Einige Überlegungen zum 24. September

http://hinter-den-schlagzeilen.de/warum-ich-waehle-was-ich-waehle
Warum ich wähle. Was ich wähle…


ak- 18. September 2017
Holdger Platta

(Holdger Platta)
Die Frage, ob man am kommenden Sonntag wählen gehen solle, bewegt seit einigen Wochen auch zahlreiche LeserInnen von HdS. Und selbstverständlich steht auch zur Debatte (für den Fall, daß man wählen gehen will): welche Partei ‚soll’ man wählen?
Nun, es gibt wahrlich viele Gründe, zu sagen: ich wähle überhaupt nicht. Manche von diesen Gründen wurden hier auch schon vorgetragen, und wenn man sie kategorial bündeln will, so gruppieren sich diese Einwände wohl vor allem um die folgenden zwei Hauptargumente herum:

Praktisch noch jedesmal hätten Parteien wie Einzelpolitiker ihre Wählerinnen und Wähler nach dem Wahltag verraten. Wählengehen heiße demzufolge: bei einem „Affentheater“ mitmachen, bei dem uns Wählerinnen und Wählern zumeist aufs übelste mitgespielt wird. Wer wähle, sei im Grunde ein Idiot. Und das andere Argument lautet (es ist ein spezifisch linkes, ein radikaldemokratisches Argument):

Mit Wahlen könne man das furchtbare menschenfeindliche System des Kapitalismus nicht abschaffen. Es sei naiv, anzunehmen, daß man den Kapitalismus durch bloße Wahl aus der Welt verbannen könne. „Wenn Wahlen was verändern würden, wären sie längst schon verboten“, lautet hierzu der einschlägige Satz.

Nun, richtig ist zweifelsfrei: unsere Demokratie ist oft „Affentheater“, in vielerlei Hinsicht jedenfalls. Und da es bei den betreffenden Tieren, den Affen, Theater nicht gibt, darf man diese Formel wohl auslegen im Sinne von „ein Theater, das uns Wählerinnen und Wähler zum Affen macht“. Vieles – gerade im Wirtschaftsbereich – wird außerhalb der Parlamente entschieden, vieles – auch im politischen Bereich – wieder und wieder über die Köpfe der Parlamentsmitglieder hinweg, vieles stellt sogar regelrechten Betrug am Wähler und der Wählerin dar. Erinnerung gefällig? Erinnerung gefällig! Im Herbst des Jahres 2005 zog die SPD mit der dröhnenden Parole in den Wahlkampf, daß sie niemals einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zustimmen würde, CDU und CSU avisierten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 2 Prozent, herauskam am Ende, beschlossen von eben diesen Parteien im Rahmen ihrer ersten „Großen Koalition“, eine Anhebung der Umsatzsteuer um 3 Prozent. So verspielt man Vertrauen beim Wähler und bei der Wählerin oft über viele Jahre hinaus. Nochmal also: ich halte diese polemische Charakterisierung unserer Demokratie, sie sei „Affentheater“, keinesfalls für gänzlich falsch. Und dennoch melde ich gleich in zweierlei Hinsicht Widerspruch an gegen diese Kennzeichnung unserer Demokratie:
Zum einen stört mich an dieser Metapher „Affentheater“, daß dabei lediglich Spielerei zu beobachten wäre.

Und zum anderen stört mich daran die Fehlsuggestion, daß wir bei diesem Spielchen lediglich Zuschauer seien.

Die Wahrheit hingegen ist – will das jemand bestreiten? -, daß bei dieser angeblichen „Spielerei“, bei diesem „Affentheater“, sehr wohl auch sehr ernsthaft über Ernstes in unserem Leben entschieden wird, Ernstes, das unmittelbar und sehr drastisch oft auch unser eigenes Leben zu beeinflussen und zu beeinträchtigen vermag, Ernstes, dem wir selber Vorschub geleistet haben durch Wahl der falschen Parteien oder auch durch Nichtwahl der besseren Parteien. Heißt: auch durch Unterlassen also, durch Nichtwahl, werden wir zu Mitverursachern einer uns überhaupt nicht genehmen Politik. Zuschauer zu bleiben, bewahrt uns also vor dieser Mitverursachung nicht. Und zweitens stört mich an dieser Fehlsuggestion, daß verborgen zu bleiben droht, daß durch unsere Nichtwahl (= prinzipiell, in Gestalt totaler Wahlenthaltung, oder durch Nichtwahl der besseren Parteien) auch anderen Mitmenschen wieder und wieder schlimmstes Unrecht geschieht. Konkret:
Dieses scheinbar nur als Spiel im „Affentheater“ stattfindende Spektakel ist gleichzeitig auch ganz reale Macht- und Herrschaftsübung (= per Gesetz etwa), die zum Beispiel Ursache dafür ist, daß seit 2005 Millionen von Menschen – Stichwort „Hartz-Vier“ – herunterreglementiert worden sind in ganze reale Existenzgefahr und Lebensnot.

Und zweitens ist doch zu registrieren, daß es immer noch einen realen – nicht „vorgespielten“ – Unterschied macht, ob in die Parlamente der Bundesrepublik demnächst eine neofaschistische Partei Einzug halten wird in wichtige Einfluß- und Entscheidungsbereiche unserer Demokratie oder nicht (so ‚halbiert’ diese Demokratie auch heute bereits ist, jedenfalls meiner Einschätzung nach).

Wollen wir tatsächlich durch Nichtwählengehen dieser Faschisierung unserer Gesellschaft Vorschub leisten? Wollen wir wirklich, durch Nichtwählengehen, mit unvermeidbar mathematischer Zwangswirkung den AfD-Anteil im Bundestag erhöhen? Wollen wir wirklich die Restbestände unserer Demokratie gefährden, durch Nichtwählengehen, zugunsten einer potentiell gänzlichen Vernichtung unserer Demokratie?
Ich zumindest meine: je konsequenter sich diese Variante von radikalisierter Demokratiekritik (= eigentlich berechtigt, diese radikalisierte Demokratiekritik!) ausgibt, desto extremer spricht sich diese Art der Demokratiekritik – das Plädoyer fürs Nichtwählengehen – realiter fürs Abschaffen unserer Restmöglichkeiten zur Mitgestaltung dieser Demokratie aus. Nochmal: Nichtwahl stärkt genau jene politischen Kräfte, die wir am wenigsten wollen. Nichtwahl ist kein Widerstand – konsequenter sogar -, sondern Verzicht auf ihn! Ich jedenfalls möchte nicht mitwirken dabei – durchs Nichtwählengehen -, daß die AfD aufsteigt zur drittstärksten Partei im Bundestag. Und will das jemand anderes von uns?
Selbstverständlich: Demokratie funktioniert bereits jetzt überaus schlecht bei uns. Aber Nichtwählengehen bedeutet, daß sie zukünftig noch schlechter funktionieren wird. Nichtwählengehen bedeutet, daß wir den Rechtsextremisten das Feld überlassen. Nichtwählengehen bedeutet, daß eine Zukunft heraufdämmern könnte, die auf fatale Weise schlimmster Vergangenheit gleicht. Kurz also:
Wer mit der Etikettierung „Affentheater“ unsere Demokratie bereits jetzt für völlig nichtexistent erklärt und mit dieser Begründung das Nichtwählengehen propagiert, plädiert gleichzeitig damit für jegliche Abschaffung der eigenen Wählermacht – ob ihm das bewusst ist oder nicht, ob er das will oder nicht. Diese Extremvariante der Demokratiekritik kommt also potentiell der völligen Selbstentmündigung gleich! Die Krise der Demokratie wird damit zum Argument für die potentiell gänzliche Abschaffung von Demokratie – nunmehr auch durch uns. Diesem „Ohnemich“ stelle ich mein „Ohnemich“ gegen dieses „Ohnemich“ entgegen. Nichtwählengehen vermindert nicht unsere Machtlosigkeit, sondern besiegelt sie. Nichtwählengehen macht uns zu jenem „Nullum“, das wir für die Schäubles dieser Welt heute schon sind. Nichtwählengehen stellt demzufolge unsere faktische Einverständniserklärung dar mit dem, was uns von diesen Herren längst schon zugedacht worden ist: Einverständnis mit der Rolle völliger Bedeutungslosigkeit! Nichtwählengehen ist demzufolge Gehorsam gegenüber den Schäubles dieser Welt und totale Selbstentmachtung zugleich! Es ist identisch mit der Selbstabschaffung unserer Wünsche und Kräfte im politischen Prozeß! Da nutzt es auch nichts mehr, von irgendwelchen Alternativen zu träumen, die stattdessen ergriffen werden müßten – völlig unklar nebenbei, was damit gemeint sein könnte -, oder sich an ein musikalisches Bächlein zu setzen und politisch-wache Zeitgenossen pauschal bzw. pars pro toto als Gefühlskrüppel hinzustellen!
Bedeutet das alles, daß ich mit diesen Darlegungen einer „Wahlpflicht“ das Wort reden will? – Selbstverständlich nicht! „Wahlpflicht“ rückte den Zwang an die Stelle von Freiheit, das wäre absurd für eine Demokratie. „Wahlpflicht“ stellt auch keine moralische Norm dar, der man zu gehorchen hätte. Das rückte an die Stelle der Einsicht in reale Zusammenhänge irgendeinen moralinsauren Imperativ. Ich wünsche mir Wählerinnen und Wähler, die eine starke AfD verhindern wollen, nicht Wählerinnen und Wähler, die abstrakten Geboten gehorchen. Ich wünsche mir Wählerinnen und Wähler, die zu begreifen verstehen, daß man nicht vom Fehlverhalten der SPD während der letzten Jahrzehnte automatisch und pauschalisierend rückschließen darf auf sämtliche andere Parteien, ich wünsche mir Wählerinnen und Wähler, die zu erkennen vermögen, daß man eine Sahra Wagenknecht nicht einfach so mit Verdächtigungen überziehen darf, für deren Anlässe vor Jahrenden ein Gerhard Schröder gesorgt hat. Auch dieses wäre absurd. Gleichwohl aber füge ich hinzu, mit all der Klarheit, die mir zu Gebote steht:
Selbstverständlich ist nicht ausgeschlossen, daß selbst eine Linkspartei, selbst eine Wagenknecht, morgen vielleicht eine andere Politik macht, als sie uns heute versprochen hat. Idealisierungen sind mir fremd, Skepsis und Wachsamkeit sind demokratische Tugenden schlechthin. Heißt also konkrekt: wahrlich nicht überall konnte mich reale Regierungsmacht der Linkspartei während der letzten Jahre begeistern, ganz im Gegenteil. Dennoch werde ich sie wählen, diese Linkspartei. Weil einzig bei ihr die Hoffnung besteht – und da ist sehr viel Vertrauensvorschuß mit im Spiel, ich betone dies deutlichst! -, daß bei ihrer Regierungsbeteiligung Aussicht bestehen könnte darauf, daß Schluß gemacht wird mit der Sozialstaatszerstörung, daß blinder NATO-Gehorsam einer konsequenten deutschen Friedenspolitik Platz machen wird, daß Ökologiepolitik auch in ökonomischer Hinsicht realisiert werden kann. Und: daß Schritt für Schritt Schluß gemacht wird mit einer ausschließlich kapitalismusfrommen Politik, die immer auch identisch ist mit Demokratievereitelungspolitik. Wobei ich nochmals daran erinnere: diese Frage, die selbstverständlich eine Systemfrage ist, wird niemals von einer Partei alleine gelöst werden können. Diese Systemveränderung kann eine Partei nur angehen, wenn eine mächtige Volksbewegung von unten her mitmacht bei diesem Projekt, und zwar – ganz wichtig! – in basisdemokratischer Augenhöhe mit ihr! Wählengehen, das kann also niemals nur die einzige Form politischer Einmischung sein, niemals sollten wir Verantwortung für dieses Gesellschaftsprojekt ausschließlich ‚nach oben’ delegieren. Wir benötigen für die Vermenschlichung dieser Welt vor allem – – – uns selbst! Und: wir benötigen dafür auch den menschlicheren Umgang mit uns selbst (bereits da – wir wissen es alle -, an dieser ‚Innenfront’, bei uns in den Reihen der Linken außerhalb irgendwelcher Parteien, wartet also noch sehr viel Arbeit auf uns!). Wählengehen ist also wahrlich nicht alles, was ich für den 24. September empfehlen kann. Aber es gehört für mich hinzu, dieses Wählengehen. Und in dieser Haltung möchte ich demzufolge auch schließen, in einer Mischung aus Skepsis und Hoffnung zugleich, angelehnt an einen Satz von Bert Brecht:
„Wer wählt, kann verlieren. Wer gar nicht wählt, hat schon verloren!“

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