Der Kapitalismus inkorporiert Revolutionen

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Kapitalismuskritikkritik Französische Soziologen haben den Kapitalismus auf interessante Weise analysiert. Die Kritik an ihm ist ein Teufelskreis

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Der Kapitalismus inkorporiert Revolutionen

Es ist nun schon zwei Jahre her, dass ich mich intensiv mit Luc Boltanskis und Ève Chiapellos „neuem Geist des Kapitalismus“ beschäftigte. Dennoch ist es ein Werk, welches meine Gedanken nicht mehr loslässt. Vor allem ist es nach wie vor diskussionswürdig – lasset die Streits beginnen!
Wer feiert eigentlich noch den Kapitalismus? Wissen wir doch längst über seine ausbeuterischen Strukturen Bescheid. Und doch: Wir alle tun es irgendwie, sofern wir kein autarkes Leben führen. Das beweist doch schon unser Gang zum Supermarkt. 
Boltanski und Chiapello haben „die protestantische Ethik und den Geist des Kapitalismus“ von Max Weber neu gedacht: Für sie steht fest, dass die Partizipation am kapitalistischen System nicht nur monetäre Anreize hat, sondern immer in einer Polis verankert ist, einer Art gesellschaftlichen Werte-Konsens. Dieser Aspekt ist sehr interessant, aber im Folgenden soll es um etwas anderes gehen: Die Kritik am Kapitalismus! Die beiden Soziologen schreiben, dass jegliche Kritik am Kapitalismus von eben diesem für sich vereinnahmt wurde und ihn gestärkt hat. Gewagte These, aber – irgendwie trifft es das auch ziemlich auf den Punkt.
In der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts gab es sie: Die Revolution. Die 1968er-Bewegung. Meine Eltern, 1953 und 1957 geboren, waren zwar nicht beteiligt, jedoch sagen sie heute, dass es wohl die größte Errungenschaft für unsere heutigen Freiheiten war. Ihrer Meinung nach hat diese Revolution zum bunten Leben in den folgenden Jahrzehnten beigetragen: zur lebendigen Musikkultur, eine neue Modeszene, zum Feminismus, ach- überhaupt hat sie undenklich viele gute Sachen hervorgebracht. 

Doch trotzdem bedarf es heute dringend einer neuen Revolution. Denn, Boltanski und Chiapello haben Recht, wenn sie schreiben, dass der Kapitalismus die Sozialkritik und Künstlerkritik der 68er sich zu eigen gemacht hat, dass es zwar besagte Errungenschaften gab, dass diese aber alle fein in das kapitalistische Rad integriert wurden. 

Der Wunsch nach Authentizität, autonomen Status, Unabhängigkeit, Selbstverwirklichung im Arbeitsleben hat sich in einer Netztwerkgesellschaft der flachen Hierarchien manifestiert, die gerne Niedriglöhne verteilt und Überstunden toll findet – you can work everytime everywhere! Unsere Smartphones ermöglichen uns ein Allzeit-bereit für die Wirtschaftsordnung. 
Auch interessant ist, dass sich diese These, nämlich dass die Kritik am Kapitalismus von diesem inkorporiert wird, tatsächlich auf alle Lebensbereiche irgendwie anwenden lässt. Beispielsweise auf die Veganismusbewegung. Es geht hier darum, die ausbeuterischen Strukturen zu überwinden, um Kritik an Massentierhaltungsindustrien, an Soja-Monokulturen in fernen Ländern, an CO2-Ausstoß und alles im Einem eigentlich am System an sich. Firmen wie Rügenwalder schreien auf, sehen ein paar protestierende Vegetarier und Veganer: Ohje, da müssen wir doch mal was Gutes für euch tun! Und schon hat der Tiervernichtungsbetrieb sich ein Geschenk ausgedacht: Pflanzliche Würste für die Kritiker. Und tatsächlich, Viele jubeln, Viele verstummen, Viele haben Vieles nicht verstanden. Aber nicht nur Nischen sind von der Kritik-Inkorporation betroffen: Die Pornoindustrie hat sich beispielsweise die „sexuelle Befreiung“ zu eigen gemacht und dafür gesorgt, dass es keine Befreiung mehr ist. 
Ich wünsche mir, dass es eine neue Revolution gibt, eine wahrhaftige, die den Wahnsinn der Gesellschaft mehr denn je in Frage stellt und doch habe ich Angst, dass mein größter Feind, der Kapitalismus, sich der Maxime bedient, dass man seinen Feind zum Freund machen soll und wieder alles nur einen Kapitalismus 4.0 (oder so) hervorbringt.
Die Reaktionen auf die Kritik erinnern mich an ein hüftkrankes Pferd, dass eigentlich einen Osteopathen braucht, aber nur von einem Tierarzt behandelt wird. Der Tierarzt behandelt zwar die Symptome, aber nicht die Ursachen (man könnte natürlich auch menschliche Leiden als Metapher nennen, aber Pferde sind viel schöner). Die Revolution von 1968 hat patriarchalische Strukturen angegriffen, sexuelle Selbstbestimmung errungen, jedoch nicht die Ursache für die Missstände bekämpfen können: den Kapitalismus selbst. Und deswegen rücken viele Errungenschaften gerade wieder in weite Ferne. Schon Büchners Danton wusste: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder! Na dann, guten Appetit, Frau Revolution. 
Gut, ich bin noch zu jung, um mich als Welterklärerin zu versuchen, denke ich. Sorry dafür. Vielleicht ist mein jugendlicher Leichtsinn noch zu naiv für diese undurchdringliche Welt. Egal, ihr könnt ja widersprechen.
Luc Boltanski, Ève Chiapello: Der neue Geist des Kapitalismus. UVK, Konstanz 2003
23:26 24.10.2017

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

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Links bleibt alles noch zu beginnen

http://www.solidarische-moderne.de/de/article/509.links-bleibt-alles-noch-zu-beginnen.html
Thesen des ISM nach der Bundestagswahl und erster Aufruf für einen Crossover-Kongress in 2018

Zur Überwindung der Kluft zwischen progressiven politischen Akteuren verstreut in Organisationen, Bewegungen und in der lokalen Solidarität schlägt das Institut Solidarische Moderne (ISM) lokale politische Foren und einen großen Kongress im nächsten Jahr vor. In seinen neuen Thesen stellt der Vorstand des ISM Überlegungen zur Bundestagswahl an, warum es bei der Bundestagswahl 2017 nicht zu einer Regierung links der Mitte kam und deshalb „von links her alles noch zu beginnen“ bleibt.
Als Hauptgründe für das Scheitern einer möglichen sozialökologischen rot-rot-grünen Koalition stellt die Denkwerkstatt drei Punkte heraus:
rein pragmatisches und darin völlig mut- und einfallsloses Räsonieren des Spitzenpersonals der SPD wie der Grünen, bei gleichzeitiger Unfähigkeit der Spitzenkandidat*innen der LINKEN, darauf produktiv zu antworten;
wahlpolitische Lethargie der progressiven Kräfte außerhalb der Parteiführungen,
einseitige Polarisierung zugunsten rechtspopulistischer Wahlkampfthemen in den Medien.
Was im Lokalen, im Sozialen und Weiterlesen Links bleibt alles noch zu beginnen

Notizen zur Veränderung der Gesellschaftsform

http://keimform.de/2017/notizen-zur-veraenderung-der-gesellschaftsform/
Wenn wir über den Übergang von Kapitalismus zum Commonismus nachdenken, kommt neben all den Schwierigkeiten der Bestimmung des Ziels zusätzlich noch die Schwierigkeit hinzu, die Änderung der Gesellschaftsform zu denken. Die einzige Änderung dieser Art, von der wir eine leise Ahnung haben, ist die Entstehung des Kapitalismus. Ich möchte hier versuchen, diese noch einmal nachzuzeichnen, um daraus (hoffentlich) Einsichten in die Veränderung hin zum Commonismus zu gewinnen.

Problemumriss
Wir müssen gestehen, dass unsere historische Bildung noch immer weitgehend mangelhaft ist. Zwar gibt es vielerlei Versuche die Entstehung des Kapitalismus zu denken, doch werden die meisten der Komplexität nicht gerecht und viele Ansätze von marxistischer Seite sind von traditionsmarxistischen Vorstellungen einer bloßen Veränderung der Eigentumsverhältnisse oder der Produktivkräfte überlagert. In diesem Text möchte ich an Überlegungen von Ellen Wood, welche Christian hier zusammengefasst hat, aufbauen. Doch stelle ich diese in einen anderen gesellschaftstheoretischen Rahmen.
Um die Entstehung des Kapitalismus zu begreifen, gilt es zunächst, den Kapitalimus möglichst präzise zu fassen. Ich möchte dies hier nicht länger ausführen und hoffe, dass die meisten Lesenden meine Kapitalismustheorie teilen. Der Kapitalismus ist eine Gesellschaftsform, welche sich in eine ökonomische Sphäre und eine reproduktive Sphäre spaltet. Diese ökonomische Sphäre ist bestimmend, und die Produzierenden befinden sich in dieser in einem sozialen Verhältnis der getrennten (Privat-)Produktion. Dieses soziale Verhältnis lässt sich nur über Tausch vermitteln, welcher Konkurrenz, Notwendigkeit von Geld, Kapital und schlussendlich die “Verselbständigung der Verhältnisse gegenüber dem Menschen” (den Fetischismus) produziert.
Jedoch gibt es auch schon vor dem Kapitalismus Tausch, Geld und Märkte, worauf Christian bspw. hier hingewiesen hat. Die Frage ist: Weshalb erzeugen diese Tauschbeziehungen und Märkte nicht die Dynamiken von Konkurrenz und Kapital? Mein Argument baut auf der Beobachtung von Ellen Wood auf, dass erst als das Land kommerzialisiert, also zur Ware wurde – und damit über Tauschbeziehungen verfügbar war – die Dynamik der Konkurrenz voll ausbildete.
Die Vermittlungsform wird bestimmend für die ‘Produktion’
Mein Argument wird sein: Erst wenn in der bestimmenden Art der ‘Produktion’ die Input- und Output-Beziehungen (Zugang zu Produktionsmitteln und Verteilung der Konsummittel) tauschförmig sind, beginnt die kapitalistische Dynamik. Produzierende benötigen Produktionsmittel (Ressourcen, Werkzeuge, etc.) und ‘verteilen’ Konsumtionsmittel. In der Feudalgesellschaft gilt für die meisten ‘Produktionsbereiche’, dass zumindest eine der beiden Beziehungen nicht tauschförmig ist. So erhalten Handwerker*innen zwar ihre Produktionsmittel über – mehr oder weniger – freie Märkte, aber der Verkauf der Produkte unterliegt meist dem Zunftrecht und somit festen Preisen, so dass die Produzent*innen nicht konkurrieren (können). Ohne sichere historische Grundlage gehe ich aber davon aus, dass es ‘Produktionsbereiche’ gibt, in welchen sowohl der Produktionsmittel-Input, als auch der Konsumtionsmittel-Output über Tausch und flexible Preise geregelt sind. Diese Bereiche besäßen schon eine Konkurrenzdynamik, jedoch waren sie für die feudale Re/Produktion nicht bestimmend, nicht wesentlich – womit die transformatorische Wirkung ausblieb. Doch was ist der wesentliche ‘Produktionsbereich’ des Feudalismus?
Ohne dies Weiterlesen Notizen zur Veränderung der Gesellschaftsform

Die AfD und der Status Quo Im Osten zeigen sich die Probleme nur früher

http://mobil.berliner-zeitung.de/kultur/die-afd-und-der-status-quo-im-osten-zeigen-sich-die-probleme-nur-frueher-28543364
Die AfD und der Status Quo Im Osten zeigen sich die Probleme nur früher

06.10.17, 15:52 Uhr

Von Ingo Schulze
Fassaden einer sanierten Altstadt

Licht und Schatten am prächtig renovierten Altmarkt in Cottbus. 
Foto:

„Das passt wie die Faust aufs Auge“, bedeutete bisher – und bedeutet für mich auch weiterhin –, was das Bild ausdrückt: Etwas schmerzhaft Unpassendes, etwas, das weh tut und vielleicht sogar dazu führt, dass man für eine Weile nichts mehr sieht. Ich scheue mich jedoch neuerdings, diesen Vergleich zu verwenden, weil sich die Bedeutung des doch so eindeutigen Bildes in ihr Gegenteil verkehrt hat: „Wie die Faust aufs Auge“ verwenden heute viele als Lob, wenn sie etwas besonders passend finden.
Der Autor
Neuer Inhalt (2)

Ingo Schulze wurde 1962 in Dresden geboren und lebt in Berlin. Er arbeitete zunächst als Schauspieldramaturg und Zeitungsredakteur in Altenburg und Sankt Petersburg.
Sein literarisches Debüt „33 Augenblicke des Glücks “ (1995) siedelte er in St. Petersburg an, die „Simplen Storys“ von 1998 in Altenburg. Es folgten etwa die Romane Neue Leben“ (2005) und „Adam und Evelyn“ (2008).

Seine Streitschrift
„Unsere schönen neuen Kleider: Gegen eine marktkonforme Demokratie“ basiert auf einer Rede von 2012. Der hier abgedruckte Essay, der wie eine Fortschreibung wirkt, entstand auf Anregung der Berliner Zeitung.
Aus seinem jüngsten Roman „Peter Holtz“ liest Schulze am 17. 10., 20 Uhr in der Kulturbrauerei und am 18. 10., 19.30 Uhr in den Museen Dahlem.  
Ich bin jedes Mal fassungslos und versuche mein Gegenüber darüber aufzuklären, welchen Unsinn er oder sie Weiterlesen Die AfD und der Status Quo Im Osten zeigen sich die Probleme nur früher

Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

https://www.axel-troost.de/de/article/9675.panama-papers-schmutziges-geld-und-steuertricks.html
Wie die Reichen, Mächtigen und Kriminellen uns bestehlen!

Unsere neue Broschüre zu Geldwäsche und Steuerdumping ist da! Auf 32 Seiten erklären wir, wie Konzerne und Mächtige jedes Jahr die Gesellschaft um hunderte Milliarden an Steuern bringen und wie Kriminelle mit Hilfe von Schattenfinanzplätzen ihr schmutziges Geld weiß waschen.

Alleine in der EU drücken Multis wie Google und Apple ihre Steuerschuld um mehrere hundert Milliarden Euro pro Jahr, während der Bäcker an der Ecke oder die Angestellte geschröpft werden. Gleichzeitig wird bei Bildung, Pflege und Infrastruktur gekürzt bis es kracht.
Steueroasen und Schattenfinanzplätze wie Bermuda, die Niederlande oder die Cayman Islands dienen außerdem Gangstern, Kriminellen und Terroristen, um ihre schmutzigen Gelder weiß zu waschen. Um Geldwäsche und Steuerbetrug einen Riegel vorzuschieben, brauchen wir brutale Transparenz bei Briefkastenfirmen und Konzerngewinnen, effektive Mindeststeuersätze für Unternehmen und wirksame Strafen für Steuertrickser.
(…)
Die Broschüre finden Sie nachfolgend als PDF zum download
Panama Papers: Schmutziges Geld und Steuertricks

Hypo Real Estate : Prozess gegen Ex-HRE-Chef Funke eingestellt

http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung
29. September 2017, 14:42 Uhr

Das Ende der HRE-Gruppe war der spektakulärste Schadensfall der Finanzkrise in Deutschland. Das Verfahren gegen den ehemaligen Chef wird mit einer Auflage beendet.
 Hypo Real Estate: Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke vor dem Landgericht München

Der ehemalige HRE-Bankchef Georg Funke vor dem Landgericht München © Peter Kneffel/dpa

Das Landgericht München hat den Prozess gegen den früheren Vorstandschef der Immobilienbank Hypo Real Estate, Georg Funke, eingestellt. Als Auflage verhängte die Wirtschaftsstrafkammer die Zahlung von 18.000 Euro an gemeinnützige Vereine, wie das Gericht am Freitag mitteilte.
Die von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwürfe gegen Funke hätten im Rahmen der Beweisaufnahme nicht ausreichend aufgeklärt werden können, hieß es zur Begründung. Ob die erforderlichen Beweiserhebungen noch vor Ablauf der absoluten Verjährung 2018 abgeschlossen werden könnten, sei nicht abzuschätzen. 
Ein vom Gericht beauftragtes Sachverständigengutachten stehe noch aus, viele Zeugen wären noch zu vernehmen. Wenn Funke die 18.000 Euro an zwei gemeinnützige Vereine zahlt, ist der Prozess mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft beendet. Die Geldauflage orientiert sich an Funkes derzeitigen Einkommens- und Vermögensverhältnissen.
Finanzhilfen in Milliardenhöhe
Die Anklage hatte Funke vorgeworfen, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise die Bilanzen der HRE geschönt zu haben. Der Ex-Banker bestritt das und kämpfte für einen Freispruch.
Der HRE war im Herbst 2008 das Geld ausgegangen, weil sie keine Einlagen zur Refinanzierung erhielt – obwohl die Bank nach Funkes Darstellung noch liquide war. Die Immobilienbank war für den Bund der teuerste Schadenfall der Finanzkrise. Da die HRE wegen ihrer Größe als systemrelevant galt, sprang der Bund von 2008 bis 2010 mit fast zehn Milliarden Euro an Finanzhilfen und weiteren 124 Milliarden Euro an Bürgschaften ein. 2009 wurde die Bankengruppe verstaatlicht und später zerschlagen.

Finanzskandal um die Hypo Real Estate

… um die Links zu sehen und zu bedienen, bitte die Seite —> aufrufen —>

http://www.labournet.de/politik/wipo/finanzmaerkte/banken-krise08/muenchner-staatsanwaltschaft-brachte-den-finanzskandal-um-die-hypo-real-estate-10-jahre-lang-nicht-den-griff/
Münchner Staatsanwaltschaft brachte den Finanzskandal um die Hypo Real Estate 10 Jahre lang nicht in den Griff

Kurzer kommentierter Überblick von Volker Bahl vom 1.10.2017
Ein Schlaglicht auf die unaufgearbeiten Versäumnisse der Finanzkrise wirft auch das Ende des Prozesses gegen die Skandal-Bank Hypo Real Estate (HRE) und deren Finanzchef (http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-09/hypo-real-estate-georg-funke-prozess-eingestellt-strafzahlung externer Link). So wurde die Finanzkrise durch die Justiz – mit 43 000 Euro jetzt einfach abgehakt (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hre-prozess-die-deutsche-finanzkrise-ist-abgehakt-fuer-euro-1.3689498?reduced=true externer Link)
Zu diesem HRE-Prozess meint Marc Beise in der Süddeutschen: Es war ein Symbolprozess zur Aufarbeitung der Finanzkrise – rund 20 Milliarden mussten vom Staat (= Steuerzahler) zugeschossen werden – unter heftiger Anteilnahme der Fachwelt und der Öffentlichkeit (vgl. z.B. die Besprechung des Buches von Wolfgang Hetzer, Berater des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, “Finanzmafia, Wie Banker und Banditen unsere Demokratie gefährden” bei http://www.nachdenkseiten.de/?p=8643 externer Link durch Wolfgang Lieb) – umso mehr schmerzt es, fährt Marc Beise fort, wie kläglich er jetzt endet – einfach deshalb weil das Gericht in 10 Jahren nicht in der Lage war, die Beweiserhebung so weit voranzutreiben, dass sie vor der Verjährung im Jahr 2018 zu einem Urteil hätten kommen können.
Rechtlich mag diese Entscheidung – als Weiterlesen Finanzskandal um die Hypo Real Estate