Instabile Stabilität

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21. März 2018 Lutz Brangsch: Die Präsidentschaftswahlen in Russland

Foto: http://en.kremlin.ru

Die russischen Präsidentschaftswahlen zeigen zweierlei: die Unfähigkeit der verschiedenen oppositionellen Gruppen, eine Alternative zu der mit Wladimir Putin verbundenen Form von Herrschaft zu entwickeln, und die Konsolidierung einer Staatlichkeit, die auf ganz eigene Weise offen einen staatsmonopolistischen Charakter zur Schau stellt.

Der Sieg Putins ist Zeichen der Instabilität des politischen Systems und wurde, so jedenfalls besagen die Analysen russischer Medien, vor allem durch die Angriffe des Westens auf russische Interessen mit befördert. Zu Recht meinen viele BürgerInnen Russlands, dass die Vorstöße des Westens nicht ihrem Wohl, sondern der Durchsetzung der Vorherrschaft des Westens gegenüber Russland dienen. Was das heißt, hatten die 1990er Jahre mit ihren sozialen Verheerungen deutlich gezeigt.

Zudem verfügte der Präsidentschaftskandidat Putin über einen hochmotivierten Kreis von UnterstützerInnen, der vor allem in den letzten Wochen darauf setzte, das eigene Potenzial zur Stimmabgabe zu bewegen, nicht neue WählerInnen zu gewinnen.[1] In der letzten Phase des Wahlkampfes verstand es Putin offensichtlich auch, mit symbolischen Gesten zu werben. Vor herausgehobenen Wahlkampfhelfern (»Vertrauenspersonen«) sagte er Ende Januar: »Bitte bei Ihren Treffen mit Bürgern in keinem Fall Versprechen geben, von denen wir nicht wissen, wie sie erfüllt werden sollen … Ich selbst tue das nie und bitte auch Sie, sehr akkurat damit umzugehen … Denn Menschen können alles vergeben, nur nicht Betrug.«[2]

Beobachter in Russland sprechen daneben weiter von einer »administrativen Mobilisierung« der WählerInnen, die vor allem aus einer Änderung des Wahlrechts resultiert haben soll: der Stimmabgabe nach dem Aufenthaltsort, nicht dem Wohnort. So habe die Stimmabgabe direkt unter den Augen der lokalen Führung stattgefunden. Insofern ist es richtig, dass die Wahlbeteiligung das Entscheidende dieser Wahlen war. Der von den Wahlen ausgeschlossene Navalny hatte ja zum Boykott aufgerufen, fand aber bei Weitem nicht das Gehör, das womöglich erwartet wurde.

Hinter dem Ergebnis von 76,66% für Putin steht allerdings eine hohe Schwankungsbreite: Das beste Ergebnis erreichte er in der Republik Kabaridno-Balkarien (an der Grenze zu Georgien) mit 93,48% (bei einer Wahlbeteiligung von 91,7%), das zweitbeste auf der Krim mit 92,16% (Wahlbeteiligung 71,5%).[3] In Moskau, wo 2012 Putin nur 46,95% erreichte, erhielt er nun 70,88% der Stimmen.[4]

Noch Anfang März war von bedeutend schlechteren Ergebnissen in den Millionenstädten ausgegangen worden.[5] Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es im Gebiet Irkutsk (Sibirien) mit 55,7%, wobei auch hier Putin 73,6% der Stimmen gewann und den zweitplatzierten Grudinin (parteilos für KPRF), für den 15,92% stimmten, deutlich distanzierte. Sein schlechtestes Ergebnis hatte er in Jakutien mit 64,38% bei einer Wahlbeteiligung von 61 Prozent. Hier konnte der wiederum zweitplatzierte Grudinin immerhin 27% der Stimmen gewinnen.[6]

Putin kann sich also legitimiert sehen und dürfte innenpolitisch gestärkt aus den Wahlen hervorgehen. An diesem Bild ändert sich auch nichts, wenn man mögliche Manipulationen in Rechnung stellt. In zwei Gebieten wurden am Wahltag selbst die Wahlvorstände abgesetzt und die Wahl wegen Manipulationen für ungültig erklärt. Eine mathematische Simulation kommt zu dem Ergebnis, dass der Umfang der Manipulation sich auf dem rekordverdächtig niedrigen Niveau von 2004 bewegt habe und acht Mio. Stimmen (damit immerhin etwa 7%) betreffe.[7] Diese mögen die Prozentpunkte verändern, an der Grundkonstellation ändern sie nichts.

Für die weitere Entwicklung dürften vor allem die Aussagen seiner medienwirksam inszenierten Botschaft zur Lage Russlands zwei Wochen vor der Wahl wichtig gewesen sein. Damit habe er, so ein Kommentator bei RIA-Novosti, die Wahl zu einer Abstimmung über den strategischen Kurs des Landes gemacht.[8]

Die Kombination aus demonstrativer Vorstellung neuer Waffensysteme und dem abschließenden Versprechen, Wirtschaft und Sozialsysteme zu stärken, scheint bei den WählerInnen angekommen zu sein. »Sputnik« reflektiert dies so: »Neben den militärtechnischen Errungenschaften sprach Putin im ersten Teil der Botschaft viel über die Notwendigkeit, die Wirtschaft des Landes in den kommenden sechs Jahren auf ein qualitativ neues Niveau zu bringen. Das bedeutet: Wachstum der Löhne und Renten, Abbau der Armut, ein starker Anstieg der Pro-Kopf-Einnahmen und die Verbesserung der medizinischen Versorgung sowie der Ausbildung. Im Ergebnis soll die Lebenserwartung auf über 80 Jahre steigen.«[9] Dies mag auch eine Reaktion auf den unerwarteten Anklang, den Grudinin mit seiner Betonung der sozialen Frage fand, gewesen sein.[10]

Allerdings liegt hier das eigentliche Problem Russlands. Die Zustimmung zu Putin bedeutet noch lange nicht Zustimmung zur Regierungspolitik. Die von Putin gemachten Ankündigungen sind nicht neu. Realisiert wurden derartige Programme in den vergangenen Jahren nur zu einem kleinen Teil, abgesehen von der Stärkung der militärischen Potenziale. Die Zustimmung zu Putin sagt noch nichts darüber, wie die Verteilungs- und Machtkämpfe in der russischen Oberschicht weiter verlaufen. Die unter ÖkonomInnen anerkannte Notwendigkeit des Übergangs von einer auf makroökonomische Stabilisierung zu einer auf stabiles Wachstum orientierten Wirtschaftspolitik[11] bedeutet auch eine Neubestimmung der Kräfteverhältnisse zwischen den »alten« Industrien und den neu zu entwickelnden Bereichen einschließlich der Landwirtschaft.

Ministerpräsident Medwedjew hat am 20. März seine Minister angewiesen, bis Ende Juni 2018 Maßnahmen vorzuschlagen, mit denen die Richtlinien des Präsidenten vom 1. März umgesetzt werden könnten.[12] Anders als im Westeuropa der 1950er und 1960er Jahre fehlt dabei als soziales und politisches Korrektiv eine nennenswerte linke und Gewerkschaftsbewegung, wie gerade im Zusammenhang mit den Wahlen wieder deutlich geworden ist. Die sowohl von Putin, wie auch von ÖkonomInnen eher neoliberaler Ausrichtung benannten Ziele bewegen sich damit in einem Realisierungsdilemma, das nicht durch neue Präsidenten oder westlich orientierte Regimewechsel, sondern nur durch Entwicklung dieses sozialen Korrektivs aufzulösen wäre.

Lutz Brangsch ist wissenschaftlicher Referent im Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Mai-Ausgabe von Sozialismus folgt eine ausführliche Analyse des Autors zu den Wahlen in Russland unter Einbeziehung der ökonomischen und sozialen Hintergründe.

[1] https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2018/03/19/754245-putin-rekord?utm_campaign=newspaper_20_03_2018&utm_medium=email&utm_source=vedomosti

[2] https://de.sputniknews.com/politik/20180130319302474-putin-warnt-seine-vertrauenspersonen-vor-praesidentenwahl/

[3] https://ria.ru/election2018_news/20180319/1516712539.html?utm_source=smi2obmen&utm_medium=banner&utm_campaign=rian_partners

[4] https://www.vedomosti.ru/opinion/articles/2018/03/20/754254-moskva-progolosovala?utm_campaign=newspaper_20_03_2018&utm_medium=email&utm_source=vedomosti

[5] https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2018/03/07/752953-reiting-putina

[6] https://www.kommersant.ru/doc/3576617

[7] https://www.vedomosti.ru/politics/articles/2018/03/19/754245-putin-rekord?utm_campaign=newspaper_20_03_2018&utm_medium=email&utm_source=vedomosti

[8] https://ria.ru/analytics/20180319/1516719541.html?utm_source=smi2obmen&utm_medium=banner&utm_campaign=rian_partners

[9] https://de.sputniknews.com/kommentare/20180316319953930-putin-westen-dialog/

[10] https://www.rosalux.de/publikation/id/38535/18-maerz-2018-hat-russland-eine-wahl/

[11] http://stolypin.institute/en/strategy-of-growth/

[12] http://government.ru/orders/selection/404/31762/

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