Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB

http://www.fabio-de-masi.de/de/article/1805.fabio-de-masi-yanis-varoufakis-verklagen-ezb.html

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Dokumentenzugang gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.

Hierzu erklärt Fabio De Masi: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend. Diese unzulässige Vermengung von Geld- und Wirtschaftspolitik war ein Angriff auf die Demokratie, behindert die wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt somit auch die geldpolitischen Ziele der EZB.

Die EZB unterliegt als Gläubiger, Schiedsrichter sowie Kreditgeber der letzten Instanz unlösbaren Interessenkonflikten, die mit der vermeintlichen Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar sind. Wir hegen den Verdacht, dass das externe Rechtsgutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erpressung Griechenlands hegt, da eine Veröffentlichung durch die EZB andernfalls unbedenklich wäre. Dies würde der Troika den rauchenden Colt bei zukünftigen Kürzungsdiktaten aus der Hand schlagen.“

Zum Hintergrund:

De Masi und Varoufakis haben Weiterlesen Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB