EU-weite Genehmigung durchgesetzt: Union stößt zur Feier des Tages mit Glyphosat an

http://www.der-postillon.com/2017/11/glyphosat.html

Berlin (dpo) – Nach so einer Großtat darf schon mal gefeiert werden: Nachdem Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) im Alleingang für eine längere Genehmigung von Glyphosat gestimmt hat, haben die Spitzen der Unionsparteien gemeinsam angestoßen und sich einen Halbliter-Behälter des beliebten Unkrautvernichters gegönnt.

„Prost!“, ruft Christian Schmidt, der sich bei der Abstimmung der EU-Mitgliedsstaaten zur allgemeinen Überraschung nicht enthielt wie mit Koalitionspartner SPD vereinbart, sondern für die Beibehaltung von Glyphosat stimmte. „Auf fünf weitere Jahre unkrautfreie Äcker! Auf Monsanto!“

Die Politiker nehmen einen tiefen Zug aus der Pulle. „Aaaah! Man spürt richtig die nachhaltige wurzeltiefe Wirkung“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer, während Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz aufstößt und kichern muss. „Das ist ja eh schon im Bier, aber pur schmeckt das Zeug immer noch am besten. Also auf jeden Fall, ich muss schon sagen, ich bin stolz auf dich, Christian!“, lobt Seehofer und merkt an: „Von wegen krebserregend. Ich schmeck da keinen Krebs raus.“

Der Zeitpunkt der Entscheidung kommt für die Unionspolitiker in einem günstigen Augenblick: Zwar sprachen sich bei einer aktuellen Umfrage 77 Prozent der Deutschen gegen die weitere Verwendung von Glyphosat aus, doch die nächste Bundestagswahl ist erst in vier Jahren.

Wieder stoßen Schmidt, Merkel und Seehofer an. „Und was ist, wenn die SPD deshalb jetzt die Neuauflage der großen Koalition blockiert?“, fragt Schmidt nachdenklich an seiner Glyphosat-Flasche nippend. „Dann gäb’s ja doch bald Neuwahlen.“

„Dann lassen wir dich einfach als Minister fallen! Das wird die schon beruhigen“, so Merkel, woraufhin die drei Politiker in Gelächter ausbrechen und ihren Pflanzengiftbehälter schließlich leeren.

Schmidt kichert noch ein wenig weiter, bis seine Augen plötzlich groß werden. „Öh, Moment mal…“

ssi, dan; Foto [M]: dpa

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Grünes Licht für Glyphosat

https://www.jungewelt.de/m/artikel/322649.deutsche-giftspritzer.html

Einwände von Kritikern wie Maria Lohbeck vom Demo- und Petitionsnetzwerk Campact (hier bei einer Aktion gegen den Einsatz von Glyphosat im September im bayrischen Neustadt an der Aisch) haben CSU-Agrarminister Schmidt nie wirklich interessiert

Foto: Daniel Karmann/dpa

Scheinheilig sind die Mächtigen, die das Hohelied der Demokratie singen. Solange im herrschenden System die für sie »richtigen« Entscheidungen getroffen werden, ist es ihnen lieb und teuer. Drohen »falsche«, sind seine Regeln für sie null und nichtig. Der Beschluss aus Brüssel vom Montag nachmittag, die Zulassung für das Ackergift Glyphosat fünf weitere Jahre zu verlängern, sollte noch dem letzten gutgläubigen Demokraten die Augen geöffnet haben. Politik wird nicht in Parlamenten, nicht durch Abwägen unterschiedlicher Interessen und schon gar nicht zum Wohle eines vermeintlich souveränen »Demos«, also des Volkes, gemacht. Das alles ist Maskerade. Politik ist das Geschäftsfeld von Konzernlenkern, die politische Kaste besorgt die Handlangerdienste für Weiterlesen Grünes Licht für Glyphosat

Vor einem Jahr starb Fidel Castro. In Kuba und Lateinamerika ist er auch heute noch lebendig

https://www.jungewelt.de/m/artikel/322409.unbesiegter-comandante.html

Fidel Castro (Mitte) im Mai 1957 während des Guerillakampfes in der Sierra Maestra

Foto: UPI/UPI/dpa

Am Sonntag sind in Kuba knapp 8,5 Millionen Stimmberechtigte zur Wahl von 12.515 Abgeordneten der 168 Kommunalparlamente (Asambleas Municipales) aufgerufen. Wahlberechtigt und wählbar sind alle Bürger ab 16 Jahren, die seit mindestens zwei Jahren ihren ständigen Wohnsitz im Land haben. Zur Wahl stehen keine Parteien, sondern Personen. Gewählt ist, wer mindestens 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. In Wahlbezirken, in denen kein Kandidat diese Hürde nimmt, findet am 3. Dezember eine Stichwahl statt.

Die Kandidatenaufstellung Weiterlesen Vor einem Jahr starb Fidel Castro. In Kuba und Lateinamerika ist er auch heute noch lebendig

Genosse Roboter

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1069703.kapitalismuskritik-genosse-roboter.html
Die Triebkräfte, die den Kapitalismus in Agonie überführen, tragen auch die Keimformen einer Systemalternative in sich: einer Art Hightech-Kommunismus. 

Von Tomasz Konicz http://www.konicz.info/

11.11.2017

Kommunismus bitte
hier anschließen.

Kommunismus bitte
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Foto: fotolia/Sashkin

So nah und doch so fern. Der gegenwärtige weltgeschichtliche Moment erinnert an die Verzweiflung vieler pauperisierter Menschen, die sich – oftmals wieder mit knurrendem Magen – in Innenstädten voll ausstaffierte Schaufensterauslagen ausschauen können. Die Bedürfnisbefriedigung ist zum Greifen nah, sie ist ja nur durch eine dünne Glaswand versperrt – und sie scheint dennoch unerreichbar. Dieses massenhafte Elend vieler ökonomisch überflüssiger Menschen spiegelt die globale, systemische Widerspruchsentfaltung im Spätkapitalmus. Die Mittel, die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen, sind längst gegeben, doch zugleich scheint dieser Zustand angesichts eskalierender ökonomischer und ökologischer Verwerfungen unerreichbar.
Nicht nur die industriellen Produktivkräfte sind längst hinreichend ausgebildet, um die Grundbedürfnisse aller Menschen zu befriedigen (dies eigentlich schon seit dem Fordismus), auch die Informationstechnologie hat inzwischen ein Niveau erreicht, das die bewusste Planung und/oder Koordination einer globalen postkapitalistischen Wirtschaft ermöglichen würde, wie es selbst die »Financial Times« bemerkte (»The Big Data revolution can revive the planned economy«). Ein zentraler Nachteil der autoritären osteuropäischen Planwirtschaften, die Unfähigkeit adäquater Datenerfassung und -verarbeitung, ist nicht mehr gegeben, da das globale Netz vermittels der Milliarden angeschlossener Geräte regelrechte »Datenozeane« über die Aktivitäten der User produziert, die schon jetzt von »Big Data« dank nahezu unerschöpflicher Rechenkapazitäten und Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) ausgewertet werden. Eine postkapitalistische Echtzeitökonomie, in der anonymisierte Daten den bewussten, weitgehend automatisierten Aufbau und die Koordination ganzer Produktionsketten (von der Ressourcengewinnung bis zur Konsumtion) erledigen können, ist längst möglich.
Dabei ist es gerade das konkurrenzvermittelt immer weiter hochgeschraubte technologisch-wissenschaftliche Niveau der Warenproduktion, es sind die immer weiter perfektionierten Produktionsmittel, die innerhalb der kapitalistischen Produktionsverhältnisse als zentrale Krisenbeschleuniger fungieren. Gerade weil immer mehr Waren in immer kürzerer Zeit von immer weniger Arbeitskräften produziert werden können, befindet sich das globale System der Wertverwertung in einer strukturellen Überproduktionskrise. Somit ist die objektive Absurdität der Krise evident: Das Kapitalverhältnis erstickt an der Warenfülle, die es nicht mehr ohne schuldenfinanzierte Nachfrage verwerten kann. Die Produktivkräfte sprengen die Fesseln der Produktionsverhältnisse, wie es schon Marx prognostizierte, ohne dass sich ein Weg in den Kommunismus abzeichnen würde. Technologischer Fortschritt wandelt sich somit innerhalb der Sphäre der kapitalistischen Ökonomie zu einer Geißel der Menschheit, die zunehmend ökonomisch überflüssig wird. Die aktuelle bürgerliche Debatte um KI, Automatisierung und Robotik, bei der die Krise der Arbeitsgesellschaft endlich diskutiert wird (wohl deswegen, weil sie nun auch Mittelschichtenjobs bedroht), greift ja einen bereits voll sich entfaltenden Krisenprozess auf, der in weiten Teilen der Peripherie des Weltsystems längst eine ökonomisch überflüssige Menschheit geschaffen hat.
Zumeist wird in der Debatte die Technik als solche problematisiert, ohne zu reflektieren, dass deren »Verselbstständigung« nur Widerschein der fetischistischen Eigendynamik der Wertverwertung ist. Es war der Nobelpreisträger Stephen Hawking, der die in der bürgerlichen Presse umhergeisternden Gruselbilder von verselbstständigten Robotern und KI-Systemen, die den Menschen Weiterlesen Genosse Roboter

Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1068309.debatte-in-der-linken-es-gibt-keine-deutsche-arbeiterklasse.html
Die LINKE repräsentiert gesellschaftliche Gruppen, die nur gemeinsam Antworten finden können

Robert D. Meyer28.10.2017
„Ergreift Partei“ – aber bitte nur für die gesamte Arbeiterklasse.

Foto: dpa/Hendrik Schmidt

Vor einigen Tagen lief dieser bemerkenswerte Satz eines Politikers über die Agenturticker: »Sozialstaat und unbegrenzte Zuwanderung funktioniert nicht zusammen«, lautete er. Für sich genommen verbirgt sich hinter dieser Behauptung nichts, was wir in der Vergangenheit nicht schon gehört hätten, wenn auch mit leichter Variation. Von einer »Zuwanderung in die Sozialsysteme« wahnfantasierte vor wenigen Jahren noch vor allem die NPD. Damals fiel es der gesellschaftlichen Mehrheit noch leicht, die Behauptung als asylfeindlich und rassistisch motiviert zu brandmarken.
Das Fatale ist: In der Gegenwart des Jahres 2017 ließe sich diese Behauptung einem Vertreter jeder im Bundestag vertretenden Partei in den Mund legen. Die AfD bestritt damit ihren Wahlkampf, die Union und auch Politiker der SPD erklärten, Deutschland dürfe in der Asylfrage nicht »zu viel« zugemutet werden. Kein Parteivertreter brachte den Mut auf, zu anworten: Anstatt uns über willkürlich zu setzende Obergrenzen zu streiten, sollte es darum gehen, möglichst vielen Menschen zu helfen.
Doch weil es innerhalb des real existierenden Kapitalismus mit seinen zum Wettbewerb gezwungenen Nationalstaaten für jeden Akteur ökonomisch tatsächlich unterschiedlich hohe Belastbarkeitsgrenzen gibt, traute sich niemand eine alternative Antwort zu. Stattdessen wurde eingangs benannter Satz wiederholt, obwohl seine zweite unübersehbare Ebene rassistisch ist: Es wird suggeriert, dass die Zugewanderten (und Geflüchteten) per se dauerhaft vom Sozialsystem abhingen und dieses dadurch letztlich zerstörten, womit es schließlich auch dem deutschen Staatsbürger irgendwann nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Ergo: Eingewanderte und die hiesige Bevölkerung, primär Niedriglöhner und Erwerbslose, stünden in einer Konkurrenz, vor der es die heimische Arbeiterschaft zu schützen gelte.
Getrennte Lebenswelten

Christian Baron sagt: Sahra Wagenknecht und Katja Kipping repräsentieren gesellschaftliche Gruppen, die sich nichts mehr zu sagen haben.
Sahra Wagenknecht ließ sich wiederholt auf ein sehr ähnliches Argumentationsmuster ein. Unterstützer der Linksfraktionschefin argumentieren, sie versuche mit ihrer Kritik an der existierenden Lohnkonkurrenz zwischen Geflüchteten und den sogenannten (deutschen) Geringqualifizierten, letztere Gruppe als anschlussfähig für linke Politik zu erhalten. Getreu dem Motto: Der rote Faden zum deutschen Arbeiter darf um keinen Preis reißen!
Bezeichnend ist, dass Weiterlesen Es gibt keine »deutsche« Arbeiterklasse

Berliner Schulen: Sanierung – Ja, Privatisierung – Nein!

https://www.gemeingut.org/berliner-schulen-sanierung-ja-privatisierung-nein-senat-plant-struktur-zur-schulprivatisierung/

Berliner Schulen: Sanierung – Ja, Privatisierung – Nein! Senat Plant Struktur Zur Schulprivatisierung
GiB: Schulprivatisierung in Berlin stoppen!
Pressemitteilung von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.
Am Montag, den 6. November, treffen sich der Berliner Senat und die Bezirksbürgermeister, um über die sogenannte „Berliner Schulbauoffensive“ zu verhandeln. Das kommentiert Carl Waßmuth, Sprecher von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB):
„Was Senat und Bezirke da planen, hat weitreichendere Folgen als jedes andere Vorhaben von Rot-Rot-Grün. Es wäre nicht weniger als der Einstieg in die Privatisierung der Schulen. Alle derzeit verhandelten Modelle bedeuten eine weitreichende Privatisierung des Schulbaus, der Schulgebäude und der zugehörigen Grundstücke. Die zu erwartenden Mehrkosten führen dazu, dass Weiterlesen Berliner Schulen: Sanierung – Ja, Privatisierung – Nein!