„Niemand denkt an die Verlierer“ – Ökonom Heinz-J. Bontrup über Trumps Zollpolitik, Freihandel und die Enteignung der Beschäftigten

http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/niemand_denkt_an_die_verlierer_1_.pdf

„Im jüngsten Memorandum der Arbeitsgruppe gibt es dazu eine atemberaubende Zahl …

Ja, atemberaubend ist das richtige Wort: In der Zeit von der Wiedervereinigung bis zum Jahr 2017 wurden den abhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik rund 1,7 Billionen Euro an primären Einkommen weggenommen – und an die Kapitaleigentümer umverteilt. Ein riesiges Ausmaß, in dem sich binnen knapp 30 Jahren die Verteilungsposition der abhängig Beschäftigten, gemessen an der Lohnquote, am gesamten Volkseinkommen, verschlechtert hat. Das Geld ist zu denen geflossen, die aus Unternehmensbeteiligungen und Vermögen ihr Einkommen beziehen. Und das ist nicht wie eine Naturkatastrophe über uns hereingebrochen, sondern es war politisch gewollt. Das ist im Übrigen auch auf europäischer Ebene nicht groß anders gelaufen.“

Advertisements

Europa macht Flucht zu einem Verbrechen

https://www.proasyl.de/news/europa-macht-flucht-zu-einem-verbrechen/

In »kon­trol­lier­ten Zen­tren«, die EU-Mit­glieds­staa­ten auf frei­wil­li­ger Basis ein­rich­ten, sol­len Flücht­lin­ge zukünf­tig ihr Asyl­ver­fah­ren durch­lau­fen, so sind die ver­klau­su­lier­ten Sät­ze in den Beschlüs­sen des EU-Gip­fels (Punkt 6) zu deu­ten. Nicht nur die mög­li­che Abkür­zung des Begriffs »Kon­trol­lier­tes Zen­trum« weckt dabei unan­ge­neh­me Asso­zia­tio­nen, auch de fac­to bedeu­tet das schlicht und ein­fach: Haft. Haft für Men­schen, die vor Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung geflo­hen sind.

Es bedeu­tet schlicht und ein­fach: Haft. Haft für Men­schen, die vor Krieg, Ter­ror und Ver­fol­gung geflo­hen sind.

Wie die Asyl­ver­fah­ren dort ablau­fen sol­len und wer danach über­haupt Flücht­lin­ge auf­nimmt, dar­auf hat das Papier kei­ne Ant­wor­ten, außer dass pri­mär die Frei­wil­lig­keit betont wird. Die Frei­wil­lig­keit der EU-Staa­ten natür­lich, nicht die der Flücht­lin­ge. Und wie ger­ne die EU-Staa­ten bereit sind, ihren huma­ni­tä­ren Ver­pflich­tun­gen frei­wil­lig nach­zu­kom­men, hat man schon beim tage­lan­gen unwür­di­gen Gescha­cher um die geret­te­ten Men­schen auf den Schif­fen der pri­va­ten See­not­ret­ter eben­so gese­hen, wie bei der auf gan­zer Linie geschei­ter­ten EU-Relo­ca­ti­on.

Kari­ka­tur: © Harm Ben­gen, www.harmbengen.de

»Ausschiffungsplattform«: So human, wie es klingt

Dies will man zukünf­tig ohne­hin ver­hin­dern – mit soge­nann­ten »Aus­schif­fungs­platt­for­men« in »Dritt­län­dern« (Punkt 5 des Papiers). Über­setzt: Wer im Mit­tel­meer geret­tet wird, soll zurück nach Afri­ka gebracht wer­den. Was dort genau gesche­hen soll, wird nicht näher aus­ge­führt. Es ist völ­lig offen, wel­ches Recht dort gilt und wel­ches Land – bezie­hungs­wei­se, ob über­haupt ein Land – die schutz­be­dürf­ti­gen Men­schen auf­nimmt. Die Geschich­ten der­je­ni­gen, die bereits in den letz­ten Mona­ten zurück nach Liby­en geschleppt wur­den, las­sen nichts Gutes erah­nen.

Dabei sieht das See­recht vor, dass Flücht­lin­ge nur in siche­re Häfen ver­bracht wer­den. Ein sol­cher siche­rer Hafen ist nur dann gege­ben, wenn Flücht­lin­ge nicht fürch­ten müs­sen, in Staa­ten ver­bracht zu wer­den, in denen sie Ver­fol­gung und ernied­ri­gen­der Behand­lung aus­ge­setzt sind.

Die Menschenrechte gelten immer, nicht nur wenn es der EU passt

In den »MSC Gui­de­li­nes on the tre­at­ment of per­sons res­cued at sea«, die zur Aus­le­gung see­recht­li­cher Abkom­men ent­wi­ckelt wur­den, wird ein siche­rer Hafen außer­dem als ein Ort defi­niert, an dem die aus See­not Geret­te­ten kei­ne wei­te­ren Gefah­ren zu befürch­ten haben und an dem ihre Grund­be­dürf­nis­se, bei­spiels­wei­se Ernäh­rung, Gesund­heits­ver­sor­gung und Obdach gesi­chert sind (Rn. 6.12.) Die nord­afri­ka­ni­schen Tran­sit­staa­ten erfül­len die­se Anfor­de­run­gen nicht.

Die geplan­te Pra­xis ist auch weder mit Arti­kel 3 der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on (EMRK) noch mit dem Schutz vor Kol­lek­tiv­aus­wei­sung (Arti­kel 4 des 4. Prot. zur EMRK) ver­ein­bar. Im Jah­re 2012 hat der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) in sei­nem weg­wei­sen­den Hirsi-Urteil außer­dem klar­ge­stellt, dass die Men­schen­rech­te auch auf der Hohen See anwend­bar sind. Sobald sich Flücht­lin­ge auf einem euro­päi­schen Schiff befin­den, unter­fal­len sie der effek­ti­ven Kon­trol­le des jewei­li­gen Staa­tes. Die­ser muss den Flücht­lin­gen einen Zugang zum Asyl­ver­fah­ren ver­schaf­fen, er darf sie nicht ein­fach in nord­afri­ka­ni­sche Staa­ten zurück­schi­cken.

Für die schmutzige Arbeit werden Partner eingekauft

Aus die­sem Grund hat Euro­pa sich einen neu­en Koope­ra­ti­ons­part­ner an Land gezo­gen: Die soge­nann­te »liby­sche Küs­ten­wa­che« soll die Men­schen nun in euro­päi­schem Auf­trag früh­zei­tig abfan­gen und zurück­brin­gen. Nicht nur, dass die soge­nann­te Küs­ten­wa­che sich aber aus Mili­zen rekru­tiert und selbst Kon­tak­te zu Schlep­per­netz­wer­ken pflegt, die Men­schen, die von ihnen zurück­ge­schleppt wer­den, sind dort unter abso­lut men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen inhaf­tiert, wer­den miss­han­delt und teil­wei­se sogar ver­sklavt.

Berich­te von zivi­len See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen zei­gen auch, dass die »Küs­ten­wa­che« Ret­tungs­ope­ra­tio­nen der NGOs ver­hin­dert, sie mit Waf­fen­ge­walt in inter­na­tio­na­len Gewäs­sern bedroht und sogar durch ris­kan­te Manö­ver für Todes­fäl­le bei Ret­tungs­ak­tio­nen ver­ant­wort­lich ist.

Die EU hat sich ent­schie­den: Gegen die Wer­te, die sie sich selbst doch so ger­ne groß auf die Fah­ne schreibt, für den Weg der Abschre­ckung und Abschot­tung.

Die­se »Part­ner« sol­len nun noch mehr Geld erhal­ten, eben­so bekom­men sie einen Frei­brief aus­ge­stellt, indem betont wird, »die Ein­sät­ze der liby­schen Küs­ten­wa­che« dürf­ten nicht »gestört« wer­den (Punkt 3 des Papiers). Dabei weiß die Bun­des­re­gie­rung ganz genau, dass die Arbeit ihrer Part­ner dort nur unge­nü­gend beob­ach­tet wird und men­schen­recht­li­chen Ansprü­chen nicht genügt.

Ähn­li­ches gilt mit Sicher­heit für die Staa­ten, die als wei­te­re Part­ner in der Migra­ti­ons­ab­wehr aus­ge­guckt wer­den, dar­un­ter so gru­se­li­ge Des­po­ten wie der, vom Inter­na­tio­na­len Gerichts­hof für Men­schen­rech­te gesuch­te, suda­ne­si­sche Prä­si­dent Omar Al-Bas­hir. Aber der­lei spielt für die Ver­ant­wort­li­chen in der Euro­päi­schen Uni­on offen­bar schon kei­ne Rol­le mehr. Man hat sich ent­schie­den: Gegen die Wer­te, die die EU sich selbst doch so ger­ne groß auf die Fah­ne schreibt, für den Weg der Abschre­ckung und Abschot­tung.

(mk)

Armeen im Griff der Konzerne – arte

prisma.de


Spielfilm, Dokumentarfilm

Armeen im Griff der Konzerne

Infos

Online verfügbar von 12/06 bis 10/09

Produktionsland

Deutschland

arteDi., 12.06.

20:15 – 21:45

Die Streitkräfte stehen unter Druck – in Deutschland wie in Frankreich. Beide Armeen sind, wie seit Jahrzehnten nicht, durch Auslandseinsätze von Afghanistan bis Nordafrika gefordert. Dabei kämpft die französische Armee – ähnlich wie die Bundeswehr – mit Finanzproblemen, schlechtem Material und Personalmangel. Outsourcing und die Zusammenarbeit mit zivilen Firmen versprechen günstige Preise und schnelle Lösungen. Bei Auslandseinsätzen geht von der Aufklärungsdrohne bis zur Wäscherei schon jetzt nichts mehr ohne Privatfirmen. Es ist zum Beispiel ein Rüstungskonzern, der das GÜZ betreibt, Deutschlands wichtigsten Truppenübungsplatz. Darüber hinaus engagieren sich unsere Politiker und Militärs für Waffenexporte in alle Welt, um die heimischen Rüstungsindustrien zu erhalten. Ehemalige Minister wechseln als Lobbyisten zu Rüstungsfirmen. Und wer Waffen aus Frankreich oder Deutschland kauft, der bekommt auch gleich eine Ausbildung durch die jeweilige Armee. Externe Firmen liefern längst nicht mehr nur die Ausrüstung der Streitkräfte, sondern auch Know-how und Personal. Wie viel Outsourcing verträgt das staatliche Gewaltmonopol und was heißt das für die demokratische Kontrolle militärischer Aktionen? Unsere Autoren hatten Zugang zur französischen Armee und der Bundeswehr, konnten bei Übungen und Auslandseinsätzen wie in Afghanistan drehen und Verantwortliche aus Politik, Armee und Industrie mit ihren Recherchen konfrontieren. Die investigative Dokumentation legt offen, wie weit die Privatisierung bereits fortgeschritten ist, wie eng die Verbindungen zur Rüstungsindustrie sind und welche fatalen Folgen diese Verstrickungen in der Zukunft haben könnten.

EU-Abschottung vor Flüchtlingen

https://www.jungewelt.de/m/artikel/334692.um-jeden-preis.html

Grenzzaun an der spanischen Enklave Ceuta (Juni 2018)

Foto: Juan Medina/ REUTERS

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag

Vom Streit über das »Wie« der Grenzabschottung darf man sich nicht täuschen lassen. Über das grundsätzliche Vorhaben, die Rechte von Schutzsuchenden weiter auszuhöhlen, besteht von der AfD über CDU/CSU und FDP bis in die SPD hinein große Einigkeit. Seehofer und Merkel streiten ja weniger darum, ob Flüchtlinge zurückgewiesen werden sollen, sondern an welcher Stelle dies geschehen soll, und ob eine Absprache gemeinsam mit den europäischen »Partnern« herbeigeführt wird oder auf einen nationalen Alleingang gesetzt wird.

Abschottung ist auch das Leitmotiv auf EU-Ebene, wo die Staats- und Regierungschefs nächste Woche beim EU-Gipfel in Brüssel über die von der Kommission vorgeschlagenen Reformen des »Gemeinsamen Europäischen Asylsystems« beraten werden. Das Motto lautet: Der Sommer der Migration 2015 darf sich unter keinen Umständen wiederholen. Um dieses Ziel zu erreichen, schrecken die Verantwortlichen vor keiner Grausamkeit zurück. In der Sache geht es um nicht weniger als den Fortbestand des individuellen Rechts auf Asyl in Europa.

Die Pläne der Kommission Weiterlesen EU-Abschottung vor Flüchtlingen

Erich Kästner: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen.…

https://www.petrapau.de/person/down/180612_grusswort_lesung_selbiger.pdf

Erich Kästner: „Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät. Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine…“ petrapau.de/person/down/18…

Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

https://verfassungsblog.de/weshalb-man-asylsuchende-nicht-an-der-grenze-abweisen-kann/

Dana Schmalz

Mi 13 Jun 2018

Der Vorschlag, Asylsuchende doch einfach direkt an der Grenze abzuweisen, ist als politisches Material erstaunlich langlebig. Erstaunlich, weil das Recht dem Vorschlag so eindeutig entgegensteht. Das Europarecht steht ihm entgegen, in Form der Regelungen der Dublin-Verordnung. Wenn man die ändern oder missachten möchte, steht dem Vorschlag immer noch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) entgegen, mit dem Verbot der Kollektivausweisung nach Art. 4 Zusatzprotokoll IV. Und falls die entsprechenden Fraktionen überlegen, aus der EMRK auszutreten, steht der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze auch noch die Genfer Flüchtlingskonvention und das Völkergewohnheitsrecht entgegen, mit dem Refoulement-Verbot und der deklaratorischen Natur der Flüchtlingsanerkennung. Insofern wäre politische Energie besser investiert, indem über rechtskonforme Vorschläge der Gestaltung von Flüchtlingsschutz diskutiert wird.

Die Regeln der Dublin-Verordnung

Die Staaten der Europäischen Union haben sich Weiterlesen Weshalb man Asylsuchende nicht an der Grenze abweisen kann

G 20: Die Aufarbeitung geht weiter…

vdj.de

Inzwischen liegen die Wortprotokolle der Ausschusssitzungen vom 17.05. und 14.06. sowie der Öffentlichen Anhörung mit Bürger*innen vom 31.05.2018 vor:

• 17.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62673/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 31.05.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62621/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

• 14.06.2018: https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/62879/wortprotokoll-der-%c3%b6ffentlichen-sitzung-des-sonderausschusses-gewaltt%c3%a4tige-ausschreitungen-rund-um-den-g20-gipfel-in-hamburg-.pdf

In einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Hamburg vom 05.06.2018 –17 K 1823/18- hat das Gericht die Ingewahrsamnahme eines italienischen Staatsangehörigen bei der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ am 08.07.2017 für rechtswidrig erklärt.

In der mündlichen Urteilsbegründung hat es seine Entscheidung im Wesentlichen darauf gestützt, dass eine Ingewahrsamnahme nach dem allgemeinen Polizeirecht schon deshalb unzulässig gewesen sei, weil der Kläger als Versammlungsteilnehmer anzusehen sei und daher dem Schutz des Versammlungsrechts unterstanden habe. Abgesehen davon hätten in Bezug auf die Person des Klägers keine Tatsachen vorgelegen, die die Annahme, von ihm gehe eine unmittelbare Gefahr aus, hätten rechtfertigen können. Schließlich sei auch nicht unverzüglich eine richterliche Entscheidung über die Ingewahrsamnahme eingeholt worden.

http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/11169542/pressemitteilung/

Unbedingt ansehenswert der Dokumenarfilm „Hamburger Gitter“, der am 22.06.2018 angelaufen ist. Er zieht ein Jahr nach G20 Bilanz und stellt Polizei und Justiz in den Mittelpunkt.

Trailer:https://hamburgergitter.weebly.com/trailer.html

Vorführplan: https://hamburgergitter.weebly.com/kinos.html