italiens Regierung will ihre Häfen für alle Schiffe schließen, die Gerettete an Bord haben. Das soll auch staatliche Rettungsschiffe, etwa von der EU, der NATO oder Frontex betreffen. Die sollen Gerettete nach Libyen bringen. Darf Italien das?

Andreas Fischer-Lescano: Wenn diese Art rechtspopulistische Politikverweigerung sich durchsetzt, käme unter Umständen ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Frage. Der könnte die sich nun abzeichnende Praxis der Rettungsleitstelle MRCC in Rom überprüfen, Flüchtlinge an Libyen abzugeben.

Was genau ist an dieser Praxis rechtlich zweifelhaft?

Diese Maßnahmen sind staatliche Maßnahmen Italiens. Sie fallen also unter die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und sie sind problematisch im Hinblick auf das Verbot der Kollektivausweisung und das Verbot der unmenschlichen Behandlung. Die rechtlich ungeklärte Frage ist aber, ob zwischen dem MRCC in Rom und den in Seenot befindlichen Personen eine so enge Rechtsbeziehung besteht, dass die Anwendung der EMRK ausgelöst wird. Da es aber Weiterlesen „Libyen ist nicht sicher“