Not als Druckmittel

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7590/

26.04.2018

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) – Berlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Außenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Brüssel äußerte, wird Berlin zwar humanitäre Hilfe für die syrische Bevölkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugeständnisse gebe, kündigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutmaßlich nötigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind – wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufstände möglich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerstörung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe.

Eine humanitäre Katastrophe

Berlin und die EU nutzen die Notlage Syriens, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu erhalten. Dies zeigen Äußerungen führender Politiker auf der gestern zu Ende gegangenen Syrien-Konferenz, zu der die Vereinten Nationen und die EU nach Brüssel eingeladen hatten. Auf der Konferenz wurden – wie bereits bei der ersten Brüsseler Syrien-Konferenz im April 2017 – Gelder eingeworben, um der syrischen Bevölkerung humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Laut Angaben der Vereinten Nationen sind 13,1 Millionen Syrer von Hilfsleistungen abhängig; 6,1 Millionen sind Binnenflüchtlinge, 5,5 Millionen sind in die Nachbarländer geflohen (meist in den Libanon, nach Jordanien oder in die Türkei). Rund 80 Prozent der syrischen Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze; 9,4 Millionen Syrer sind auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen. Zu den mehr als 400.000 Todesopfern kommen mindestens 1,2 Millionen Verletzte hinzu. Furchtbare Not herrscht in Teilen Syriens bereits seit der Eskalation des Krieges im Jahr 2012; damals starteten die Vereinten Nationen ihre ersten umfassenderen Hilfsbemühungen für das Land. Berlin und die EU stiegen erst 2017 in nennenswertem Umfang darauf ein – nicht zuletzt in Reaktion auf die Massenflucht der Jahre 2015 und 2016: Humanitäre Hilfe ist am ehesten geeignet, Menschen von der Flucht in die Wohlstandszentren der EU abzuhalten. Berlin hat gestern eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt.

Wiederaufbau als Hebelpunkt

Dabei haben Berlin und Brüssel – wie schon im vergangenen Jahr – betont, lediglich humanitäre Hilfe zu leisten; Unterstützung beim dringend notwendigen Wiederaufbau hingegen machen sie von der Erfüllung politischer Vorbedingungen abhängig. Demnach sollen die Gespräche zur Beendigung des Syrien-Kriegs wieder in Genf unter dem Dach der Vereinten Nationen stattfinden; zudem verlangt Berlin weiterhin die baldige Absetzung des syrischen Präsidenten Bashar al Assad. Beides zielt darauf, Russlands Einfluss im Nahen Osten zu schmälern. Moskau hat im vergangenen Jahr, weil die Genfer Gespräche aufgrund der Obstruktion des Westens und der von ihm unterstützten Oppositionsgruppen nicht von der Stelle kamen, ein eigenes Verhandlungsformat in Astana gestartet, das – mit Beteiligung Irans und der Türkei, nicht aber der EU – inzwischen durchaus Erfolge erzielt. Die EU werde sich nur dann „am Wiederaufbau Syriens beteiligen, wenn es einen politischen Prozess unter Schirmherrschaft der UN gibt“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am gestrigen Mittwoch in Brüssel.[1] Außenminister Heiko Maas schloss sich an: „Am Wiederaufbau werden wir uns erst beteiligen, wenn es eine politische Lösung gibt“.[2] Der Wiederaufbau gilt deswegen als geeigneter Hebelpunkt, weil vollständig unklar ist, wie die mehr als 200 Milliarden Euro aufgebracht werden sollen, die Experten für notwendig halten. Syrien ist kriegszerstört und dramatisch verarmt; die Staatshaushalte Russlands und Irans stehen unter Druck, weil der Westen beide Länder mit harten Sanktionen belegt – und sie zudem politisch, punktuell sogar militärisch massiv bedroht.

Immer noch in Trümmern

Weshalb die Berliner Verzögerungstaktik beim syrischen Wiederaufbau nicht nur weiteres Leid der Bevölkerung, sondern auch politische Gefahren mit sich bringt, zeigen Berichte aus Raqqa, der ehemaligen Hauptstadt des IS. Die Lage in Raqqa ist auch deshalb von besonderer Bedeutung, weil die Stadt nicht von den Streitkräften Syriens und Russlands zurückerobert wurde, sondern von den syrisch-kurdisch geführten Syrian Democratic Forces (SDF), den Streitkräften der Vereinigten Staaten und der Anti-IS-Koalition unter Beteiligung von Aufklärungs- und von Tankflugzeugen der Bundeswehr. Raqqa wird – gegen massiven politischen Widerstand der syrischen Regierung – bis heute von den SDF und den Vereinigten Staaten kontrolliert. Weil die kurdischen Kämpfer sich zunehmend auf den Kampf gegen die türkische Invasion in Nordwestsyrien konzentrieren und die Vereinigten Staaten nach dem militärischen Sieg über den IS das Interesse verloren haben, kommt der Wiederaufbau kaum voran. Elektrizität ist – abgesehen von wenigen Generatoren – gar nicht, Wasser nur an wenigen Orten vorhanden. Wie berichtet wird [3], liegen noch ein halbes Jahr nach der Rückeroberung der Stadt zahllose Leichen unter den Trümmern verschüttet; die Räumung von Sprengfallen wird verschleppt, die notwendigen Mittel und Geräte für den Wiederaufbau fehlen. Mitarbeiter der lokalen Verwaltung warnen, der fehlende Fortschritt führe zu Frustration und treibe Teile der Bevölkerung in einen möglichen neuen Aufstand. Eine Expertin des Washingtoner Center for Strategic and International Studies (CSIS) urteilt, die SDF und die USA könnten in wenigen Monaten jegliche Unterstützung verlieren, wenn der Wiederaufbau weiterhin ausbleibe. Ein Einwohner wird mit der – durchaus exemplarischen – Äußerung zitiert: „Wir haben unter dem IS gelitten, aber wir leiden mehr unter der amerikanischen Befreiung.“[4]

Am schlimmsten zerstört

Die Äußerung bezieht sich auch auf die Umstände, unter denen Raqqa vom IS befreit wurde. Wie der Büroleiter der Washington Post in Bagdad, Tamer El-Ghobashy, nach einem Besuch in Raqqa berichtet, sind nur „sehr, sehr wenige Teile der Stadt nicht schwer getroffen“; er habe, erklärt El-Ghobashy, schon zahlreiche nah- und mittelöstliche Kriegsschauplätze von Gaza bis zum Irak gesehen, aber noch nie ein „Ausmaß an Zerstörung“ wie in Raqqa erlebt. Die Zerstörung sei nicht auf den IS zurückzuführen, sondern eindeutig „auf die Feuerkraft der Amerikaner, Briten und Franzosen“ bei der Rückeroberung der Stadt.[5] Mehr als 11.000 Gebäude seien in der 400.000-Einwohner-Stadt beschädigt oder völlig zerstört worden; die Anti-IS-Koalition habe Raqqa – nach Schätzungen der NGO Airwars, der zuweilen zu niedrige Angaben vorgeworfen werden – mit gut 20.000 Geschossen bombardiert, mehr, als die US-Streitkräfte im Verlauf des Jahres 2017 in Afghanistan eingesetzt hätten. Während die Vereinigten Staaten 24 zivile Opfer ihrer Luftangriffe einräumen, geht Airwars von mindestens 1.400 Ziviltoten aus.[6] US-Kommandeure sprächen, erklärt El-Ghobashy, von einigen der „heftigsten Gefechte in einem Stadtgebiet seit dem Zweiten Weltkrieg“.[7]

Mythos Präzisionswaffen

In der Bundesrepublik haben die doppelten Standards der Medienkonzerne und der öffentlich-rechtlichen Berichterstatter die Brutalität der Schlacht um Raqqa weitgehend unerwähnt gelassen, obwohl – oder weil – die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen an ihr beteiligt war.[8] Berichte über Syriens Verwüstung im Krieg werden gewöhnlich mit Fotos aus Aleppo illustriert; Medien des Springer-Verlags haben die syrisch-russische Kriegführung in der Schlacht um Aleppo sogar als „schlimmer als Auschwitz“ bezeichnet (german-foreign-policy.com berichtete [9]). Und während US-Militärs die Schlachten um Aleppo, Raqqa und Mossul parallelisieren und mit Blick auf die gleichermaßen verheerenden Schäden an allen drei Kriegsschauplätzen dazu aufrufen, angeblich die Zivilbevölkerung schonende, „chirurgische“ Präzisionswaffen endlich als Mythos zu entlarven [10], nehmen deutsche Medien, die mörderische Kriegführung der westlichen Mächte sorgsam verschonend, den mutmaßlich nächsten Schauplatz syrisch-russischer Offensiven in den Blick – Idlib.

Das neue Al Qaida-Rückzugsgebiet

Das Gouvernement Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das noch von Jihadisten kontrolliert wird. Beherrscht wird es von der Miliz Hayat Tahrir al Sham, einem Bündnis, das seinerseits von einer Nachfolgeorganisation der Al Nusra-Front dominiert wird, einem Al Qaida-Ableger. Schon im vergangenen August ließ sich der US-Sonderbeauftragte für die Anti-IS-Koalition, Brett McGurk, mit der Feststellung zitieren, Idlib sei „das größte sichere Rückzugsgebiet für Al Qaida seit 9/11“.[11] Seitdem hat sich die Kontrolle des Al Qaida-Ablegers über das Gouvernement eher noch verstärkt. Mit Blick auf die zunehmenden Kämpfe in der Region erklärte der UN-Sondergesandte für Syrien, der Schwede Staffan de Mistura, am Dienstag in Brüssel mit Blick auf die zunehmenden Kämpfe in der Region: „Idlib ist die große, neue Herausforderung“.[12] Da in Idlib nicht die westlichen Mächte, sondern Russland und Syrien gegen die Jihadisten kämpfen, darf man eine neue Welle empörter Berichterstattung in den westlichen Medien erwarten.

[1] EU knüpft Wiederaufbauhilfe für Syrien an Politikwechsel. zeit.de 25.04.2018.

[2] Kai Küstner: Spenden und Druck machen. tagesschau.de 25.04.2018.

[3], [4] Tamer El-Ghobashy: How American neglect imperils the victory over ISIS. washingtonpost.com 19.04.2018.

[5] After ISIS Was Driven Out, Syrian City Of Raqqa Remains In Rubble. npr.org 21.04.2018.

[6] S. dazu Doppelte Standards.

[7] Tamer El-Ghobashy: How American neglect imperils the victory over ISIS. washingtonpost.com 19.04.2018.

[8] S. auch Die Schlacht um Mossul (V).

[9] S. dazu Doppelte Standards.

[10] Amos Fox: Precision Fires Hindered by Urban Jungle. ausa.org 16.04.2018.

[11] Ben Hubbard: In a Syria Refuge, Extremists Exert Greater Control. nytimes.com 13.08.2017.

[12] Daniel Brössler, Paul-Anton Krüger: „Humanitäre Katastrophe“. sueddeutsche.de 24.04.2018.

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