Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB

http://www.fabio-de-masi.de/de/article/1805.fabio-de-masi-yanis-varoufakis-verklagen-ezb.html

Eine Pressemitteilung von Fabio De Masi

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) und der frühere Finanzminister Griechenlands, Yanis Varoufakis, haben beim Gericht der Europäischen Union (EuG) Klage auf Dokumentenzugang gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) eingereicht.

Hierzu erklärt Fabio De Masi: „Die EZB drehte Griechenland den Euro ab, weil sich die griechische Regierung zunächst weigerte, Löhne, Renten und öffentliche Investitionen weiter zu kürzen und das öffentliche Vermögen zu verramschen. Dies war nicht nur aus Sicht der Linken wirtschaftlich und sozial verheerend. Diese unzulässige Vermengung von Geld- und Wirtschaftspolitik war ein Angriff auf die Demokratie, behindert die wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt somit auch die geldpolitischen Ziele der EZB.

Die EZB unterliegt als Gläubiger, Schiedsrichter sowie Kreditgeber der letzten Instanz unlösbaren Interessenkonflikten, die mit der vermeintlichen Unabhängigkeit der Zentralbank unvereinbar sind. Wir hegen den Verdacht, dass das externe Rechtsgutachten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erpressung Griechenlands hegt, da eine Veröffentlichung durch die EZB andernfalls unbedenklich wäre. Dies würde der Troika den rauchenden Colt bei zukünftigen Kürzungsdiktaten aus der Hand schlagen.“

Zum Hintergrund:

De Masi und Varoufakis haben Weiterlesen Fabio De Masi & Yanis Varoufakis verklagen EZB

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Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017

http://www.rav.de/

Kategorie: Demonstrationsfreiheit

Pressemitteilung Nr. 6 vom 6. Dezember 2017

Wenn der Polizeipräsident der Stadt Hamburg unter Verletzung der Grundsätze der Unschuldsvermutung und der Gewaltenteilung Verdächtige öffentlich als »bekannte Täter« betitelt, ist dies rechtsstaats- und menschenrechtswidrig und geeignet, eine Atmosphäre des Prangers und der Vorverurteilung zu schaffen.

Aktuell führe die Soko ›Schwarzer Block‹ 3.000 Ermittlungsverfahren, mehrere hundert gegen namentlich bekannte Beschuldigte, die Zahl steige kontinuierlich an, erklärte gestern der Hamburger Polizeipräsident Meyer auf einer Pressekonferenz, von einem »in seiner Gesamtheit gewalttätig handelnden Mob« war die Rede. Die inzwischen bekannten und in öffentlicher Hauptverhandlung vor Gericht gezeigten Videos indes sprechen dafür, dass es sich hierbei um eine Falschbehauptung handelt.

Das erste von insgesamt 73 ›Rondenbarg‹-Verfahren wird seit Mitte Oktober 2017 gegen den Italiener Fabio V. verhandelt. Sechs Prozesstage haben zu keinen Weiterlesen Verteidigt das Demonstrationsrecht! Zu den bundesweiten Durchsuchungen der Polizei Hamburg – SoKo ›Schwarzer Block‹ am 5. Dezember 2017

Global Tax 50

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/global-tax-50-linke-ist-nun-steuergerechtigkeits-weltmeister/

LINKE ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister

Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

15. Dezember 2017

„Wir gratulieren unserem Abgeordneten Fabio De Masi. Er ist nun Steuergerechtigkeits-Weltmeister und hat sich innerhalb kürzester Zeit einen internationalen Ruf erworben. Linke Finanzexperten wie er sind in Zeiten von Paradise Papers & Co sowie dem Verzicht der Jamaika- und GroKo-Parteien auf eine Millionärsteuer eine enorme Bereicherung für die steuerpolitischen Debatten in Deutschland und Europa“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, mit Blick auf die Auszeichnung von Fabio De Masi als „Global Tax 50“ durch die renommierte Fachzeitschrift International Tax Review. Das Global Tax Ranking benennt jährlich die weltweit 50 einflussreichsten Personen, Organisationen oder Entwicklungen im Bereich der Steuerpolitik. Die Liste umfasste in den vergangenen Jahren unter anderem das Konsortium investigativer Journalisten, die LuxLeaks Whistleblower sowie die EU-Wettbewerbskommissarin Ve stager, Regierungschefs und Finanzminister sowie Steuerdiplomaten internationaler Organisationen. De Masi wurde für seine frühere Tätigkeit im Europaparlament – unter anderem als stellvertretender Vorsitzender des „Panama Papers“-Untersuchungsausschusses zu Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung – ausgezeichnet. Wagenknecht und Bartsch weiter:

„Die EU-Staaten verlieren jährlich hunderte Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung von Vermögenden und Konzernen, die für Bildung, Infrastruktur und Sozialstaat fehlen. Unsere Fraktion wird weiter gegen Schattenfinanzplätze, Geldwäsche und Steuertricks sowie für eine hinreichende Besteuerung der Gewinne und Vermögen von Konzernen und Super-Reichen streiten.“

Bedingungslos neoliberal

http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++823ef234-de6e-11e7-9d1b-52540088cada/

Wer die Armut in Deutschland wirklich bekämpfen will, darf nicht auf das Bedingungslose Grundeinkommen setzen. Die derzeit diskutierten Modelle lassen Vermögende finanziell ungeschoren und sorgen nicht für sozialen Ausgleich.

Kommentar von Christoph Butterwegge

Das Grundeinkommen als Wortwolke nach einem Text von seinem Verfechter Götz Werner. DGB/dah/wortwolken.com

Momentan wird wieder vermehrt über das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Es handelt sich um einen steuerfinanzierten Universaltransfer, den alle BürgerInnen erhalten sollen, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, ohne dass ihre Bedürftigkeit geprüft würde und sie zur Erwerbsarbeit verpflichtet wären. Gegenwärtig haben BGE-Modelle vor allem deshalb Hochkonjunktur, weil sie dem neoliberalen Zeitgeist entsprechen, also die Freiheit des (Wirtschafts-)Bürgers nicht gefährden. Sie glorifizieren vielmehr „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“.

Gleichzeitig Weiterlesen Bedingungslos neoliberal

Keine Angst vor den roten Socken

http://mobil.derstandard.at/2000069429574/Keine-Angst-vor-den-roten-Socken

Ulrich Brand

Jenseits einer neuen großen Koalition und einer schwarz-grünen Minderheitsregierung: Wie steht es um die Perspektiven für Rot-Rot-Grün in Deutschland und um eine Linkswende nach dem Ende der Ära Merkel?

Nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition soll nun offensichtlich die SPD mit dem Verweis auf Staatsraison und Verantwortung buchstäblich in eine große Koalition hineingeprügelt werden. Nichts ist gefährlicher als das.

Was es perspektivisch braucht, ist eine progressive Alternative, um drängende Zukunftsfragen anzugehen: Umgang mit Einwanderung und angemessene Integrationspolitik statt Ausgrenzung, die Vermeidung kommender Krisen durch den weiterhin dominanten Finanzmarktkapitalismus. Es steht der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft an, inklusive des Rückbaus der Automobilindustrie; gute Arbeit Weiterlesen Keine Angst vor den roten Socken

Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/dezember/bitcoin-demokratiefeindlicher-irrweg

von Daniel Leisegang

Wenn derzeit überhaupt eine Geldanlage hohe Renditen abwirft, dann ist es Bitcoin. In den vergangenen 12 Monaten hat sich der Preis für die Kryptowährung etwa verzehnfacht. Und bei Anlegern ist die Hoffnung groß, dass der rasante Kursanstieg sich auch im kommenden Jahr fortsetzt. Die ökonomischen und politischen Gefahren des digitalen Goldrauschs legen im Folgenden Rudolf Hickel und Daniel Leisegang dar.

Es sollte die Vision einer von Finanzinstitutionen und Nationalstaaten gänzlich unabhängigen Währung sein: Als Reaktion auf den Ausbruch der globalen Finanzkrise legte im Jahr 2008 ein Programmierer mit dem Pseudonym Satoschi Nakamoto (dessen wahre Identität Weiterlesen Bitcoin: Demokratiefeindlicher Irrweg

Marx, Commons und Internet

http://keimform.de/2017/marx-commons-und-internet/

keimform.de »

Marx, Commons und Internet

geschrieben von Stefan Meretz am 5. Dezember 2017, 15:20 Uhr

Hier nachgereicht die Folien (PDF [1], ODP [2]) und der Mitschnitt (OGG [3], MP3 [4]) meines Vortrags »Mit Marx, Commons und Internet zum Commonismus« in der Seminarreihe »Marx in the Age of Digital Capitalism« an der Uni Bonn vom 12.7.2016.

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[1] PDF: https://archive.org/download/marx-commons-internet-commonism/stefan-meretz-marx-internet-commons.pdf

[2] ODP: https://archive.org/download/marx-commons-internet-commonism/stefan-meretz-marx-internet-commons.odp

[3] OGG: https://archive.org/download/marx-commons-internet-commonism/stefan-meretz-marx-digital-age-commonism.ogg

[4] MP3: https://archive.org/download/marx-commons-internet-commonism/stefan-meretz-marx-digital-age-commonism.mp3

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