Prantls Blick: Zu Flüchtlingskonferenzen – Politik – Süddeutsche.de

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Prantls Blick: Zu Flüchtlingskonferenzen – Politik – Süddeutsche.de

1. Juli 2018, 18:03 Uhr

Flüchtlinge auf einem Boot nahe der libyschen Küste.

(Foto: dpa)

Vor achtzig Jahren begann in Évian die Konferenz über die Rettung der in Nazi-Deutschland verfolgten Juden. Sie wurde zum Desaster. Warum das, trotz aller Unterschiede, Mahnung und Warnung für heute ist.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

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Hören wir den Bericht einer Konferenzbeobachterin zu dem Thema, das derzeit alle anderen Themen überrollt. Lesen wir ihren Bericht über die Stimmung im Konferenzsaal, in dem über die Flüchtlinge beraten wurde: „Dazusitzen, in diesem wunderbaren Saal, zuzuhören, wie die Vertreter von 32 Staaten nacheinander aufstanden und erklärten, wie furchtbar gern sie eine größere Zahl Flüchtlinge aufnehmen würden und wie schrecklich leid es ihnen tue, dass sie das leider nicht tun könnten, war eine erschütternde Erfahrung.“ Wie spüren wir die Verzweiflung der Berichterstatterin: „Ich hatte Lust aufzustehen und sie alle anzuschreien. Wisst ihr denn nicht, dass diese verdammten ‚Zahlen‘ menschliche Wesen sind?“

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1938/2018: Wie sehr sich die Abwimmel-Mechanismen ähneln

32 Staaten? So viele Mitgliedsstaaten hat die Europäische Union doch gar nicht! Das ist dem Sozialpsychologen Harald Welzer aufgefallen, als er vor zwei Jahren in der Zeit über die „gespenstische Gegenmenschlichkeit“ der europäischen Flüchtlingspolitik schrieb. Dem Wissenschaftler fiel auf, was jedem auffällt, der sich mit der Konferenz von Évian beschäftigt und dabei die EU-Konferenzen von heute im Kopf hat, die sich mit der Abwehr von Flüchtlingen beschäftigen: Wie sehr sich die Abwimmel-Mechanismen ähneln – damals, 1938, bei der Flüchtlings-Konferenz von Évian und heute, bei den Flüchtlings-Konferenzen in Brüssel.

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Das Zitat zu Beginn bezieht sich nicht auf die Gegenwart und auf die Weigerung so vieler europäischer Staaten, Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisengebieten aufzunehmen; es bezieht sich nicht auf den Flüchtlingsgipfel von Brüssel in den vergangenen Tagen, nicht auf den Triumph der Flüchtlingsabwehr von 2018. Das Zitat klingt aktuell, ist aber alt, es gehört zu einer Konferenz, die vor achtzig Jahren am Genfer See, im französischen Kurort Évian, in Évian-les-Bains begann. Und die verzweifelte Beobachterin dieser Konferenz war Golda Meir, die spätere Ministerpräsidentin Israels. Von ihr stammt das Zitat darüber, dass Menschen keine Zahlen sind.

Vor achtzig Jahren begann die Flüchtlingskonferenz von Évian

In Évian verhandelten vom 6. bis 15. Juli 1938 auf Einladung des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt die Staaten der Welt darüber, wie den in Nazi-Deutschland verfolgten Juden geholfen werden könnte. Ziel der Konferenz war, die Aufnahme von 540 000 Juden aus dem Deutschen Reich und aus dem soeben „angeschlossenen“ Österreich zu regeln. Die Konferenz scheiterte grandios. Die zehn Tage im schönen Hotel Royal waren das finstere Ende der Belle Epoque, ihr Ergebnis war null, es war ein Desaster in Plüsch und Prunk. Keiner wollte die Flüchtlinge aufnehmen, vor allem deswegen nicht, weil die Nazis ihnen vorher Geld und Vermögen abnahmen. Arme jüdische Flüchtlinge wollte keiner haben. Die Flüchtlingskonferenz scheiterte vier Monate vor dem Novemberpogrom in Deutschland. Frankreich und Belgien behaupteten, sie hätten schon den äußersten Grad der Sättigung mit jüdischen Flüchtlingen erreicht. Die Niederlande meinten, bereits aufgenommene Juden müssten erst weiterreisen, bevor neue aufgenommen werden können. Das hört sich bekannt an.

Ein Desaster in Plüsch

Évian, der Ort des bekannten Mineralwassers, war und ist ein erschreckendes Beispiel für die Verweigerung von Hilfe. Die Konferenz gilt als einer der beschämendsten Höhepunkte der Appeasement-Politik gegenüber Adolf Hitler; Kritik am NS-Diktator wurde mit keinem Wort geübt. Die Konferenz von Évian vor achtzig Jahren endete mit einem Bankett, einem Feuerwerk, einer unverbindlichen Abschlussresolution und der Einigung darauf, die Konferenz regelmäßig zu wiederholen. Der Völkische Beobachter, das publizistische Parteiorgan der NSDAP, kommentierte triumphierend, man habe der Welt ihre geliebten Juden angeboten, aber: „Keiner will sie.“

Warum die Unmenschlichkeit nicht abfärben darf

So war das damals. Man soll, man darf keine falschen Vergleiche ziehen. Die Lage der Flüchtlinge von heute ist eine ganz andere als die der Juden in Nazi-Deutschland. Aber um die Menschen hinter der Zahl geht es auch heute, sollte es auch heute gehen; doch die Einzelschicksale interessieren die Politik kaum mehr; die Flüchtlinge gelten als Teil einer bedrohlichen Masse; von „Menschenfleisch“ hat der italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsextremen Partei Lega verächtlich gesprochen. Das ist die Sprache des Unmenschen. Die Unmenschlichkeit beginnt mit solcher Sprache. Sie darf nicht abfärben, auch nicht ein wenig. In einer Runde von Bürgermeistern über Fragen von Migration und Integration klagte kürzlich eine Teilnehmerin über den groben Ton, der sich in amtlichen Verlautbarungen neuerdings artikuliere. Ihr Zwischenruf, dass man doch mit Menschen zu tun habe, wurde mit genervtem Stöhnen der Runde quittiert.

Der merkwürdige Stolz darauf, schweinisch daherzureden

1849 hat Franz Grillparzer den Satz geschrieben: „Von der Humanität durch Nationalität zur Bestialität.“ Wer Grillparzer liest und wer Leute wie Salvini hört, der weiß, dass die Humanität wieder bedroht ist, massiv, wie schon seit Jahrzehnten nicht mehr: Sie ist bedroht von gemeiner Rede und gemeiner Tat, von der Lust an politischer Grobheit, Flegelei und Unverschämtheit, von der Verhöhnung von Anstand und Diplomatie, sie ist bedroht von einer sehr oft rabiaten Verweigerung des Respekts und der Achtung, die jedem Menschen zustehen, dem einheimischen Arbeitslosen, dem Flüchtling wie dem politischen Gegner. Es darf nicht passieren, dass sich ein merkwürdiger Stolz darauf entwickelt, rechtsverachtend und schweinisch daherzureden.

Menschenfleisch: Das ekelhafte Wort des italienischen Innenministers fiel im Zusammenhang mit den Bootsflüchtlingen im Mittelmeer. Mir ist da das deutsche Passagierschiff St. Louis eingefallen, es war ein Schiff der Hamburger Reederei Hapag: 937 Passagiere an Bord, fast nur deutsche Juden, versuchten ein halbes Jahr nach den Novemberpogromen auszuwandern, mit gültigen Papieren in der Tasche. Das Schiff absolvierte im Mai und im Juni 1939 eine Irrfahrt durch die Meere. Nachdem es weder in Havanna noch in den USA anlegen durfte, musste es nach Europa zurückkehren, die Passagiere wurden in Antwerpen an Land gebracht. Nach neueren Forschungen wurden 254 der Passagiere im Holocaust ermordet.

Wie gesagt: Die Juden von damals sind mit den Flüchtlingen von heute nicht vergleichbar. Aber vergleichbar sind die Egoismen der Staaten und vergleichbar ist das zynische Reden von Politikern.

Wenn Gerede tötet

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat das in einem Interview mit mir vor ein paar Jahren in der Süddeutschen Zeitung beklagt: „Da wird heute wieder geredet wie damals, vom sozialen Frieden, der durch die Aufnahme der Flüchtlinge bedroht sei; da wird wieder geredet von der innenpolitischen Balance, die durch die Flüchtlinge gefährdet werde; da wird vom Missbrauch des Asylrechts geredet. Genau so war es damals. Nach und an diesem Gerede sind damals so viele Menschen gestorben. Die Konferenz von Évian hätte vielen Menschen das Leben retten können. Daraus gilt es zu lernen. Der Versuch, den europäischen Kontinent abzuschotten, bedeutet: Wir haben nichts gelernt.“

Wenn wir die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels von Brüssel vom vergangenen Donnerstag und Freitag betrachten – was haben wir gelernt?

Das Vermächtnis des Fritz Bauer

Menschen wie ihn braucht nicht nur die Nachkriegszeit. Das Heute braucht sie auch. Zum 50. Todestag des Generalstaatsanwalts, der die Verbrechen von Auschwitz anklagte. Von Heribert Prantl mehr…

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