Wer wird neuer Präsident der Europäischen Zentralbank?

http://www.europa-neu-begruenden.de/wer-wird-neuer-praesident-der-europaeischen-zentralbank/

Im Februar 2018 geht durch die Presse, dass Bundesbankpräsident Jens Weidmann als Nachfolger des derzeitigen EZB-Präsidenten Mario Draghi eingesetzt werden soll – und dies mit Unterstützung der SPD. Wir informieren hier über eine Initiative unter dem Motto ‹Gegen Jens Weidmann als neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank!›

Dort heißt es: «Dieser Unterstützerkreis ruft alle, die Reformen der Europäischen Währungsunion im Sinne ökonomischer Stabilität, des Zusammenwachsens der Mitgliedsländer und sozialer Solidarität erreichen wollen, dazu auf, sich öffentlich und deutlich gegen die Berufung von Jens Weidmann und für ein offenes und transparentes Berufungsverfahren auszusprechen.»

Zahlreiche Ökonom*innen und Politiker*innen haben sich bereits angesichts der zu erwartenden Kandidatur des Bundesbank-Chefs Jens Weidmann für ein transparentes Besetzungsverfahren ausgesprochen und gegen Weidmann schwerwiegende Argumente ins Feld geführt. Wir informieren darüber. Die Liste der Erst-Unterzeichner*innen ist hier einzusehen. Hier der Aufruf in Deutsch, in Englisch und in Französisch. Unterstützungserklärungen können hier eingegeben werden:

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Zur netzpolitischen Dimension (10) der „PRISM is a Dancer Show“

https://netzpolitik.org/2018/zur-netzpolitischen-dimension-10-der-prism-is-a-dancer-show/

Leonhard Dobusch06.04.2018

In „PRISM is a Dancer“ outet Jan Böhmermann Studiogäste auf Basis ihrer Datenspuren im Netz. Dabei belegt die jüngste XXL-Ausgabe des Formats, wie sehr Netzkultur auch auf das Wagnis personenbezogener Öffentlichkeit angewiesen ist.

In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: „Die PRISM is a Dancer Show“, eine Spezialausgabe des Neo Magazin Royale.

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Eigentlich ist das Segment „PRISM is a Dancer“ nicht erst auf den zweiten Blick, sondern durch und durch netzpolitisch geprägt. Das „PRISM“ im Titel verweist, wie Jan Böhmermann auch in der jüngsten Folge kurz erklärt hat, auf das NSA-Programm zur Überwachung und Auswertung elektronischer Medien und elektronisch gespeicherter Daten. Auch die Idee, Weiterlesen Zur netzpolitischen Dimension (10) der „PRISM is a Dancer Show“

Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen

https://netzpolitik.org/2018/kurdischer-knoten-wer-nachrichten-teilt-muss-mit-dem-staatsschutz-rechnen/

Der Staatsschutz hat den Münchner Johannes König vorgeladen, weil er auf Facebook einen Nachrichtenbeitrag teilte. Er soll mit dem Verbreiten der Flagge einer kurdischen Miliz gegen das Vereinsgesetz verstoßen haben. Aus dem gleichen Grund sind noch Dutzende andere ins Visier der Polizei geraten.

Sophie Laaß06.04.2018

Wer Bilder der Fahne der kurdischen Miliz YPG verbreitet, muss mit Ermittlungen rechnen. CC-BY 2.0 Kurdishstruggle

Auch in Deutschland kann man einer Straftat verdächtig werden, wenn man einen Nachrichtenbeitrag teilt. So geschah es dem Münchner Johannes König, der einen Beitrag des Bayrischen Rundfunks auf Facebook verbreitet hat. Das war für die Münchner Staatsanwaltschaft ausreichend, nun gegen den Cellisten der Münchner Philharmoniker zu ermitteln. Grund ist das Agenturbild des Beitrags, das die Fahne der kurdischen YPG-Miliz zeigt. Seit Beginn 2018 sind Weiterlesen Kurdischer Knoten: Wer Nachrichten teilt, muss mit dem Staatsschutz rechnen

Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung

https://netzpolitik.org/2018/nach-datenskandal-europaeische-zivilgesellschaft-fordert-zuegige-verabschiedung-der-eprivacy-verordnung/

Ingo Dachwitz03.04.2018

Die ePrivacy-Reform könnte übergriffige Datensammler künftig schärfer regulieren. Doch die Reform hängt, der Widerstand scheint zu groß zu sein. In einem offenen Brief wenden sich nun mehr als 20 Nichtregierungsorganisationen aus der EU an die Regierungen der Mitgliedsstaaten: Sie sollen die Verordnung nicht weiter blockieren.

Die EU darf bei der ePrivacy-Reform nicht noch mehr Zeit verlieren, warnen NGOs aus ganz Europa. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Kevin

Die wichtige Reform der ePrivacy-Regeln der EU wird Weiterlesen Nach Datenskandal: Europäische Zivilgesellschaft fordert zügige Verabschiedung der ePrivacy-Verordnung