Führ ihre mediale Kritik an der Parteiführung erntet Wagenknecht heftige Kritik aus den eigenen Reihen.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083228.fuehrungsstreit-bei-den-genossen-linken-abgeordnete-widersprechen-wagenknecht.html

Am Donnerstag meldeten sich nun strömungsübergreifend 25 Abgeordnete der Linksfraktion mit einer Erklärung zu Wort, in der sie Wagenknecht nach ihrem Angriff auf die Parteispitze widersprechen. »Mit Erstaunen nehmen wir die inzwischen wiederholt öffentlich vorgetragene Kritik unserer Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht an der Arbeit der Parteispitze wahr. Wir teilen diese Einschätzung nicht«, heißt es in dem Brief der Parlamentarier. Ingesamt gehören der Fraktion 69 Mitglieder an. Wagenkencht teilt sich die Fraktionsführung mit Dietmar Bartsch. Er wird in dem kritischen Brief nicht angesprochen.

https://www.neues-deutschland.de/downloads/Erkl_rung_Wagenknecht.pdf

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VERLAG DAS KULTURELLE GEDÄCHTNIS › OTTWALT


Die Laufbahn eines deutschen Durchschnittsjuristen.
»Was mir gefällt, ist: dieser Jurist ist kein schwarzes Schwein, kein wilder Berserker, kein besonders bösartiger Mensch – er ist das Produkt von Erziehung, Kaste und System. Es ist gut gesehen, wie die Rädchen des großen Unrechtgetriebes ineinander greifen, Akte auf Akte, Paragraph auf Paragraph, (…) und zum Schluss ist es keiner gewesen.« (Kurt Tucholsky, 1932)

Kleinbürger und Kleingeist Dickmann sitzt auf einem Richterstuhl in der ihm verhassten Weimarer Republik. Schon der Vater war Landgerichtsdirektor in der Kaiserzeit. Landgerichtsrat Dickmann verteidigt das Recht und vor allem seine Auffassung davon. Als Jura-Student und Mitglied einer schlagenden Verbindung fechtet er Mensur und treibt seine schwangere Geliebte zur Engelmacherin. Die junge Frau stirbt, aber die Karriere geht weiter.

Dickmann fällt seine Urteile – nicht immer über Zweifel erhaben, aber grundsätzlich gilt: im Zweifel für sich selbst. Es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz. Die Kleinen hängt man und die Großen lässt man laufen: Rechts vor links und reich vor arm.ERNST OTTWALTs (1901–1943) Biographie ist von einem radikalen Seitenwechsel geprägt: Als junger Mann zunächst Freikorps-Kämpfer, wurde er Kommunist und trat der KPD bei. Bereits 1932 schrieb er eine Analyse und Geschichte des Nationalsozialismus, im selben Jahr verfasste er mit Bertolt Brecht das Drehbuch »Kuhle Wampe oder: Wem gehört die Welt?«. Am 10. Mai 1933 wurden seine Bücher verbrannt. 1934 floh Ottwalt über Dänemark und die Tschechoslowakei nach Moskau, bereits 1936 aber geriet er im Zuge der stalinistischen Säuberungen unter Spionageverdacht, wurde nach Sibirien deportiert und starb 1943 in einem Lager bei Archangelsk.

Ständiges Völker-Tribunal verhandelt Kriegsverbrechen und staatlichen Terror der Türkei gegen Kurden

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

Auf dem Internationalen Tribunal gegen die Türkei am 15./16.03.2018 in Paris, veranstaltet von der IVDJ, EJDM, Maf-Dad und dem Kurdischen Insitut in Brüssel wurde eine hundertseitige Anklage gegen den türkischen Staat, Präsident Recep Tayyip Erdogan und mehrere Militär- und Geheimdienstbeamte verhandelt,

Das Tribunal wird in zwei Monaten über die Anklagen entscheiden. Seine Schlussfolgerungen sollen dem EU-Parlament in Brüssel vorgetragen werden. Die Abgeordneten sollen dann darüber beraten, welche Maßnahmen zu ergreifen sind und welche politischen Initiativen folgen sollen.

https://www.jungewelt.de/artikel/329171.anklage-gegen-ankara.html?sstr=tribunal

https://www.heise.de/tp/features/Tuerkei-Tribunal-Tuerkischer-Praesident-auf-der-Anklagebank-4001067.html?seite=all

Achmea Urteil des EuGH: Konzernklagerechte in EU verstoßen gegen EU-Recht!

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

In einem Beitrag nimmt Prof. Dr.Markus Krajewski Stellung zu den „Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik“:

Der EuGH hat in seinem Urteil vom 6. März 2018 in der Rechtssache Achmea klargestellt, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU­-Mitgliedstaaten (sog. Intra­-EU­-BITs), die über eine Inves­tor­-Staat­Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU­-Recht verstoßen. Auch wenn sich die Ausführun­gen des EuGH auf den konkreten Fall eines Intra-­EU­-BIT bezogen, kann man aus dem Urteil ableiten, dass dies auch für Streitigkeiten zwischen einem EU­-Mitgliedstaat und einem EU­-Investor auf der Grundlage des Energiecharta­-Vertrags gilt. Nicht ganz klar ist, ob der EuGH seine Sichtweise auch auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitions­gerichtshofs (MIC) übertragen würde. Dem Urteil lassen sich jedoch Hinweise entnehmen, dass jedes Investitionsabkommen, das Streitbeilegungsverfahren vorsieht, in denen EU­Recht angewendet oder interpretiert werden kann und das keine Überprüfung dieser Interpretation durch den EuGH sicher­stellt, gegen EU­-Recht verstößt. Vor diesem Hintergrund dürfte CETA nicht ratifiziert werden und alle anderen EU-­Abkommen mit entsprechenden Streitbeilegungsklauseln nach dem derzeitigen Stand nicht unterzeichnet oder weiterverhandelt werden.

power-shift.de/wp-content/uploads/2018/03/PowerShift_BriefingPaper_Krajewski-Folgen-AchmeaUrteil-EU-Investitionspolitik-3-2018.pdf

VDJ Berlin-Brandenburg: Volksbegehren „Videoüberwachung“ zielt auf ungebremste und uferlose Ton- und Videoüberwachung!

http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-052018-vom-23032018/

Der Gesetzesentwurf des Berliner „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ ist verfassungswidrig. Die Bürgerinnen und Bürger können nicht mehr sicher sein, dass der Staat sie im öffentlichen Raum nicht abhört.

Die Regionalgruppe Berlin-Brandenburg der VDJ stellt in einer Erklärung vom 21.03.2018 fest, dass durch den Gesetzesentwurf dem Grundrechtsschutz des Einzelnen und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip durch die weitreichende Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger keine Bedeutung mehr beigemessen wird. Die Eingriffsrechte des Staates sind immer auf ein notwendiges Minimum zu reduzieren. Schon diesen rechtsstaatlichen Grundsatz ignoriert der Gesetzesentwurf. Auch werden die verschiedenen Gesetzeskompetenzen der Länder und des Bundes nicht beachtet.

Die VDJ fordert von den Abgeordneten und dem Berliner Senat, den Gesetzesentwurf und das rechtswidrige Ansinnen der Initiative zur unzulässigen Überwachung und Grundrechtsverletzung zurückzuweisen.

www.vdj.de/mitteilungen/nachrichten/nachricht/volksbegehren-videoueberwachung-zielt-auf-ungebremste-und-uferlose-ton-und-videoueberwachung/

Instabile Stabilität

http://www.sozialismus.de/

21. März 2018 Lutz Brangsch: Die Präsidentschaftswahlen in Russland

Foto: http://en.kremlin.ru

Die russischen Präsidentschaftswahlen zeigen zweierlei: die Unfähigkeit der verschiedenen oppositionellen Gruppen, eine Alternative zu der mit Wladimir Putin verbundenen Form von Herrschaft zu entwickeln, und die Konsolidierung einer Staatlichkeit, die auf ganz eigene Weise offen einen staatsmonopolistischen Charakter zur Schau stellt.

Der Sieg Putins ist Zeichen der Instabilität des politischen Systems und wurde, so jedenfalls besagen die Analysen russischer Medien, vor allem durch die Angriffe des Westens auf russische Interessen mit befördert. Zu Recht meinen viele BürgerInnen Russlands, dass die Vorstöße des Westens nicht ihrem Wohl, sondern der Durchsetzung der Vorherrschaft des Westens gegenüber Russland dienen. Was das heißt, hatten die 1990er Jahre mit ihren sozialen Verheerungen deutlich gezeigt.

Zudem verfügte der Präsidentschaftskandidat Putin über einen hochmotivierten Kreis von UnterstützerInnen, der vor allem in den letzten Wochen darauf setzte, das eigene Potenzial zur Stimmabgabe zu bewegen, nicht neue WählerInnen zu gewinnen.[1] In der letzten Phase des Wahlkampfes verstand es Putin offensichtlich auch, mit symbolischen Gesten zu werben. Vor herausgehobenen Wahlkampfhelfern (»Vertrauenspersonen«) sagte er Ende Januar: »Bitte bei Ihren Treffen mit Bürgern in keinem Fall Versprechen geben, von denen wir nicht wissen, wie sie erfüllt werden sollen … Ich selbst tue das nie und bitte auch Sie, sehr akkurat damit umzugehen … Denn Menschen können alles vergeben, nur nicht Betrug.«[2]

Beobachter in Russland sprechen daneben weiter von einer »administrativen Mobilisierung« der WählerInnen, die vor allem aus einer Änderung des Wahlrechts resultiert haben soll: der Stimmabgabe nach dem Aufenthaltsort, nicht dem Wohnort. So habe die Stimmabgabe direkt unter den Augen der lokalen Führung stattgefunden. Insofern ist es richtig, dass die Wahlbeteiligung das Entscheidende dieser Wahlen war. Der von den Wahlen ausgeschlossene Navalny hatte ja zum Boykott aufgerufen, fand aber bei Weitem nicht das Gehör, das womöglich erwartet wurde. Weiterlesen Instabile Stabilität

Warum ich kämpfe

https://www.change.org/p/13044692/u/22531285?utm_medium=email&utm_source=petition_update&utm_campaign=284500&sfmc_tk=hJ3Wk4fw1E1dcMAzZtrLrKBGepIEYEOVCA3DQpXHqtLKXkYLFHX03jVu0w8lcMH%2b&j=284500&sfmc_sub=218802825&l=32_HTML&u=51479030&mid=7259882&jb=103

20. März 2018 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir sind schon fast 160.000! Alle Medien berichten seit Tagen über unsere Petition. Am Anfang drehte sich alles noch stark um meine persönliche Geschichte. Doch es geht längst nicht mehr um mich. Die vielen Kommentare und Unterschriften unter der Petition zeigen, dass wir eine wichtige Debatte – nicht nur über HartzIV – sondern über Armut angestoßen haben. Dieser Aspekt unserer Petition ist mir besonders wichtig.

Es geht mir nämlich um soziale Gerechtigkeit und Weiterlesen Warum ich kämpfe