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Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die AfD, auch zur Bundestagswahl 2017. Die Finanziers bleiben bis heute im Dunkeln. Die Lobbypedia bündelt die bisher bekannten Informationen über die dubiose Tarnorganisation.

Günther Oettinger ist seit 2017 EU-Kommissar für Haushalt und Personal. Eine Schlüsselposition im Kollegium der EU-Kommissare. Wie viele EU-Kommissare gilt er als ausgesprochen konzernfreundlich: 2016 fanden über 90 Prozent seiner Treffen mit Wirtschaftsvertretern statt.
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Der Unsinn von der „Enteignung der Kleinsparer“

https://www.die-linke.de/themen/nachrichten/detail/der-unsinn-von-der-enteignung-der-kleinsparer/
Von Axel Troost, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Seit geraumer Zeit geistert das Schlagwort von der Enteignung der Sparer durch die politische und ökonomische Diskussion. Der Kern der Argumentation geht in etwa so: „Weil die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen seit Jahren so extrem niedrig hält, bekommen die Sparerinnen und Sparer auf ihr mühsam erspartes Geld nun noch Mini-Zinsen, die unterhalb der Inflationsrate liegen. Sie erleiden dadurch hohe Verluste, ihre eigentlich verdienten Zinsen werden ihnen weggenommen, sie werden praktisch enteignet.“
Diese These ist – allerdings nur in Deutschland – sehr populär. Vor allem bei konservativen Wirtschaftswissenschaftlern, bei Banken und Versicherungen, und vorzugsweise bei CDU/CSU, aber auch bei der AfD und Weiterlesen Der Unsinn von der „Enteignung der Kleinsparer“