Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2018/juli/mord-unter-staatlicher-aufsicht-von-solingen-zum-nsu

von Rolf Gössner

Fünf Jahre nach seinem Beginn wurden soeben die Plädoyers im Prozess über die schlimmste rassistische Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik gehalten. Der Rechtsanwalt und Bürgerrechtsaktivist Rolf Gössner ordnet den NSU ein in die Geschichte heilloser V-Leute-Verstrickungen und gescheiterter Verfolgung durch den »Verfassungsschutz«.

Zwischen 2000 und 2007 ermordete der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) neun Migranten und eine Polizistin. Im Herbst kommt der lange Prozess vor dem Oberlandesgericht München nun zu einem Ende. Der traurige Zufall will es, dass gut 25 Jahre zuvor ein anderes rassistisches Schwerverbrechen geschah, nämlich der Solinger Brand- und Mordanschlag vom 29. Mai 1993. Damals kamen fünf junge Angehörige der türkischen Familie Genç ums Leben. Allein hieran zeigt sich: Die rassistische Tradition dieses Landes ist ungebrochen.

Seit 1990 wurden in der Bundesrepublik fast 200 Menschen von rassistisch und fremdenfeindlich eingestellten Tätern umgebracht. Der Mordanschlag von Solingen war dabei nur der vorläufige „Höhepunkt“, genauer: Tiefpunkt, einer Serie weiterer fremdenfeindlicher Attentate: Hoyerswerda, Hünxe, Rostock, Quedlinburg, Cottbus, Lübeck und Mölln sind zu traurigen Fanalen geworden für diesen gewalttätigen, menschenverachtenden Rassismus – genau wie die Mordserie des NSU und der Münchener Amoklauf vom Juli 2016.

Nur drei Tage vor dem Mordanschlag in Solingen, am 26. Mai 1993, hatte – nach einer verantwortungslosen Debatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er seinerzeit auf einer Mauer entlang der Unteren Wernerstraße nahe des Anschlagsorts zu lesen war.

Derzeit befinden wir uns wieder in einer äußerst prekären Phase, in der erneut eine hoch gefährliche rechtspopulistische Debatte bis hinein in die Mitte der Gesellschaft stattfindet, eine Debatte um Überfremdung, Asylmissbrauch und kriminelle Ausländer, um Asyl- und Abschiebezentren und beschleunigte Abschiebungen. Diese unheilvolle Angstdebatte, die insbesondere von Heimatschutzminister Horst Seehofer und Politikern rechts von ihm befeuert wird, ist geeignet, die ohnehin hoch angespannte Situation hierzulande weiter gefährlich aufzuheizen.

Seit 2015 ist angesichts der zu Hunderttausenden Weiterlesen Mord unter staatlicher Aufsicht: Von Solingen zum NSU

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»Masterplan«: Deutschland macht dicht

https://www.proasyl.de/news/masterplan-deutschland-macht-dicht/

Dass wir bei Flücht­lin­gen vor allem von Men­schen spre­chen, die auf­grund von Krieg, Ter­ror und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen ihre Hei­mat ver­las­sen muss­ten, gerät in der aktu­el­len Debat­te all­zu oft in den Hin­ter­grund. Auch Horst See­ho­fer igno­riert das in sei­nem »Mas­ter­plan« völ­lig, dabei müss­te gera­de er als Bun­des­in­nen­mi­nis­ter es bes­ser wis­sen: 2017 hat mehr als die Hälf­te der Asylbewerber*innen einen Schutz­sta­tus erhal­ten, in den Vor­jah­ren waren es sogar noch mehr. Und die zunächst vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abge­lehn­ten Per­so­nen haben oft­mals noch vor Gericht Schutz zuge­spro­chen bekom­men.

»Wir wollen nicht, dass du hier bist, aber integrier‘ dich gefälligst«?

Der gesam­te Ton­fall des Seehofer‘schen Papiers trägt dem jedoch kei­ner­lei Rech­nung. Flücht­lin­ge sol­len – wenn sie denn über­haupt noch nach Deutsch­land gelan­gen – in Mas­sen­un­ter­künf­ten kaser­niert wer­den, aus denen man sie mög­lichst schnell wie­der abschie­ben kann und in denen sie nur noch Sach­leis­tun­gen erhal­ten. Auch der Zugang zu fai­ren Ver­fah­ren wird selbst den­je­ni­gen, denen doch noch die Mög­lich­keit gege­ben wird, in Deutsch­land einen Asyl­an­trag zu stel­len, so schwer wie mög­lich gemacht. Wäh­rend in der Prä­am­bel das Ver­trau­en in den Rechts­staat betont wird, sind es gera­de die Grund­prin­zi­pi­en des Rechts­staa­tes, die durch die­sen Plan in Fra­ge gestellt wer­den.

Lager allüberall

In den gesam­ten Duk­tus passt es da auch, dass mit Wort­hül­sen wie »Mit­mensch­lich­keit ist für uns nicht ver­han­del­bar« (S.4) ein Kapi­tel ein­ge­lei­tet wird, das die Ver­ant­wor­tung für die exis­tie­ren­den Pro­ble­me »Part­ner­län­dern« in den Kri­sen­re­gio­nen zuschus­tern will und die dor­ti­gen Staa­ten adres­siert wie Befehls­emp­fän­ger.

Die geplan­ten Lager im Inland fin­den hier ihre Ent­spre­chung in soge­nann­ten »Aus­schif­fungs­platt­for­men« in Nord­afri­ka – oder wie es bei Horst See­ho­fer heißt: »Siche­ren Orten«. Dass die­se Orte nicht qua Erklä­rung aus Deutsch­land sicher sind, weiß man auch im Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um (BMI), wes­halb gleich­zei­tig Sor­ge für eine »robus­te Siche­rung« die­ser Orte getra­gen wer­den soll.

Kettenreaktion von Grenzschließungen

Auf euro­päi­scher Ebe­ne erhöht der Plan den Druck auf die – ohne­hin über­for­der­ten – Rand­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on, unge­ach­tet über­füll­ter Lager, sys­te­mi­scher Män­gel im Asyl­ver­fah­ren und Miss­hand­lun­gen von Schutz­su­chen­den. Wer­den die Vor­ha­ben in die Rea­li­tät umge­setzt, wird das eine Ket­ten­re­ak­ti­on von Grenz­schlie­ßun­gen in Gang set­zen – mit töd­li­chen Fol­gen. Schon die weit­ge­hen­de Schlie­ßung der Bal­kan­rou­te in Ver­bin­dung mit dem EU-Tür­kei-Deal sorg­te dafür, dass die Tür­kei schlicht ihre Gren­zen zu Syri­en dicht mach­te. Glei­ches gilt nun für Jor­da­ni­en, wodurch Hun­dert­tau­sen­de nicht mehr aus dem Land ent­kom­men kön­nen.

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EUROPAKONGRESS vom 05.-07.10.2018 in Kassel

https://www.vdj.de/

Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch

05.10.2018 bis |

Attac organisiert 2018 gemeinsam mit einer Vielzahl von Kooperationspartnern, u. a. auch der VDJ einen großen Kongress zu Europa und zur Europäischen Union!

Mit dem Kongress, der in der Universität Kassel stattfinden wird, wollen die Initiator*innen nicht nur die Kritik an der herrschenden Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union formulieren, sondern auch die Vision von einem demokratischen, sozialen, gerechten, ökologischen und friedlichen Europa diskutieren und über ihre vielfältigen Aktivitäten, Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision sich austauschen.

Jedoch bleibt Kritik allein stumpf und Visionen helfen wenig, wenn es keine Strategie zur Transformation der politischen Institutionen und keine konkreten politischen Projekte zu ihrer Durchsetzung gibt. Deshalb wird der Kongress sich einerseits mit den unterschiedlichen Konzepten für ein solidarisches, sozialökologisches Europa beschäftigen sowie entsprechende Transformationsansätze in solidarischer Landwirtschaft, Ökonomie u.a. diskutieren. Andererseits sollen bereits bestehende Ansätze und Konzepte wie den Europarat, OSZE, „Das gemeinsame Haus Europa“ und weitere auf ihr emanzipatorisches Potenzial hin überprüft werden.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen wird im Rahmen des Kongresses zusammen mit Mehr Demokratie am Samstag, den 06.10. 2018, 14h45 bis 16h30 ein FORUM mit dem Thema „Demokratisierung der Europäischen Union – wie kann das gehen?“ organisieren.

Die Institutionen der Europäischen Union weisen gravierende Demokratiedefizite auf. Diese reichen von den sehr eingeschränkten Rechten des Europäischen Parlamentes bis zu den weitgehend frei von demokratischer Kontrolle agierenden Einrichtungen wie der EZB und der Troika. Ist angesichts der gegebenen institutionellen Regeln eine Demokratisierung der EU möglich und wenn ja wie?

Podium

• Andreas Fisahn, Verfassungsrechtler, Uni Bielefeld, VDJ, Wissenschaftlicher Beirat Attac

• Karl-Martin Hentschel, Autor, Mehr Demokratie, Attac AG Finanzmärkte & Steuern

• N. N.

• Anne Karrass, Referentin im EU-Verbindungsbüro des Verdi-Bundesvorstands

Daneben organisiert die VDJ am Samstagnachmittag, den 06.08.2018 einen Workshop zum Arbeitsrecht mit dem Thema „Die Grundfreiheiten als subjektive Rechte auf Deregulierung? Möglchkeiten zur Deradikalisierung der Binnenmarktintegration“.

• Referent: Dr. Johannes Heuschmid (stellv. Leiter des Hugo Sinzheimer Instituts für Arbeitsrecht)

• Moderation: Rudolf Buschmann (Lehrbeauftragter der Uni Kassel).

Gesamtprogramm: https://www.ein-anderes-europa.de/programm/

Anmeldemodalitäten: www.ein-anderes-europa.de/anmeldung/

Abtrünnige Chefdeuter

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1095603.abtruennige-chefdeuter.html

Wie die Totalitarismustheorie die 68er mit dem Kapitalismus versöhnte.

28.07.2018

Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze im Mai 1968 in Bonn: Eine Bewohnerin solidarisiert sich.

Foto: dpa/akg-images/Brigitte Hellgoth

Links gestartet, weit rechts gelandet: Über die 68er-Revolte reden, heißt auch, über die 68er-Renegaten zu sprechen. Also über jene revolutionären Wortführer von einst, die sich nach der gescheiterten Revolution – aus welchen Gründen auch immer – von den mehr oder minder marxistischen Zielen verabschiedeten und liberal, konservativ oder gar extrem rechts wurden. Über einzelne, die von Links- nach Rechtsaußen wanderten, ist schon häufig geschrieben worden. Das gilt etwa für Horst Mahler.

Der RAF-Gründer, der früher Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) war, suchte in den 1990er Jahren den Kontakt zu rechtsradikalen Kreisen. Heute ist er ein Neonazi und verurteilter Volksverhetzer. Bernd Rabehl, ein enger Weggefährte Rudi Dutschkes, nahm ebenfalls Kontakte zur NPD und DVU auf, war sogar als deren gemeinsamer Kandidat für die Bundespräsidentenwahl 2009 im Gespräch. Ebenfalls sehr weit rechts landeten der ehemalige Herausgeber von »konkret«, Klaus Rainer Röhl, und die SDSler Günter Maschke und Reinhold Oberlercher.

Obwohl dies zweifellos spektakuläre Beispiele sind, zeitigten sie wohl weitaus weniger Folgen als die politischen Konversionen von jenen, die von Linksradikalen zum (Links-)liberalen, Grünen oder Sozialdemokraten wurden. Denn Weiterlesen Abtrünnige Chefdeuter

der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

https://oxiblog.de/grenzverwischung-im-publikumsbewusstsein-der-verfassungsschutz-und-sein-kapitalismus-begriff/

»Grenzverwischung im Publikumsbewusstsein«: der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

24.07.2018

Das Bundesamt, das dem Namen nach für den Verfassungsschutz zuständig sein soll, hat wie jedes Jahr seinen Bericht vorgelegt. Dazu wäre allerlei kritisch anzumerken, an dieser Stelle soll es nur um eine Frage gehen: Was versteht das Bundesamt eigentlich unter Kapitalismus?

In dem Bericht heißt es, »Linksextremisten« (der Extremismusbegriff wäre an sich schon eine ausführliche Beanstandung wert) würden als »ihre ideologische Grundlage« die Ablehnung des »kapitalistischen Systems als Ganzes« teilen. Die Formulierung »kapitalistisches System als Ganzes« setzt das Bundesamt in Anführungszeichen, weil er es nicht als ein solches System sehen will: »Denn der ›Kapitalismus‹ ist für Linksextremisten mehr als nur eine Wirtschaftsform.«

Diese Konstruktion – also die Abspaltung der »Wirtschaftsform« von der gesamtgesellschaftlichen, systemischen, institutionellen, diskursiven Realität – hat ihren Grund: Das Grundgesetz, so hat es das Bundesverfassungsgericht einmal formuliert, »enthält keine unmittelbare Festlegung und Gewährleistung einer bestimmten Wirtschaftsordnung«. Das Grundgesetz normiere »auch nicht konkrete verfassungsrechtliche Grundsätze der Gestaltung des Wirtschaftslebens. Es überläßt dessen Ordnung vielmehr dem Gesetzgeber, der hierüber innerhalb der ihm durch das Grundgesetz gezogenen Grenzen frei zu entscheiden hat«.

Der Kapitalismus ist Weiterlesen der Verfassungsschutz und sein Kapitalismus-Begriff

Über die CDU, die AfD und …

https://oxiblog.de/was-treibt-den-rechtsruck-an-ueber-die-cdu-die-afd-und-die-angebliche-linksdrift-von-merkel/

Was treibt den Rechtsruck an? Über die CDU, die AfD und die angebliche Linksdrift von Merkel

28.07.2018

Wenn vom Rechtsruck die Rede ist, wird oft eine Lücke in der Repräsentation rechts der Union abgestellt – weil die CDU unter Merkel nach links gerückt sei. Stimmt das überhaupt? Oder hat die Rechtsverschiebung der etablierten Parteien andere Antriebe? Ein Hinweis auf zwei aktuelle Veröffentlichungen.

In der öffentlichen Diskussionen über den Erfolg rechtsradikaler Parteien in Europa geht es nicht zuletzt um einen möglichen »Ansteckungseffekt« – alles, was sich zum Beispiel um die Frage dreht, ob aufgrund der wachsenden Zustimmung für die AfD etwa die CSU und Teile der CDU sich mindestens rhetorisch nach rechts radikalisieren, gehört dazu. Also auch das oft gehörte Argument, die Union sei »sozialdemokratisiert«, weshalb rechts von ihr die Repräsentationslücke größer wurde, in der nun deutschnationalen »Vogelschiss«-Reaktionäre deshalb umso erfolgreicher reüssieren.

Zwei politikwissenschaftliche Wortmeldungen werfen darauf einen etwas genaueren Blick. Tarik Abou-Chadi und Werner Krause haben im »British Journal of Political Science« untersucht, »ob erfolgreiche rechtsradikale Parteien tatsächlich etablierte Mainstream-Parteien dazu veranlassen, eine härtere Haltung zur Einwanderung einzunehmen«. Die Methode läuft darauf hinaus, Positionsverschiebungen der etablierten Parteien zur Zuwanderung zu vergleichen: Wie verhält sich das in Ländern, in denen rechtsradikalen Parteien in Parlament einziehen konnten und wie dort, wo diese Schwelle nicht überschritten wird.

Das Ergebnis: »Mainstream-Parteien fördern eine restriktivere Haltung zur Einwanderung, wenn sie von der radikalen Rechten im Parlament bedroht sind. Wichtig ist, dass wir diesen Effekt für Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Parteien finden.« Die Autoren schreiben dazu, ihre »Ergebnisse sprechen daher gegen die Vorstellung, dass der jüngste Rechtsruck in der europäischen Politik nur eine Anpassung der Positionen und Politiken von Parteien an die Bedürfnisse der Wähler ist. Es handele sich vielmehr um »eine strategische Entscheidung der politischen Parteien, die danach streben, ihren Stimmenanteil zu erhöhen und ihre Herausforderer zu schwächen«.

Tarik Abou-Chadi und Werner Krause pochen darauf auch deshalb, weil es ihnen darum geht, zu verhindern, dass »der radikalen Rechten eine größere Bedeutung beigemessen« wird, als diese hat. Die Rechtsverschiebung Weiterlesen Über die CDU, die AfD und …

Estland führt kostenfreien Nahverkehr ein

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In elf von 15 Regionen ist das Busfahren jetzt gratis

26.07.2018

Estland: Fast im ganzen Land soll das Busfahren zukünftig kostenlos sein.

dpa

Tallinn. Estland führt als erstes Land in Europa einen fast flächendeckenden kostenfreien Nahverkehr ein: In elf von 15 Regionen des Landes ist seit diesem Monat das Busfahren gratis, wie Wirtschafts- und Infrastrukturministerin Kadri Simson am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Regierung wolle damit die Landflucht stoppen und die Umwelt schützen.

Das estnische Parlament hatte im vergangenen Jahr beschlossen, den Verbrauch fossiler Kraftstoffe bis 2030 auf dem Niveau von 2012 einzufrieren. »Das heißt, dass wir Wege finden müssen, die Leute zu ermuntern, sich umweltfreundlicher fortzubewegen«, sagte Simson. Kostenlose Busse könnten die Zahl der Pkw reduzieren.

Estland könnte damit ein Vorreiter für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr werden. Initiativen, die einen für Nutzer kostenfreien Nahverkehr fordern, gibt es auch in Deutschland. Ein erster Schritt könnte sein Schwarzfahren aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

In der Hauptstadt Tallinn ist der öffentliche Nahverkehr schon seit 2013 kostenlos. Bürgermeister Taavi Aas betont, das Programm sei ein Erfolg, obwohl die Zahl der Pkw in der Stadt seitdem gestiegen ist. Einer Umfrage aus dem vergangenen Jahr zufolge nutzt die Hälfte der Fahrgäste das Angebot öfter, seit es kostenlos ist. AFP/nd