Die von der AfD gescholtenen „Systemmedien“ bringen fast nur noch AfD-Themen

https://www.heise.de/tp/features/Die-von-der-AfD-gescholtenen-Systemmedien-bringen-fast-nur-noch-AfD-Themen-4091812.html

Nico Beckert28. Juni 2018

Soziale Themen wie Löhne, Mieten und Rente erhalten kaum Aufmerksamkeit, Politiker und Medien reagieren oft nur noch

In deutschen Großstädten müssen mehr als 1,6 Millionen Menschen „mehr als die Hälfte ihres Einkommens für die Kaltmiete ausgeben“. Die Anzahl der Sozialwohnungen hat sich zwischen den 1990er Jahren und heute mehr als halbiert. In München stiegen die Einkommen seit 1995 um 46 Prozent. Die Häuserpreise stiegen allerdings um 146 Prozent.

Die Bundesregierung spart jährlich 10 Milliarden Euro, weil sie die Regelsätze von Hartz4-Empfängern nach unten rechnet. 2017 wurden 226.125 falsche Hartz4-Bescheide zu Lasten der Ärmsten ausgestellt. Durch Sanktionen sinkt die staatliche Versorgung unter das Existenzminimum.

Seit den 1970er Jahren hat sich der Anteil der Einkommen der unteren Hälfte der Bevölkerung halbiert. Die oberen 10% steigerten ihren Anteil auf 40%. Deutschland ist so ungleich wie vor 100 Jahren. Bei den Vermögen ist Deutschland im Vergleich zu anderen OECD-Staaten besonders ungleich.

Ein Drittel aller alleinerziehenden Mütter sind von Armut bedroht. In Pflege- und Altenheimen herrscht Personalnotstand. Es gibt nicht genug Kita-Plätze. In den Bahnhöfen der Großstädte trifft man spätestens nach 10 Minuten auf Flaschensammler. 2 Millionen Kinder, fast jedes siebte Kind in Deutschland, leben von Hartz4. Das sind 8,6 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. Seit 2005 ist die Leiharbeit von 400.000 auf nahezu 1 Million angewachsen.

Flüchtlinge, Islam, „Vogelschiss“

Obwohl Deutschland aus den oben genannten Gründen für viele Millionen Menschen schon lange kein Land mehr ist, in dem sie gut und gerne leben, bestimmen diese Themen nicht die Debatten. Stattdessen ist die AfD mit ihren Themen omnipräsent. Die von ihr als „Systemmedien“ gescholtenen bringen fast nur noch AfD-Themen. Sei es das Flüchtlings-Thema, die Burka, die Verhöhnung von KZ-Gräuel durch Höcke oder Vogelschiss-Äußerungen von Gauland.

Wann stand in Deutschland das letzte Mal 10 Tage am Stück ein soziales Thema im Mittelpunkt der (medialen) Debatten? Warum gelingt es den (vermeintlich) linken Parteien nicht, die oben genannten Probleme ins Zentrum der Aufmerksamkeit der Medien und Wähler zu ziehen?

Diskursschwäche und -fehler der linken Parteien

Sigmar Gabriel meinte 2009 als SPD-Vorsitzender, die Partei müsse „raus ins Leben, dahin wo es laut ist, da wo es gelegentlich auch mal stinkt“. Die Partei hat es seitdem weder inhaltlich, noch medial geschafft, sich wieder den Arbeitslosen, Arbeitnehmern und den „Stammtischen“ anzunähern. Das hat sicher vielerlei Ursachen: Die SPD ist und war viele Jahre lang an der Regierung beteiligt. Dementsprechend hat sie die sozialen Missstände mit zu verantworten.

Darüber hinaus müsste sich die SPD intern erst einmal einig sein, soziale Themen mit aller Macht in die Öffentlichkeit zu tragen. Diese Einigkeit gibt es schon seit Jahren nicht mehr bei den Sozialdemokraten. Im Gegenteil: Gabriel und andere Parteivorsitzende vor ihm sind allzu häufig mit halbgaren Konzepten und Forderungen vorgeprescht, um dann kurze Zeit später von den unterschiedlichen Parteiflügeln in aller Öffentlichkeit kritisiert zu werden. Auch Andrea Nahles Äußerung, man könne nicht alle Flüchtlinge aufnehmen, traf nicht auf viel Gegenliebe in ihrer Partei. Eine inhaltliche Abstimmung oder Diskussion mit der Basis sieht anders aus.

Gleichzeitig zielt Nahles Äußerung, ebenso wie der Populismus vom Koalitionspartner CDU/CSU, darauf ab, Sündenböcke für das eigene Versagen zu finden. Denn stehen „die Flüchtlinge“ im Mittelpunkt des medialen Interesses, reden die Stammtische garantiert nicht darüber, dass schon weit vor dem Zuzug von Flüchtlingen (2015) massiv Sozialabbau betrieben wurde und die Mieten schon seit Jahren steigen.

Statt eigene Themen zu setzen, lassen sich die Parteien auch zunehmend auf die Themen der AfD ein. Der Populismus von Seehofer, Dobrindt, Spahn und Söder ist das sichtbarste Element davon. Die FDP fordert einen BAMF-Untersuchungsausschuss, und selbst bei der Linken scheint die Frage nach offenen Grenzen oder Kontingenten die Debatte zu bestimmen. So wird versucht, im rechten Lager zu punkten und verlorene Wählergruppen zurück zu gewinnen. Das ist ein großer Fehler, da sich die AfD-Wähler denken werden, dass sie dann gleich das rechtspopulistische Original wählen können statt die Kopien der anderen Parteien.

Und auch wenn Politiker wie Cem Özdemir im Bundestag eine Brandrede gegen die AfD halten und medial viel Lob erhalten, befördern sie damit doch das Spiel der AfD. Denn sie erhält dadurch noch mehr Aufmerksamkeit. Zudem gehen die Populisten der AfD nicht auf inhaltliche Argumente anderer ein. Nach jeder Brandrede, nach jeder Ausladung aus Talkshows werden sie den nächsten Skandal provozieren und mit ihren Themen im Gespräch bleiben.

Und statt die eigenen Themen in den Vordergrund zu rücken, mühen sich die Aufrechten anderer Parteien dann wieder mit der Zurechtweisung der AfD ab. Ein Teufelskreis. Befassen sich andere Parteien zu viel mit der AfD und ihren Parolen, verlieren sie in dem Moment auch den Kontakt zur eigenen Wählerschaft. Anstatt zum Wähler über seine Probleme und die Lösungsvorschläge der Partei zu reden, wird lieber über die AfD gesprochen.

Populismus bringt Quote und befriedigt die Sensationslust der Medien

Nach der letzten Wahl haben so unterschiedliche Politiker wie Joachim Herrmann und Hans-Christian Ströbele die Medien gewarnt, die AfD nicht noch größer zu machen. Die dauernde Berichterstattung habe die AfD erst in den Bundestag gebracht.

Beispielhaft war diese AfD-fokussierte Berichterstattung direkt nach der ersten Kanzlerinnen-Befragung im Bundestag am 6. Juni im ZDF zu beobachten. Da fragte die Journalistin ihren Gesprächspartner, man gucke ja auch immer mit Spannung auf die AfD und wie sie sich verhält. Hier ist ein Voyeurismus der Journalistin zu beobachten, der nur der AfD nutzt.

ARD-Chefredakteur Rainald Becker nimmt seinen Sender aus der Kritik und sagt, Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen sei es über „die von den Parteien selbst in den Vordergrund gerückten Themen und Argumente“ zu berichten. Schaut man sich allerdings die tendenziösenTitel der Polit-Talkshows an, ist diese Rechtfertigung in Zweifel zu ziehen. Mehr als jede vierte Sendung der großen Polit-Talkshows – Anne Will, Maischberger, Hart aber Fair und Maybrit Illner – haben die Themen Flüchtlinge, Rechtspopulismus und Terror behandelt (seit Anfang 2015). Soziale Themen wie Löhne, Mieten und Rente kamen nicht einmal in jeder zehnten Sendung vor (Daten beruhen auf einer Zählung eines Privatmanns). Hier ist eher zu beobachten, dass die Medien und die AfD die Themen setzen und die Parteien dann darauf reagieren bzw. die Diskurse aufgreifen.

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje weist darauf hin, dass die AfD eine Partei der Medienprofis ist. Viele Mandatsträger und Funktionäre haben früher als Journalisten gearbeitet: „Sie wissen, wie man Themen auf die mediale Agenda setzt.“

Hillje, der zuletzt das Buch „Propaganda 4.0 – wie rechte Populisten Politik machen“ geschrieben hat, macht zudem auf die gegenseitige Abhängigkeit zwischen AfD und den Medien aufmerksam. Der Populismus der AfD verursacht Dramatisierung, Spannung und Aufmerksamkeit, so Hillje. Und die Opferkultur, d.h. der geplante Rückzug aus Talkshows à la Alice Weidel, verstärkt diese Aufmerksamkeit.

Diese Faktoren sprechen ein großes Publikum an, wodurch die Sender und Zeitungen eine hohe Quote und Auflage erreichen. „Massenmedien und populistische Akteure bieten sich gegenseitig, was sie zum Existieren brauchen.“ Hillje kritisiert weiter: „Rechtspopulisten sind besonders geschickt darin, Themen so zu ‚framen‘, dass wir sie im Rahmen ihrer Denkmuster diskutieren.“

Viele Medien und auch Politiker nutzen viel zu unreflektiert die Wörter und Diskurse der Rechtspopulisten. Wenn man von „Flüchtlingswelle“ oder „Grenzöffnung“ redet, wenn auf Tagesschau.de ein Bericht zu einer Demo die Überschrift trägt „Systemkritik trifft auf bunten Protest“ oder auf rtl.de „AfD demonstriert für Freiheit und Demokratie“, dann werden die Positionen der AfD normalisiert und zum Mainstream.

Hinzu kommen die ökonomischen Zwänge der Massenmedien. Hohe Quoten, Auflagen und viele Klicks locken Anzeigenkunden und erhöhen die Sichtbarkeit der Medien im Internet. Bewusst oder unbewusst wird auch immer die Furcht und Rechtfertigung eine Rolle spielen, dass andere Medien berichten, wenn „wir“ es nicht tun.

Doch auch die zunehmende Medienkonzentration könnte eine Ursache für die zunehmende Konzentration auf wenige Themen sein. Zahlreiche Regionalzeitungen gehören mittlerweile großen Mediengruppen wie der Funke, DuMont oder Madsack Mediengruppe. Sie haben keine eigene überregionale Berichterstattung mehr, sondern beziehen ihr Material alle aus jeweils einer Zentrale in Berlin. Insgesamt kontrollieren in Deutschland mittlerweile fünf Verlage fast die Hälfte des deutschen Zeitungsmarkts.

Andererseits bleibt auch hier festzuhalten: Wenn die SPD und linke Parteien wieder „da hingehen, wo es stinkt“, wenn sie die Skandale in Pflegeheimen und bei Hartz4-Empfänger emotionaler an die Medien herantragen, dann können sie auch „Aufmerksamkeit, Spannung, Botschaften und Konflikte“ liefern. Die anderen Parteien müssten „empathisch an die Lebenswelt der Menschen anschließen und an Emotionen wie Sympathien und Antipathien andocken. Dazu gehören dann meistens auch Feindbilder wie Investoren oder unfaire Vermieter“, so Hillje.

Politikverdrossenheit

Bleibt die Frage, ob die linken Parteien für eine solche „emotionale Kommunikation“ über das richtige Personal und noch ausreichend Vertrauen beim Wähler verfügen. Trotz hehrer Versprechen zur Erneuerung ist anzuzweifeln, ob der SPD eine solche Erneuerung innerhalb der Koalition gelingen kann. Zudem gibt die Partei seit Jahren ein desolates Bild in der Außendarstellung und bei der Platzierung eigener Themen ab.

Die Linke scheint mehr mit internen Grabenkämpfen zwischen dem Lager Kipping und dem Lager Wagenknecht / Lafontaine beschäftigt, als dass eine abgestimmte Außendarstellung möglich erscheint. Zudem wird die Partei noch immer von vielen Medien in die „Schmuddelecke“ gestellt.

Und wenn die Grünen sich nicht mit ihren ursprünglichen Themen (derzeit Plastikmüll und Co.) beschäftigen, fallen sie auch nicht gerade durch Gespür für die Emotionen der Menschen im Lande auf. So hat Grünen-Chef Robert Habeck Hausbesetzungen in Berlin als „Rechtsbruch“ bezeichnet. Laut Umfrage der Berliner Zeitung halten 53% der Berliner und selbst ein Viertel der CDU-Wähler, „gesetzeswidrige Hausbesetzungen“ allerdings für ein legitimes Mittel, um auf das Thema aufmerksam zu machen. Obwohl Habeck mittlerweile mit einem Plan zur Bekämpfung der Mietpreisexplosion aufwartet, hat er seine Glaubwürdigkeit durch das vorschnelle Vorpreschen ein Stück weit verspielt.

Fazit

Um die Diskurshoheit der AfD zu durchbrechen, braucht es Journalisten, Verlage und Fernsehmacher, die weniger auf die Quote achten und stattdessen nach neuen „Stories“ und Narrativen über soziale Probleme suchen. Gleichzeitig braucht es Organisationen, die nicht die AfD kopieren, sondern neue Themen setzen. Den etablierten Parteien ist das kaum zuzutrauen. Dementsprechend könnte es an sozialen Bewegungen sein, soziale Themen ins Zentrum der Öffentlichkeit zu rücken. (Nico Beckert)

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