Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

https://www.br.de/puls/themen/welt/jefta-handelsabkommen-zwischen-eu-und-japan-100.html

Was haben wir uns aufgeregt. Vor nicht mal zwei Jahren brachten die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zehntausende Menschen auf die Straße. Verbraucherschützer und Umweltverbände protestierten gegen die Herabsetzung europäischer Standards und gegen zu viel Einfluss von großen Unternehmen. Mit Donald Trump war TTIP dann eh passé, denn Mauern und Grenzen sind dem US-Präsidenten lieber als offener Handel. CETA wurde nur durch das Veto einer belgischen Provinz nochmal nachverhandelt und ist letztes Jahr vorläufig in Kraft getreten. Das Thema war durch, die Aufregung ebbte ab.

Im Schatten von TTIP und CETA kommt JEFTA

Fast unbemerkt haben die EU-Staaten jetzt JEFTA zugestimmt. Das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement” ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan und wurde bereits seit 2013 verhandelt. Es soll die Zölle zwischen den Partnerstaaten fast komplett abschaffen, um freien Handel zu ermöglichen. Damit würde der größte Handelsraum der Welt entstehen, ein Drittel der Weltwirtschaftsleistung wird zusammengefasst. Das Ganze ist also ein ziemlich großes Ding. Frage nur: Warum hat eigentlich keiner was davon mitbekommen?

Thomas Hutzschenreuter ist Professor für Strategisches und Internationales Management an der Technischen Universität München und sieht in Japans Rolle den Grund für die geringe Aufmerksamkeit: „Unser Partner in diesem Fall ist ein relativ stiller Akteur auf der Bühne der Weltpolitik. Ganz im Gegensatz zum Beispiel zu den USA.“

Wenig Aufmerksamkeit, aber viel Kritik

Klar, die Amerikaner polarisieren mehr. Aber die Kritik, die JEFTA von Umwelt- und Verbraucherverbänden entgegenschlägt, ist keineswegs kleiner als bei TTIP und CETA. Eine Online-Petition von campact! hatte Weiterlesen Handelsabkommen zwischen EU und Japan Neues TTIP kommt und keiner hat’s gemerkt

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OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER: WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?

https://mission-lifeline.de/de/presse/offener-brief-an-den-innenminister-wir-retten-leben-wen-retten-sie

Offener Brief von Lifeline an den Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Horst Seehofer

Betreff: Wir retten Leben, wen retten Sie?

Sehr geehrter Herr Minister Seehofer,

der Presse entnehmen wir, dass Sie sich dafür einsetzen, dass das Schiff unserer Seenotrettungs-NGO beschlagnahmt werden soll und gegen die Crew strafrechtlich ermittelt wird. Wir entnehmen der Presse, dass Sie von „Shuttle“-Service sprechen. Unabhängig davon, dass wir darauf hinweisen wollen, dass wir Menschen im tödlichsten Seenotrettungsgebiet der Welt aus Lebensgefahr retten und dafür angeklagt werden, haben wir einige Anmerkungen und Fragen:

Es fühlt sich beschämend an, dass die Bundesregierung durch die Behinderung der Seenotrettung dazu beiträgt, dass mehr Menschen im Mittelmeer sterben. Haben Sie Studien, eine Statistik oder ein Bauchgefühl, mit dem Sie diese Toten rechtfertigen können?

Stellen Sie sich vor, wie es ist, wenn Menschen gefoltert und versklavt und vergewaltigt werden – ganz bildlich in Libyen. Stellen Sie sich vor, wie diese Menschen in ihrer Verzweiflung alles tun, um Libyen entkommen zu können. Stellen Sie sich vor, dass der einzige Weg ein Schlauchboot ist und dass man für diesen lebensgefährlichen Weg dann noch viel Geld bei kriminellen und gewalttätigen Schlepperbanden bezahlen muss.

Stellen Sie sich vor, dass dort Männer, Frauen und Kinder – die nie schwimmen gelernt haben – auf überfüllten Booten ins Wasser fallen – ohne Schwimmweste. Stellen Sie sich den Kampf gegen das Wasser vor, das langsam aber sicher ihre Lungen füllt, bis sie ertrinken. Stellen Sie sich vor, dass Sie fordern, dass diesen Menschen nicht geholfen wird.

Und wenn Sie bereit sind, Weiterlesen OFFENER BRIEF AN DEN INNENMINISTER: WIR RETTEN LEBEN, WEN RETTEN SIE?

Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie

https://www.heise.de/tp/features/Je-weniger-Fluechtlinge-desto-groesser-die-Hysterie-4106695.html

Franz Alt10. Juli 2018

Deutsche Medien berichten zurzeit täglich ausführlich über die dramatische Rettungsaktion von elf thailändischen Jugendfußballern. Aber wo bleiben Berichte über hunderte Flüchtlinge, die allein im Juni im Mittelmeer ertrunken sind?

Die Zahl der Flüchtlinge geht zurück, doch die Zahl der Ertrinkenden steigt. Flüchtlingshelfer werden kriminalisiert und Rettungsboote mit Freiwilligen werden in Häfen festgehalten, sie dürfen nicht mehr retten. Und die meisten von uns wollen das Thema Flüchtlinge gar nicht mehr hören. Fußball ist ohnehin viel wichtiger als Ertrinkende.

Die Flüchtlingsdiskussion in Deutschland hat mit der Realität schon lange nichts mehr zu tun. Der Streit geht um die Frage, ob die Lager „Transitzentren“ oder „Transferzentren“ heißen sollen. Die Großmannsucht, das Ego und die Rechthaberei einiger CSU-Politiker sind viel wichtiger als das Schicksal von Menschen in Not.

Europa schottet sich lieber immer mehr ab, als dass es ein menschliches Gesicht zeigt. Abschreckung und Abschottung, Stacheldraht, Lager und Hysterie sind wichtiger als Hilfe, Menschlichkeit oder christliche Empathie.

Getrieben von Angst, Egoismus und Machtgier zerstören Politiker, in deren Parteinamen das „C“ steht, jedes Vertrauen in unser demokratisches System. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ (Artikel 1 Grundgesetz) gilt nicht für Flüchtlinge. Welch ein Hohn auf unsere Werte!

Ab in die Wüste

Zurzeit kommen etwa 90% weniger Flüchtlinge als noch 2015. Doch: Weiterlesen Je weniger Flüchtlinge, desto größer die Hysterie

Der Untergang

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/abschiedskolumne/der-untergang-85837

Wolfgang Luef

Es gibt plötzlich zwei Meinungen darüber, ob man Menschen, die in Lebensgefahr sind, retten oder lieber sterben lassen soll. Das ist der erste Schritt in die Barbarei.

Ich stelle mir vor, ich wohne in einem Mietshaus mit vielen Wohnungen und einem gemeinsamen Garten. An der Grenze unseres Grundstücks verläuft eine Straße, und aus irgendeinem Grund verunglücken dort täglich mehrere Fahrradfahrer schwer. Keiner von uns Mietern kann etwas dafür, dass diese Menschen dort verunglücken, keiner hat sie gebeten, hier vorbeizufahren. Vielleicht sind wir sogar ausdrücklich dagegen, dass hier überhaupt jemand langfährt. Aber wäre es vorstellbar, die Nachbarn dafür zu kritisieren, dass sie in dieser Situation den Notarzt rufen? Wäre es vorstellbar, den Notarzt zu verklagen und einzusperren, weil er den verunglückten Radfahrern hilft? Wäre es vorstellbar, oben am Fenster zu stehen und zu argumentieren: Erst wenn es da unten genügend Tote gegeben hat, werden andere lernen, dass man hier nicht langfährt? Sicher nicht in einem Haus, in dem ich noch wohnen möchte.

Doch genau das passiert gerade Weiterlesen Der Untergang