Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/

Dana Schmalz

Mi 13 Jun 2018

Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.

Die Regeln der Dublin-Verordnung

Die Staaten der Europäischen Union haben sich Weiterlesen Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

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G 20: Die Aufarbeitung geht weiter…

vdj.de

Inzwischen liegen die Wortprotokolle der Ausschusssitzungen vom 17.05. und 14.06. sowie der Öffentlichen Anhörung mit Bürger*innen vom 31.05.2018 vor:

• 17.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62673/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 31.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62621/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 14.06.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62879/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

In einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg vom 05.06.2018 –17 K 1823/18- hat das Gericht die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen bei der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 für rechtswidrig erklärt.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat es seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11169542/pressemitteilung/

Unbedingt ansehenswert der Dokumenarfilm „Hamburger Gitter“, der am 22.06.2018 angelaufen ist. Er zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt.

Trailer:https://hamburgergitter.weebly.com/trailer.html

Vorführplan: https://hamburgergitter.weebly.com/kinos.html

EUROPAKONGRESS vom 05.-07.10.2018 in Kassel:

https://www.vdj.de/

Ein anderes Europa ist möglich! demokratisch, friedlich, ökologisch, feministisch, solidarisch

Attac organisiert 2018 gemeinsam mit einer Vielzahl von Kooperationspartnern, u. a. auch der VDJ einen großen Kongress zu Europa und zur Europäischen Union!

Mit dem Kongress in der Universität Kassel stattfinden wird, wollen die Initiator*innen nicht nur die Kritik an der herrschenden Politik in Europa und insbesondere in der Europäischen Union formulieren, sondern auch die Vision von einem demokratischen, sozialen, gerechten, ökologischen und friedlichen Europa diskutieren und über ihre vielfältigen Aktivitäten, Kämpfe, Widerstände und alternativen Ansätze zur Verwirklichung dieser Vision sich austauschen.

Jedoch bleibt Kritik allein stumpf und Visionen helfen wenig, wenn es keine Strategie zur Transformation der politischen Institutionen und keine konkreten politischen Projekte zu ihrer Durchsetzung gibt. Deshalb wird der Kongress sich einerseits mit den unterschiedlichen Konzepten für ein solidarisches, sozialökologisches Europa beschäftigen sowie entsprechende Transformationsansätze in solidarischer Landwirtschaft, Ökonomie u.a. diskutieren. Andererseits sollen bereits bestehende Ansätze und Konzepte wie den Europarat, OSZE, „Das gemeinsame Haus Europa“ und weitere auf ihr emanzipatorisches Potenzial hin überprüft werden.

Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen wird im Rahmen des Kongresses zusammen mit Mehr Demokratie am Samstag, den 06.10. 2018, 14h45 bis 16h30 ein FORUM mit dem Thema „Demokratisierung der Europäischen Union – wie kann das gehen?“ organisieren.

Die Institutionen der Europäischen Union weisen gravierende Demokratiedefizite auf. Diese reichen von den sehr eingeschränkten Rechten des Europäischen Parlamentes bis zu den weitgehend frei von demokratischer Kontrolle agierenden Einrichtungen wie der EZB und der Troika. Ist angesichts der gegebenen institutionellen Regeln eine Demokratisierung der EU möglich und wenn ja wie?

Podium

• Andreas Fisahn, Verfassungsrechtler, Uni Bielefeld, VDJ, Wissenschaftlicher Beirat Attac

• Karl-Martin Hentschel, Autor, Mehr Demokratie, Attac AG Finanzmärkte & Steuern

• Isabel Feichtner, Juristin, Uni Würzburg

• Anne Karrass, Referentin im EU-Verbindungsbüro des Verdi-Bundesvorstands

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

https://www.vdj.de/

Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

09.06.2018 | Erklärungen

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

Das neue Polizeigesetz ermöglicht es der Polizei, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Sie soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.

Kern des neuen Polizeigesetzes ist Weiterlesen Nein zum neuen Polizeigesetz NRW!

Kein Selbstläufer: Woher kommt die EU, wo steht sie, wohin geht sie?

https://oxiblog.de/kein-selbstlaeufer-woher-kommt-die-eu-wo-steht-sie-wohin-geht-sie/

20.06.2018

Während die Probleme, die nur noch auf internationaler Ebene zu lösen sind, zunehmen, breitet sich in Europa ein neuer Nationalismus aus – auch gegen die EU. Die hat zweifellos Schwächen, doch die nötige Antwort muss lauten: mehr und andere Integration statt Rückzug.

Für jemanden, der als Westeuropäer mit der europäischen Integration groß geworden ist, wirken der Rückzug aus der europäischen Integration und damit einhergehend der aufkommende Nationalismus bedrohlich, wenn nicht sogar beängstigend. Hier wird schließlich ein Projekt infrage gestellt, das in seiner fast einhundertjährigen Geschichte Enormes geleistet hat. Das heißt nicht, die Fehlentwicklungen zu übersehen. Wer deshalb aber die europäische Integration grundsätzlich in Frage stellt, nimmt das Erreichte, Wohlstand und Frieden, als zu selbstverständlich hin. Hier wird übersehen, dass beides über Jahrzehnte hinweg durch die europäische Einigung erst hart erarbeitet werden musste und der Erhalt dieses Zustands kein »Selbstläufer« ist.

Der ganze Text von Ralf-Michael Marquardt hier als PDF.

Es gilt somit nicht, die Integration per se zu torpedieren. Stattdessen sollte alles darangesetzt werden, deren Umsetzung zu verbessern. Dazu gehört auch, den Grundsätzen der EU, zu deren Durchsetzung sich schließlich alle Mitgliedsstaaten mit ihrem Beitritt freiwillig verpflichtet haben, wieder Geltung zu verschaffen. Danach ist die EU aber mehr als ein reiner »Wirtschaftsclub«, aus dem man sich nach Belieben bedienen kann, solange es einem passt. Die EU ist von Anfang an eine Solidargemeinschaft mit dem Anspruch, sich in vielen außerökonomischen Bereichen politisch zu integrieren, zumal die erreichte wirtschaftliche Integrationstiefe dies geradezu verlangt.

Für Länder, die nicht nur ihre Integrationsbemühungen zurückfahren wollen, sondern zugleich noch in einen Re-Nationalismus verfallen, gilt: Erstens, sie haben erstens aus der Geschichte offenbar nichts, aber auch gar nichts gelernt. Zweitens stellt sich die Frage, wie sich diese Länder in der zunehmend ruppiger werdenden Weltpolitik im Alleingang überhaupt noch Gehör verschaffen wollen. Oder glaubt beispielsweise irgendjemand, das Schweizer Bankgeheimnis gegenüber den EU-Ländern wäre gefallen, wenn kleine Einzelstaaten im Alleingang und nicht die EU als Ganzes mit ihrem ungleich höheren Einfluss Druck auf die Schweiz ausgeübt hätten?

Und drittens nehmen die Probleme, die nur noch auf internationaler Ebene zu lösen sind, zu. Die Klimaproblematik ist eine solche Herausforderung. Wie soll mit Blick auf die Erderwärmung ein einzelnes Land substanzielle Fortschritte erzielen? Fraglich ist auch, wie Länder auf Desintegrationskurs verhindern wollen, dass ihnen multinationale Konzerne auf der Nase herumtanzen und dabei versuchen, über ein Race-to-the-bottom« die nationalen Politiken gegenseitig auszuspielen. Überdies dürfte die Flüchtlingsfrage im Zuge des Klimawandels und der zunehmenden Wohlstandsdisparitäten eher an Relevanz zulegen, ohne dass ein einzelnes Land alleine in der Lage wäre, darauf mit humanistischen und eben nicht mit paramilitärischen Lösungen zu reagieren.

Der ganze Text von Ralf-Michael Marquardt hier als PDF.

Prof. Dr. Ralf-Michael Marquardt lehrt an der Westfälischen Hochschule Volkswirtschaftslehre und quantitative Methoden, einer seiner Forschungsschwerpunkte ist »Europäische Integration«.

»Niemals vergessen, was wir durchmachen mussten«: Eurogruppe vereinbart Abschluss des Kreditprogramms für Griechenland

https://oxiblog.de/griechenland-eurogruppe-kreditprogramm-abschluss-vereinbarung/

22.06.2018

Ein Finanzpuffer, mehr Zeit zur Rückzahlung von Krediten, Fortsetzung der Reform-Überwachung: Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf die Modalitäten für den Abschluss des dritten Kreditprogramms für Griechenland geeinigt. EU-Vertreter sprechen von einem historischen Erfolg. Athens Finanzminister erinnert daran, was die griechische Bevölkerung in diesen acht Jahren durchmachen musste.

Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf die Modalitäten für den Abschluss des dritten Kreditprogramms für Griechenland geeinigt. Die Gespräche in Luxemburg dauerten bis in die Nacht an, die Meldung über die Vereinbarung konnte die Eurogruppe erst um 01:22 Uhr veröffentlichen.

Die wichtigsten Punkte darin: Die Regierung in Athen erhält zum Abschluss noch einmal 15 Milliarden Euro aus dem Kreditprogramm. »Damit Griechenland nicht schnell wieder in Schwierigkeiten gerät, wollen die Euro-Länder das Land mit einem Teil des verbleibenden Geldes beim Aufbau eines Finanzpuffers unterstützen«, so beschreibt es das »Handelsblatt«. Zweitens »sollen Zins- und Rückzahlungen älterer Kredite zehn Jahre später beginnen als ursprünglich geplant.« Konkret heißt das, der Beginn dieser Rückzahlungen muss nun nicht wie bisher ab dem Jahr 2023, sondern erst ab dem Jahr 2033 erfolgen. Drittens soll Griechenland wieder Zinsgewinne der Europartner gutgeschrieben bekommen.

Die Athener Zeitung »Kathimerini« schreibt, »die Verlängerung der Rückzahlungsfrist der EFSF-Darlehen und die Höhe der letzten Rettungstranche waren ein Knackpunkt in den Gesprächen«. Zu beiden Themen habe es mehrere trilaterale Treffen zwischen dem griechischen Finanzminister Efklidis Tsakalotos und seinen französischen und deutschen Amtskollegen, Bruno Le Maire und Olaf Scholz, gegeben.

»Vorbehaltlich des Abschlusses der nationalen Verfahren«, so die Eurogruppe mit Blick darauf, dass die Auszahlung von einer Reihe von Parlamenten noch bestätigt werden muss, »werden die ESM-Gremien voraussichtlich die Auszahlung der fünften und letzten Tranche des ESM-Programms in Höhe von 15 Milliarden Euro genehmigen. Von diesem Gesamtbetrag werden 5,5 Milliarden Euro auf das getrennte Konto für den Schuldendienst und 9,5 Milliarden Euro auf ein spezielles Konto für den Aufbau von Bargeldpuffern« ausgezahlt. Letzteres »unterliegt angemessenen Sicherheitsvorkehrungen, und jede mögliche künftige Verwendung seiner Mittel« muss von den griechischen Behörden mit den europäischen Institutionen abgestimmt werden. »Insgesamt wird Griechenland das Programm für rund 22 Monate nach dem Ende des Programms im August 2018 mit einem beträchtlichen Liquiditätspuffer von 24,1 Milliarden Euro verlassen, was einen erheblichen Rückhalt gegen jegliche Risiken darstellt«, so die Erklärung der Eurogruppe.

Zu der lange Zeit diskutierten Frage einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds heißt es, das Management des IWF begrüße »die erfolgreiche Umsetzung des ESM-Programms und die weitere Präzisierung der heute von den Mitgliedstaaten beschlossenen Schuldenmaßnahmen«. Die eigene Beteiligung an dem Kreditprogramm könne »nicht mehr aktiviert werden«, der IWF habe aber »sein weiteres Engagement in Griechenland im Rahmen der Überwachung nach dem Programm neben den europäischen Institutionen« bestätigt. Heißt: Keine neuen Kredite durch den IWF, dieser bleibt aber in der Nachprogramm-Überwachung aktiv.

Sanfte Landung, historischer Erfolg? Weiterlesen »Niemals vergessen, was wir durchmachen mussten«: Eurogruppe vereinbart Abschluss des Kreditprogramms für Griechenland

Soziale und Investitionsoffensive als Alternative

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1091522.linke-debatte-zu-migrationspolitik-soziale-und-investitionsoffensive-als-alternative.html

Jürgen Klute und Axel Troost über Entvölkerung, Rückzug des Staates aus der Fläche und Flüchtlingspolitik in der Linkspartei

18.06.2018

Blick auf ein leerstehendes Haus im Zentrum von Loitz im Landkreis Vorpommern-Greifswald, aufgenommen 2015

Foto: dpa/Stefan Sauer

War die hohe Zahl der Flüchtlinge, die 2015 nach Europa und damit auch nach Deutschland kamen, tatsächlich die Ursache für das Erstarken der AfD? Dafür spricht zunächst einmal die Tatsache, dass zeitgleich mit der verstärkten Ankunft von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem Mittleren Osten die Zahl der Wählerinnen und Wähler der AfD deutlich zugenommen hat.

Innerhalb der (gesellschaftlichen) Linken hat diese Entwicklung zu heftigen Kontroversen über die richtige politische Haltung zu Flucht, Migration und Asyl wie auch über den politisch richtigen Umgang mit der AfD geführt. Diese Kontroversen dauern nach wie vor an.

Ein Teil der Linken sieht den Nährboden der AfD in einer Verschärfung der Konkurrenz um Arbeitsplätze und Sozialleistungen infolge der Ankunft der Flüchtlinge und will daher die Zuwanderung deutlich einschränken.

Auf dem Parteitag der LINKEN vor eineinhalb Wochen hat es eine Klarstellung zu diesem Punkt gegeben. Im Leitantrag, der mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde, heißt es, dass die LINKE weiterhin für offene Grenzen eintritt. Die Forderung nach offenen Grenzen ist mit drei ergänzenden Forderungen verbunden: Der Forderung nach Bekämpfung der Fluchtursachen, der Forderung nach einer sozialen Offensive für alle in Deutschland lebenden Menschen, deren Lebensbedingungen prekär sind, und der Forderung nach legalen Fluchtwegen.

Damit hat die Partei mit deutlicher Mehrheit entschieden, sich nicht von der AfD vor sich her treiben zu lassen und sich nicht rhetorisch an die AfD heranzurobben. Damit eröffnen sich Möglichkeiten für politische Alternativen nicht nur zur AfD, sondern auch zur Politik der Bundesregierung.

Es gibt plausible Argumente dafür, Weiterlesen Soziale und Investitionsoffensive als Alternative