Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

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Von Martin Tschechne

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Yanis Varoufakis erzählt in „Die ganze Geschichte“ seine Version seiner kurzen Amtszeit als griechischer Finanzminister. (Verlag Antje Kunstmann, dpa picture alliance/ Bernd von Jutrczenka)

162 Tage war Yanis Varoufakis Griechenlands Finanzminister. In „Die ganze Geschichte“ legt der sehr selbstbewusste Ökonom seine Version dieser turbulenten Zeit dar. Das Buch ist ein Zeugnis von der Wut, die Varoufakis immer noch in sich trägt.

Auf der Bühne der Politik mag er ein Neuling gewesen sein, als Wissenschaftler genoss Yanis Varoufakis internationales Ansehen. Ein Ökonom, der das schwierige Feld der Spieltheorie als Spezialgebiet vertrat – genau deshalb hatte ihn der frisch gewählte Ministerpräsident Alexis Tsipras gerufen: wegen seiner Intelligenz, seiner analytischen Schärfe. Dazu der lässige Umgang mit den griechischen Dichtern, mit Aischylos, Homer und Sophokles und ihren kunstvollen Inszenierungen des menschlichen Dramas: Das bis zur Arroganz selbstbewusste Auftreten gegenüber den Routiniers des politischen Geschäfts verlieh ihm bisweilen die Aura eines klassischen Helden. Zumindest und ganz sicher Weiterlesen Yanis Varoufakis: „Die ganze Geschichte“ Der Zorn eines verletzten Egos

Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

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Foto: Pexels/Anders Kristensen

Griechenland hat seit 2010 die finanzielle und ökonomische Souveränität verloren und hängt seither am Tropf internationaler Geldgeber, vor allem der Euro-Länder und dem Internationalen Währungsfonds. Seither gibt es auch eine scharfe Kontroverse: Die unter dem massiven Druck der Troika durchgesetzte Austeritätspolitik werde niemals erfolgreich sein, und es gehe gar nicht um das Mitgliedsland der Eurozone und seine massiv verarmte Bevölkerung.

Der griechische Ex-Finanzminister Varoufakis ist sicher: Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble haben über den Zweck des Griechenland-Geldes gelogen. Die vielen Milliarden seien nicht Griechenland zu Gute gekommen, sondern deutschen und französischen Banken. »Als der große Zusammenbruch des Finanzsektors stattfand, entdeckte die deutsche Regierung bald zu ihrem Entsetzen, dass die Deutsche Bank und alle anderen deutschen Banken ›kaputt‹ waren« sagt Varoufakis. Über Nacht und in nur 24 Stunden habe die Bundesrepublik dann den Banken 500 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, um diese zu retten.

Kurz danach registrierte die europäische Elite eine weitere Lücke: Banken würden wieder Konkurs gehen, wenn der griechische Zahlungsausfall Weiterlesen Sozialismus: 2018: Rückkehr Griechenlands zur Normalität?

Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

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Als der »Islamische Staat« (IS) Ende 2014 versuchte, die kurdische Stadt Kobanê in Nordsyrien zu erobern, standen schussbereite türkische Panzer in Sichtweite. Obwohl der IS unter der Bevölkerung ein Blutbad anrichtete, griff die türkische Armee nicht ein. Später sollte sich herausstellen, dass die Terroristen ungehindert im türkisch-syrischen Grenzgebiet operieren konnten.

Die türkische Regierung unterstützte sie mit Waffen und bot ihnen Rückzugsraum. Die Milizen sollten Recep Tayyip Erdoğans »kurdisches Problem« erledigen. Doch die Volksverteidigungseinheiten (YPG) der syrischen Kurden schlugen mit US-amerikanischer Luftunterstützung den IS zurück und konnten Kobanê befreien.

Drei Jahre später hat der Autokrat in Ankara mit massiven Luftangriffen und dem Einmarsch türkischer Truppen in den mehrheitlich von Kurden bewohnten und von ihnen selbstverwalteten Kanton Afrin im äußersten Nordwesten Syriens einen neuen Kriegsschauplatz eröffnet. Mit der »Operation Olivenzweig«, wie die türkische Regierung ihre völkerrechtswidrige Militäroperation zynisch nennt, wird zum wiederholten Mal die territoriale Integrität Syriens massiv verletzt. [1]

Quelle: SPIEGEL ONLINE, 28.1.2018

Hunderttausende Menschen leben in der Stadt Afrin und in den mehr als 300 Dörfern in der Umgebung. Unter ihnen sind viele, die aus anderen Gegenden Syriens dorthin geflüchtet sind. Bis dahin gehörte die Region zu den wenigen syrischen Landesteilen, die vom Krieg Weiterlesen Sozialismus: »Operation Olivenzweig«

Der zunehmenden Nutzung von Telefonen als Ortungswanzen Einhalt gebieten!

andrej-hunko.de

 3-4 Minuten

Details

„Handys sind zum Telefonieren da, nicht um deren Besitzer heimlich zu verfolgen. Durch die neuen Fähigkeiten von Polizei und Diensten wird das Vertrauen in die digitale Privatsphäre weiter ausgehöhlt. Die digitale Spitzelei ist weiterhin kaum kontrollierbar“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die neuen Zahlen zur Nutzung von Mobiltelefonen als Ortungswanzen.

Die deutlichste Zunahme erfolgte im zweiten Halbjahr 2017 im Bereich der nicht-individualisierten Funkzellenabfrage durch das Bundeskriminalamt. Auch die Einsätze „stiller SMS“, mit denen Bewegungsprofile erstellt werden können, steigen stark an. Hier steht der Verfassungsschutz an erster Stelle. Die Nutzung von IMSI-Catchern wird zur Spezialität der Bundespolizei, auch diese Zahl wächst um ein gutes Drittel.

Andrej Hunko weiter:

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Der marktgerechte Mensch

http://marketable-people.org/index.php/de/

Aufruf zur Unterstützung des Filmprojekts

Der neue „FILM VON UNTEN“ von Leslie Franke, Herdolor Lorenz, Alexander Grasseck und Stefan Corinth, 90 Min.

Helfen Sie mit, dass ein Film entsteht, der zeigt, wie Solidarität verloren geht und wir alle Gefahr laufen, in Konkurrenz zueinander zu versinken, während die Reichen immer reicher werden.

Fertigstellung: 1.Vj. 2019

Europa ist im Umbruch. Seit dem neuen Jahrtausend und nach der Finanzkrise wurden neue Weichen gestellt. Die soziale Marktwirtschaft, gesellschaftliche Solidarsysteme, über Jahrzehnte erstritten, werden ausgehebelt. Besonders der Arbeitsmarkt verändert sich rasant. Hier setzt der Film „Der marktgerechte Mensch“ an.

Noch vor 20 Jahren hatten in Deutschland knapp zwei Drittel der Beschäftigten einen Vollzeitjob mit Sozialversicherungspflicht. 38% sind es nur noch heute. Aktuell befinden sich bereits knapp die Hälfte der Beschäftigten in Praktika, wiederholt

befristeter Arbeit, in Werkverträgen und Leiharbeit!! Altersarmut vorprogrammiert. Völlig ungesicherte Arbeit wie die der „Crowdworker“ (Internet-Arbeiter) und der Auftragsarbeit per App breiten sich schnell aus und unterlaufen den Mindestlohn. Manch gut Gebildete haben Weiterlesen Der marktgerechte Mensch

Heiner Müller: »›Für alle reicht es nicht‹ – Texte zum Kapitalismus« (Buchpremiere)

Buchpremiere: Lesung von Corinna Harfouch
Einführung: Anna Müller
Werkstattgespräch mit der Herausgeberin Helen Müller und dem Dramatiker und Publizisten Dr. Frank Raddatz

Ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer ist es an der Zeit, die Texte Heiner Müllers neu zu lesen. Der Begriffsflitter der verflossenen Postmoderne konnte ihnen ebenso wenig etwas anhaben wie die ideologische Zensur der Open Society. Zu entdecken sind prophetische Analysen, die Elend und Schrecken des triumphierenden Kapitalismus im Voraus zur Sprache bringen.

Der Band legt eine Auswahl bekannter und weniger bekannter Texte Heiner Müllers zum Kapitalismus vor. Die Gliederung orientiert sich an fünf grundlegenden Aspekten der Kritik, die das Gesamtwerk durchziehen: die Dialektik des Kapitals, der Affekt des Ekels, die Kritik der Sprache, die Frage der Religion, die Permanenz des Krieges. Eingeleitet werden die einzelnen Kapitel jeweils durch ein kurzes Vorwort, das einen möglichen Zugriff auf die Texte eröffnen soll. Es geht darum, der Chance, die Heiner Müller als Dialektiker noch in der völligen »Ratlosigkeit des Denkens« erkannt hat, einen Denkraum zu geben.

Weitere Informationen zum Buch: http://shrk.vg/HMueller-Kapitalismus

Bomben für die Welt

https://www.tagesschau.de/inland/bomben-105.html

Story im ErstenBomben für die Welt

Stand: 15.01.2018 17:13 Uhr

Die deutschen Rüstungsexportregeln zählen zu den strengsten der Welt. Doch der größte deutsche Rüstungskonzern will sich von diesen Regeln unabhängig machen. Über Umwege exportiert die Rheinmetall AG Bomben und komplette Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Und die Politik lässt dies ungehindert zu.

Von Philipp Grüll und Karl Hoffmann, BR

Somerset West, Südafrika, 50 Kilometer östlich von Kapstadt. Ein riesiges Fabrikgelände gesichert mit hohen Stacheldrahtzäunen und Wachtürmen. Vor zehn Jahren gründete der Düsseldorfer Konzern hier ein Joint-Venture mit dem südafrikanischen Staatskonzern Denel, die Rheinmetall Denel Munition (RDM). Hier werden Bomben und Munition sowie schlüsselfertige Bomben- und Munitionsfabriken für ausländische Kunden hergestellt. Insgesamt 39 solcher Anlagen hat RDM nach eigenen Angaben bereits verkauft.

Auf Erfolgskurs in Ländern mit laxen Regeln

„RDM lebt im Wesentlichen vom Export“, erklärt der Journalist Guy Martin vom südafrikanischenDefenceWeb“. „Und es ist Weiterlesen Bomben für die Welt

Sammlungsbewegung kann nur in der Gesellschaft entstehen

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/513.institut-solidarische-moderne-stellt-sich-gegen-wagenknecht-und-lafontaine.html

Institut Solidarische Moderne stellt sich gegen Wagenknecht und Lafontaine

Das Institut Solidarische Moderne – das haben wir in vielen Positionspapieren in den letzten Jahren hervorgehoben – teilt die aktuell in der Öffentlichkeit diskutierte Auffassung, dass es ein politisches Milieu gibt, welches in der Schnittmenge von rot-grün-roten Milieus verortet ist und dennoch oder gerade deswegen von keiner der drei Parteien repräsentiert wird.

Mit Erstaunen haben wir allerdings den Vorschlag für eine „neue linke Sammlungsbewegung“, bestehend aus unzufriedenen Mitgliedern der drei linken Parteien, zur Kenntnis genommen, den Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht unterbreitet haben.

Erstaunt sind wir deswegen, weil Weiterlesen Sammlungsbewegung kann nur in der Gesellschaft entstehen

Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

http://www.sozialismus.de/

17. Januar 2018 Ridvan Ciftci / Andreas Fisahn

Foto: dpa

In der SPD wird derzeit kontrovers über das Für und Wider einer Neuauflage der Großen Koalition gestritten. Parteilinke und Jungsozialisten bezeichnen die Sondierungsergebnisse zwischen Union und SPD als »beschämend«. Den GroKo-Kritikern reichen die Ergebnisse nicht aus.

Sie fordern den von der Parteiführung versprochenen Politikwechsel ein, der mit den erzielten Sondierungsergebnissen nicht zu erreichen sei. So fehle ein höherer Spitzensteuersatz, die versprochene Reform der Krankenversicherung in Form einer neuen Bürgerversicherung sei ausgeblieben und die Regelungen zur Flüchtlingspolitik entsprächen nicht den Kriterien, die der SPD-Parteitag im Dezember 2017 für weitere Verhandlungen mit der Union beschlossen habe.

Der Parteivorstand, die sozialdemokratischen Sondierer und viele Landesvorsitzende betonen dagegen, dass man trotz eines dramatischen Bundestagswahlergebnisses von 20,5% sehr viel herausgehandelt habe. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles wirft den Kritikern daher vor, die Sondierungsergebnisse »mutwillig« schlechtzureden.

In der Presse und auch in Konversationen sozialdemokratischer Funktionäre und Abgeordnete in sozialen Medien geistert ein sehr wirkmächtiges Argument rum: »Wenn wir die GroKo ablehnen, wird es Neuwahlen geben.« Also ein Automatismus als Argument, das dem Zweck dient, die »aufmüpfige« Basis zu disziplinieren, den »Zwergenaufstand« (Dobrindt) niederzuringen. Denn eine Neuwahl – so wird befürchtet – werde für die SPD verheerend ausfallen. Viele Weiterlesen Neuwahl ist nicht zwingende Konsequenz bei Scheitern der GroKo-Verhandlungen

Nach G 20: Versammlungsfreiheit staatlich schwer gefährdet

Auszug aus dem

VDJ Info 01/2018 vom 15.01.2018 s. http://www.vdj.de/mitteilungen/newsletter/vdj-info-012018-vom-15012018/

Demonstrant*innen haben Klage gegen die Stadt Hamburg wegen Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit im Zuge der Proteste gegen das G20-Treffen im Juli 2017 erhoben. Auf einer Pressekonferenz von attac, RAV und Grundrechtekomitee am 11.01.2018 erläuterten Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, dass sie durch das Verwaltungsgericht Hamburg anhand von Einzelfällen exemplarisch feststellen lassen wollen, dass Versammlungsverbote und Polizeieinsätze gegen Demonstrant*innen rechtswidrig waren.

In einem Kommentar ist Elke Steven unter dem Titel „Grundrechte verteidigen! Das Narrativ von den gewaltsamen Ausschreitungen gegen G20 soll den systematischen Angriff auf das Versammlungsrecht verschleiern“ der Entwicklung der politischen und polizeilichen Strategien der letzten Jahrzehnte seit der Brokdorf-Entscheidung des BVerfG nachgegangen, die auf Eskalation und Desavouierung des Protestes und Verunglimpfung der Protestierenden in der Öffentlichkeit setzt:

„Der Kampf um die Deutungshoheit geht jedoch weiter. Denn längst nicht alles hat dann so gut funktioniert, wie es der Öffentlichkeit verkauft wird. Die Polizeiaktion am Rondenbarg war eine Katastrophe. Längst ist offensichtlich, dass dort eine Versammlung ohne Versammlungsauflösung – also rechtswidrig – zerschlagen wurde. Das Gerede von einem „Mob“, der keine Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit und auf körperliche Unversehrtheit hätte, ist ein erschreckender Versuch, das Desaster noch weiter gegen das Grundrecht zu wenden. Kämen Polizei und Staatsanwaltschaft mit dieser Lesart durch, wäre das Grundrecht zerschlagen. Das würde dem Brokdorf-Beschluss (1985) genauso widersprechen wie auch dem Urteil des BGH (2017) zu einer verabredeten Schlägerei zweier Gruppen von Fußballfans, auf das sich die Staatsanwaltschaft beruft.

http://www.grundrechtekomitee.de/node/905