EU-Abschottung vor Flüchtlingen

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Grenzzaun an der spanischen Enklave Ceuta (Juni 2018)

Foto: Juan Medina/ REUTERS

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Vom Streit über das »Wie« der Grenzabschottung darf man sich nicht täuschen lassen. Über das grundsätzliche Vorhaben, die Rechte von Schutzsuchenden weiter auszuhöhlen, besteht von der AfD über CDU/CSU und FDP bis in die SPD hinein große Einigkeit. Seehofer und Merkel streiten ja weniger darum, ob Flüchtlinge zurückgewiesen werden sollen, sondern an welcher Stelle dies geschehen soll, und ob eine Absprache gemeinsam mit den europäischen »Partnern« herbeigeführt wird oder auf einen nationalen Alleingang gesetzt wird.

Abschottung ist auch das Leitmotiv auf EU-Ebene, wo die Staats- und Regierungschefs nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel über die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« beraten werden. Das Motto lautet: Der Sommer der Migration 2015 darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken die Verantwortlichen vor keiner Grausamkeit zurück. In der Sache geht es um nicht weniger als den Fortbestand des individuellen Rechts auf Asyl in Europa.

Die Pläne der Kommission Weiterlesen EU-Abschottung vor Flüchtlingen

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Erich Kästner: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine…“ petrapau.de/person/down/18…