html »Vergeltungsschlag« gegen Syrien

https://www.jungewelt.de/m/artikel/330850.imperiale-interessen.

Damaskus während des Beschusses mit Marschflugkörpern in der Nacht auf Samstag

Foto: AP Photo/Hassan Ammar

Der Autor ist Rechtsanwalt und im erweiterten Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins sowie bei IALANA

Der von den USA, Frankreich und Großbritannien unter militärischer Gewaltanwendung verübte sogenannte Vergeltungsschlag gegen Syrien ist ein erneuter eklatanter Völkerrechtsverstoß. Zum wiederholten Male wurde damit das in der UN-Charta verbindlich geregelte Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen verletzt. Gewaltanwendung ist als Ultima ratio grundsätzlich nur durch einen Beschluss des UN-Sicherheitsrates erlaubt. Dieser »Vergeltungsschlag« steht noch nicht einmal in Einklang mit der völkerrechtlich nicht abgesicherten »Schutzverantwortung« (responsibility to protect), auf die sich bei völkerrechtswidrigen, militärisch von außen herbeigeführten Regimewechseln neuerdings gern berufen wird (Beispiel Libyen). Noch verwerflicher ist der Angriff vor dem Hintergrund, dass offenbar noch gar nicht feststeht, ob der Giftgasanschlag, der vergolten werden sollte, tatsächlich verübt worden ist, bzw. wer dafür verantwortlich ist. Bisher findet hier ein unübersichtlicher medialer Krieg der Informationen statt.

Im übrigen stammt der Begriff »Vergeltung« in juristischer Hinsicht aus dem Strafrecht. Im Völkerstrafrecht hat er nur einen Platz im Zusammenhang mit der Feststellung von Völkerrechtsverbrechen. Deren Feststellung wiederum obliegt der Internationalen Strafgerichtsbarkeit. Für die selbsternannte »Koalition der Rächer« gilt letztlich nur das »Recht des Stärkeren«. Ein »Recht«, bei dem – wie schon beim Krieg gegen Irak – derzeit nicht ausgeschlossen werden kann, dass es erneut auf Lügen gebaut ist.

Dazu kommt die Verantwortungslosigkeit, mit der Gefahr eines dritten Weltkrieges zu spielen. Wenn demgegenüber oft zu hören ist, dass das übertrieben sei, man doch auf die Vernunft der beteiligten Seiten hoffe, sei an ein Zitat eines englischen Gewerkschaftsfunktionärs erinnert, auf das Karl Marx im »Kapital« Bezug nimmt: »Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; (…) 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.« Profit steht hier auch für die politischen Ziele. Im konkreten Fall für gewaltsamen »Regime-Change« in Syrien und möglichst auch in Russland. Diesem Profit scheint gegenwärtig alles untergeordnet werden zu sollen, die politische Vernunft ebenso wie das Völkerrecht, ja auch die Gefahr des eigenen Untergangs.

Es bestätigt sich damit auch die nicht mehr gern gehörte Lehre von der Aggressivität des Imperialismus. Wem das zu phrasenhaft klingt, der vergegenwärtige sich die Situation: Drei Weltmächte schließen sich mit logistischer und »moralischer« – im offiziellen Sprachgebrauch »solidarischer« – Unterstützung der NATO zusammen, um mittels »Vergeltung« die Welt an ihren imperialen Interessen nicht zweifeln zu lassen. Dem auch mit der von Immanuel Kant postulierten Staatenpflicht zum Frieden entgegenzutreten, ist dringender denn je!

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