G 20: Die Aufarbeitung geht weiter…

vdj.de

Inzwischen liegen die Wortprotokolle der Ausschusssitzungen vom 17.05. und 14.06. sowie der Öffentlichen Anhörung mit Bürger*innen vom 31.05.2018 vor:

• 17.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62673/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 31.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62621/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 14.06.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62879/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

In einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg vom 05.06.2018 –17 K 1823/18- hat das Gericht die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen bei der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 für rechtswidrig erklärt.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat es seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11169542/pressemitteilung/

Unbedingt ansehenswert der Dokumenarfilm „Hamburger Gitter“, der am 22.06.2018 angelaufen ist. Er zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt.

Trailer:https://hamburgergitter.weebly.com/trailer.html

Vorführplan: https://hamburgergitter.weebly.com/kinos.html

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