Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen

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Christian Baron

Uwe Tellkamp und Jens Spahn: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen
Foto: dpa/Ralf Hirschberger

Als die Schriftsteller Uwe Tellkamp und Durs Grünbein vor 900 Zuhörern im Dresdner Kulturpalast aufeinandertrafen, um über Meinungsfreiheit zu debattieren, da dürften die Dichter schon geahnt haben, dass auch mehr als eine Woche später noch über diesen Abend geredet würde. Zumal derzeit die Leipziger Buchmesse stattfindet. Ein paar rechte Verlage haben es dort geschafft, viel Aufmerksamkeit für ihre Rolle als Opfer einer angeblichen Gesinnungsdiktatur zu erhalten – mit freundlicher Unterstützung jenes Teils des Establishments, der sich fortwährend seines eigenen Gutseins bestätigen will.

Immerhin, in Dresden ging es um Argumente. Tellkamp gab den um das christliche Abendland besorgten Bürger, Grünbein den Verteidiger des westlichen Wertekanons. Der Aufruf »Charta 2017«, den Tellkamp im vergangenen Herbst mitunterzeichnet hatte, kritisierte vor allem eine einseitige Medienberichterstattung. Er sehe »in der Mainstreampresse nur Jubelorgien« über die Bundesregierung unter Angela Merkel, während Kritiker diffamiert und »in die rechte Ecke gestellt« würden.

Das rückte Grünbein gerade: »Die Freiheit, sich zu äußern, begründet kein Recht, sich unwidersprochen zu äußern.« Deutschland, polterte Tellkamp weiter, habe ein Problem mit dem Islam. Seine Äußerung zu Flüchtlingen wurde besonders oft zitiert: »Die meisten fliehen nicht vor Krieg und Verfolgung, sondern kommen her, um in die Sozialsysteme einzuwandern, über 95 Prozent.« Parallel geriet der mittlerweile als Bundesgesundheitsminister vereidigte Jens Spahn (CDU) in die Schlagzeilen. Der »WAZ« sagte er: »Niemand müsste in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe.« Und: »Hartz IV bedeutet nicht Armut, sondern ist aktive Armutsbekämpfung.«

Die Diskussionen um Tellkamp und Spahn verlaufen unabhängig voneinander, so als hätten die beiden Standpunkte nichts miteinander zu tun. Dabei eint sie die Lust am Treten nach unten, das unter Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur zum guten Ton gehört. Zur Beteiligung jener Massenmedien,

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Die totale Überwachung: Seehofers Pläne für Deutschland

http://www.ardmediathek.de/tv/Monitor/Die-totale-%C3%9Cberwachung-Seehofers-Pl%C3%A4ne-/Das-Erste/Video?bcastId=438224&documentId=50874568

15.03.2018 | 7 Min. | Verfügbar bis 30.12.2099 | Quelle: WDR

Für den neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer gilt: „Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie.“ Ginge es nach ihm, würde der Entwurf eines neuen bayerischen Polizeigesetzes wohl bald in ganz Deutschland gelten. Ein Gesetz, das polizeiliche Befugnisse erheblich ausweitet und künftig praktisch jeden ins Visier nehmen kann. Schon bei einer schwer zu bestimmenden „drohenden Gefahr“ können Sicherheitskräfte dann auf sämtliche Online-Daten von Betroffenen zugreifen, sie an zugewiesenen Orten für längere Zeit festhalten und ihr gesamtes Umfeld ausforschen. Für Bürgerrechtler ein Totalangriff auf elementare Freiheitsrechte. Autor/-in: Jochen Taßler, Lutz Polanz