Angst im Sozialstaat

http://library.fes.de/pdf-files/wiso/13889.pdf

erstellt durch die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)

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Das Privatrecht verhindert Demokratie

https://www.jungewelt.de/artikel/324686.das-privatrecht-verhindert-demokratie.html?sstr=Herbert%7Cstorn

»Das Privatrecht verhindert Demokratie«

Mit der geplanten Schulbau-GmbH würde der Berliner Senat die Kontrolle über öffentliches Eigentum verlieren. Ein Gespräch mit Herbert Storn

Interview: Jana Frielinghaus

Der Renovierungsbedarf ist augenfällig: Treppenhaus einer Berliner Grundschule

Foto: Stefan Schaubitzer/dpa

Herbert Storn ist Mitglied des Bezirksvorstands der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft in Frankfurt am Main

Der »rot-rot-grüne« Senat von Berlin will bei der Sanierung maroder Schulgebäude durchstarten und plant dafür die Gründung einer städtischen Gesellschaft. Also keine Privatisierung, wie Die Linke versichert. Warum sehen Sie das anders?

Weil es erst mal gar nicht notwendig ist, diese Gesellschaft zu gründen. Die geplante Schulbau-GmbH soll ja eine Tochter der Wohnungsbaugesellschaft Howoge werden. Das heißt, der Senat gibt die Zuständigkeit für Sanierung und Neubau in einen fachfremden Bereich. Dabei sind die Mittel für die Maßnahmen im Haushalt vorhanden, und das benötigte Personal muss sowieso eingestellt werden. Grund für den Plan dürfte die Annahme sein, man käme mit dem Geld langfristig nicht hin. Mit der Gesellschaftsgründung soll die Schuldenbremse im Grundgesetz frühzeitig umgangen werden. Denn sie verbietet es den Ländern ab 2020, neue Kredite aufzunehmen. Die private Rechtsform ermöglicht es dagegen, auf dem Kapitalmarkt Darlehen aufzunehmen, die dann in Schattenhaushalte wandern.

Was schlagen Sie statt dessen vor?

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