EU-Abschottung vor Flüchtlingen

https://www.jungewelt.de/m/artikel/334692.um-jeden-preis.html

Grenzzaun an der spanischen Enklave Ceuta (Juni 2018)

Foto: Juan Medina/ REUTERS

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Vom Streit über das »Wie« der Grenzabschottung darf man sich nicht täuschen lassen. Über das grundsätzliche Vorhaben, die Rechte von Schutzsuchenden weiter auszuhöhlen, besteht von der AfD über CDU/CSU und FDP bis in die SPD hinein große Einigkeit. Seehofer und Merkel streiten ja weniger darum, ob Flüchtlinge zurückgewiesen werden sollen, sondern an welcher Stelle dies geschehen soll, und ob eine Absprache gemeinsam mit den europäischen »Partnern« herbeigeführt wird oder auf einen nationalen Alleingang gesetzt wird.

Abschottung ist auch das Leitmotiv auf EU-Ebene, wo die Staats- und Regierungschefs nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel über die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« beraten werden. Das Motto lautet: Der Sommer der Migration 2015 darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken die Verantwortlichen vor keiner Grausamkeit zurück. In der Sache geht es um nicht weniger als den Fortbestand des individuellen Rechts auf Asyl in Europa.

Die Pläne der Kommission sehen vor, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals weiter auszulagern. In Zulässigkeitsverfahren soll künftig geprüft werden, ob Schutzsuchende überhaupt einen Asylantrag in der EU stellen dürfen. Bei der Einreise über einen angeblich sicheren Drittstaat soll ihnen dies verweigert werden. Als sichere Drittstaaten kommen nach Ansicht der Kommission auch Länder in Betracht, in denen weder die Genfer Flüchtlingskonvention gilt noch das Recht auf einen legalen Wohnsitz, auf Familiennachzug oder einen Zugang zum Arbeitsmarkt besteht. Die Konsequenzen einer solchen Politik können schon heute in der Türkei besichtigt werden, wo geflüchtete Minderjährige keine Schule besuchen können und von Kinderarbeit betroffen sind.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor wenigen Tagen erneut die Idee der Auffanglager in Nordafrika ins Spiel gebracht. Bootsflüchtlinge, die ihr Leben riskieren, um ans europäische Festland zu gelangen, werden schon jetzt von der EU-finanzierten libyschen Küstenwache abgefangen und in Lager gesperrt. Dort kommt es nach UN-Berichten zu Folter, Vergewaltigungen und gar Erschießungen. Diese schändliche Praxis soll nun auf weitere Staaten ausgedehnt und verstetigt werden. Dabei schreckt die EU auch nicht vor der Zusammenarbeit mit Diktaturen und Folterregimen zurück.

Seit dem Jahr 2000 sind über 35.000 Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ums Leben gekommen. Dass der EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, die europäische Migrationspolitik noch immer in einem Atemzug mit Werten wie Solidarität, Verantwortung und der Achtung der Menschenrechte nennt, ist an Zynismus kaum zu überbieten.

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