Grünes Licht für Glyphosat

https://www.jungewelt.de/m/artikel/322649.deutsche-giftspritzer.html

Einwände von Kritikern wie Maria Lohbeck vom Demo- und Petitionsnetzwerk Campact (hier bei einer Aktion gegen den Einsatz von Glyphosat im September im bayrischen Neustadt an der Aisch) haben CSU-Agrarminister Schmidt nie wirklich interessiert

Foto: Daniel Karmann/dpa

Scheinheilig sind die Mächtigen, die das Hohelied der Demokratie singen. Solange im herrschenden System die für sie »richtigen« Entscheidungen getroffen werden, ist es ihnen lieb und teuer. Drohen »falsche«, sind seine Regeln für sie null und nichtig. Der Beschluss aus Brüssel vom Montag nachmittag, die Zulassung für das Ackergift Glyphosat fünf weitere Jahre zu verlängern, sollte noch dem letzten gutgläubigen Demokraten die Augen geöffnet haben. Politik wird nicht in Parlamenten, nicht durch Abwägen unterschiedlicher Interessen und schon gar nicht zum Wohle eines vermeintlich souveränen »Demos«, also des Volkes, gemacht. Das alles ist Maskerade. Politik ist das Geschäftsfeld von Konzernlenkern, die politische Kaste besorgt die Handlangerdienste für sie.

Neu ist das nicht, aber wahrhaben wollen es trotzdem nur wenige. So besehen, haben die EU-Bürokraten mit dem »Streitfall« Glyphosat einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung geleistet. Dass der weltweit meistversprühte Herbizidwirkstoff auch über den 15. Dezember hinaus zum Einsatz kommen wird, stand nie in Frage. In den vergangenen Monaten ging es nicht darum, ob die EU-Kommission ihren Willen durchsetzt, sondern allein wie und zu welchem Preis. Und gemessen am Schaden für die sogenannte demokratische Kultur, wurde die Lösung extrem teuer erkauft.

Ein paar Kostproben: Die europäische Zulassungsbehörde EFSA und das ihr zuarbeitende Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) haben bei ihrer Bewertung der Gesundheits- und Umweltrisiken des Pflanzengifts über weite Strecken aus Papieren des führenden Glyphosat-Vertreibers Monsanto abgeschrieben. In Serie wurden Abstimmungen verschoben, weil die erforderliche Mehrheit nicht beisammen war. Dazu kamen Mauscheleien, falsche Versprechen und Lügen en masse. Kurzum: Um passend zu machen, was einfach nicht passt, ließ man alle Hüllen fallen.

Die Krönung des Gaunerstreichs besorgte jetzt ausgerechnet Deutschland, das nach vollzogener Übernahme demnächst wohl den weltgrößten Agrochemiekonzern Bayer-Monsanto beheimaten wird. Die deutschen Spielregeln besagen, dass eine Koalitionsregierung bei Uneinigkeit der Parteien in einer Frage mit Enthaltung stimmt. Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatten sich noch zwei Stunden vor der Sitzung des mit der Frage befassten EU-Berufungssauschusses ihres Dissenses vergewissert. Schmidt votierte trotzdem pro Glyphosat und verhalf damit der Kommission zu einem Sieg. Der Griff zum letzten Mittel, die Sache auf eigene Faust zu beschließen, blieb ihr damit erspart.

Nun wird das Schurkenstück im Berliner Polittheater fortgeführt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles wetterte über einen »schweren Vertrauensbruch« und fragte angesichts von Schmidts »einsamer Entscheidung«, ob die Bundeskanzlerin ihre Leute noch im Griff habe. Sie hätte auch Ross und Reiter nennen können, ließ es aber bleiben. Die nächste große Koalition kann kommen.

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