VERLAG DAS KULTURELLE GEDÄCHTNIS › OTTWALT


Die Laufbahn eines deutschen Durchschnittsjuristen.
»Was mir gefällt, ist: dieser Jurist ist kein schwarzes Schwein, kein wilder Berserker, kein besonders bösartiger Mensch – er ist das Produkt von Erziehung, Kaste und System. Es ist gut gesehen, wie die Rädchen des großen Unrechtgetriebes ineinander greifen, Akte auf Akte, Paragraph auf Paragraph, (…) und zum Schluss ist es keiner gewesen.« (Kurt Tucholsky, 1932)

Kleinbürger und Kleingeist Dickmann sitzt auf einem Richterstuhl in der ihm verhassten Weimarer Republik. Schon der Vater war Landgerichtsdirektor in der Kaiserzeit. Landgerichtsrat Dickmann verteidigt das Recht und vor allem seine Auffassung davon. Als Jura-Student und Mitglied einer schlagenden Verbindung fechtet er Mensur und treibt seine schwangere Geliebte zur Engelmacherin. Die junge Frau stirbt, aber die Karriere geht weiter.

Dickmann fällt seine Urteile – nicht immer über Zweifel erhaben, aber grundsätzlich gilt: im Zweifel für sich selbst. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen: Rechts vor links und reich vor arm.ERNST OTTWALTs (1901–1943) Biographie ist von einem radikalen Seitenwechsel geprägt: Als junger Mann zunächst Freikorps-Kämpfer, wurde er Kommunist und trat der KPD bei. Bereits 1932 schrieb er eine Analyse und Geschichte des Nationalsozialismus, im selben Jahr verfasste er mit Bertolt Brecht das Drehbuch »Kuhle Wampe oder: Wem gehört die Welt?«. Am 10. Mai 1933 wurden seine Bücher verbrannt. 1934 floh Ottwalt über Dänemark und die Tschechoslowakei nach Moskau, bereits 1936 aber geriet er im Zuge der stalinistischen Säuberungen unter Spionageverdacht, wurde nach Sibirien deportiert und starb 1943 in einem Lager bei Archangelsk.

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Ständiges Völker-Tribunal verhandelt Kriegsverbrechen und staatlichen Terror der Türkei gegen Kurden

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

Auf dem Internationalen Tribunal gegen die Türkei am 15./16.03.2018 in Paris, veranstaltet von der IVDJ, EJDM, Maf-Dad und dem Kurdischen Insitut in Brüssel wurde eine hundertseitige Anklage gegen den türkischen Staat, Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehrere Militär- und Geheimdienstbeamte verhandelt,

Das Tribunal wird in zwei Monaten über die Anklagen entscheiden. Seine Schlussfolgerungen sollen dem EU-Parlament in Brüssel vorgetragen werden. Die Abgeordneten sollen dann darüber beraten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und welche politischen Initiativen folgen sollen.

https://www.jungewelt.de/artikel/329171.anklage-gegen-ankara.html?sstr=tribunal

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Tribunal-Tuerkischer-Praesident-auf-der-Anklagebank-4001067.html?seite=all

Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

In einem Beitrag nimmt Prof. Dr.Markus Krajewski Stellung zu den „Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik“:

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU­-Mitgliedstaaten (sog. Intra­-EU­-BITs), die über eine Inves­tor­-Staat­Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU­-Recht verstoßen. Auch wenn sich die Ausführun­gen des EuGH auf den konkreten Fall eines Intra-­EU­-BIT bezogen, kann man aus dem Urteil ableiten, dass dies auch für Streitigkeiten zwischen einem EU­-Mitgliedstaat und einem EU­-Investor auf der Grundlage des Energiecharta­-Vertrags gilt. Nicht ganz klar ist, ob der EuGH seine Sichtweise auch auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitions­gerichtshofs (MIC) übertragen würde. Dem Urteil lassen sich jedoch Hinweise entnehmen, dass jedes Investitionsabkommen, das Streitbeilegungsverfahren vorsieht, in denen EU­Recht angewendet oder interpretiert werden kann und das keine Überprüfung dieser Interpretation durch den EuGH sicher­stellt, gegen EU­-Recht verstößt. Vor diesem Hintergrund dürfte CETA nicht ratifiziert werden und alle anderen EU-­Abkommen mit entsprechenden Streitbeilegungsklauseln nach dem derzeitigen Stand nicht unterzeichnet oder weiterverhandelt werden.

power-shift.de/wp-content/uploads/2018/03/PowerShift_BriefingPaper_Krajewski-Folgen-AchmeaUrteil-EU-Investitionspolitik-3-2018.pdf

VDJ Berlin-Brandenburg: Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

Der Gesetzesentwurf des Berliner „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ ist verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr sicher sein, dass der Staat sie im öffentlichen Raum nicht abhört.

Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der VDJ stellt in einer Erklärung vom 21.03.2018 fest, dass durch den Gesetzesentwurf dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die weitreichende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr beigemessen wird. Die Eingriffsrechte des Staates sind immer auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Schon diesen rechtsstaatlichen Grundsatz ignoriert der Gesetzesentwurf. Auch werden die verschiedenen Gesetzeskompetenzen der Länder und des Bundes nicht beachtet.

Die VDJ fordert von den Abgeordneten und dem Berliner Senat, den Gesetzesentwurf und das rechtswidrige Ansinnen der Initiative zur unzulässigen Überwachung und Grundrechtsverletzung zurückzuweisen.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/volksbegehren-videoueberwachung-zielt-auf-ungebremste-und-uferlose-ton-und-videoueberwachung/