Kurze Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg

http://europa.blog/archives/2798
J Klute
Viel ist über das G20 Treffen in Hamburg und über die teilweise – aber eben nur teilweise – gewalttätigen Demonstrationen geschrieben worden in den letzten Tagen. Wenige Autoren haben sich aber mit einer Deutung dessen, was dort geschehen ist, befasst. Hier sind einige Artikel zusammengestellt, die sich mit der Deutung befassen, mit den Polizeipraktiken und mit der Frage der Legitimität der Proteste. Solche Artikel sind bedeutsam für eine politische Aufarbeitung dessen, was in Hamburg geschehen ist. Es geht dabei um die Frage der politischen und der operativen Verantwortung für das Geschehene.

Hier und in den aufgelisteten Artikeln geht es nicht um eine Legitimierung von Gewalttätigkeit und Straftaten. Letztere sind von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Gerichte haben dann anschließend über Schuld und Unschuld der Angeklagten sowie im Falle eines Schulspruchs über ein angemessene Strafmaß zu entscheiden. Alle, die sich in den hier aufgelisteten Artikeln äußern, weisen Gewalttätigkeit und Straftaten zurück.
Es geht hier vielmehr um die politische Frage, ob diejenigen, die mit der Wahrnehmung des staatlichen Machtmonopols – als verantwortliche Politiker und Polizeiführer – auf der Grundlage einer demokratischen Legitimierung beauftragt sind, sich im Rahmen dieser Legitimierung und im Rahmen des Rechtsstaates verhalten haben oder nicht sowie welcher politische Schaden in Hamburg entstanden ist.
Die Fragen, die die folgenden Artikel aufwerfen, sind nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären. Ein solcher Untersuchungsausschuss hat dann auch über die politischen Konsequenzen zu beraten und entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Entscheidungsgremien auszuarbeiten.
Die hier zusammengestellten Artikel kommen aus deutschsprachigen Zeitungen verschiedener EU-Länder.
War der G20 mehr als nur brennende Autos? | Zunächst ein Artikel aus dem Luxemburger Tageblatt vom 9. Juli 2017, der eine Übersicht über die Ergebnisse des G20 Treffen gibt. 
Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg. Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle | Inhaltlich setzt sich die Redaktion der Zeitschrift SOZIALISMUS in diesem Artikel vom 8. Juli 2017 mit den Ergebnissen des G20 Treffen auseinander.
Die Festgenommenen vom Dach am Schulterblatt – alle frei | Das Hamburger Abendblatt berichtet am 11. Juli 2017: “Es war die Schlüsselszene der Krawallnacht – die Polizei nahm 13 Verdächtige fest. Doch für keinen wurde ein Haftbefehl beantragt.” Die Lektüre dieses Artikels provoziert zumindest die Frage, weshalb nicht rechtzeitig Haftbefehle beantragt wurden, wenn es sich hier um Tatverdächtige handelte, die Leib und Leben von Polizisten ernsthaft bedroht haben. Zumindest ist es erklärungsbedürftig, wie es dazu kommen konnte.
G20-Akkreditierung entzogen: Kritik an Liste mit Journalistennamen | Am 11. Juli 2017 berichtete die ARD-Tagesschau auf ihrem Webportal über Eingriffe in die Pressefreiheit: 32 Journalisten wurde nachträglich die Akkrediditierung entzogen. Unter den Polizisten wurden „schwarze Listen“ mit den Namen dieser Journalisten verteilt. Das sei ein ein beispielloser Verstoß gegen den Datenschutz gewesen, heißt es in dem Tagesschau-Bericht.
Journalistenverbände: Polizeigewalt gegen Reporter auf dem G20. | Auf dem Blog Netzpolitik wurden am 10. Juli Berichte gepostet über den zumindest frag- und kritikwürdigen Umgang von Polizisten mit Journalisten, die über die Proteste im Umfeld des G20 Treffens berichteten. Demnach haben Beamte mehrfach Pressevertreter verbal und körperlich angegangen und in ihrer Berichterstattung behindert.
Das ist in Berlin längst Geschichte | Die Grünen, die in Hamburg in einer Regierungskoalition mit der SPD sind, haben sich während des G20 Treffens in Schweigen gehüllt. Am 10. Juli 2017 hat Die Zeit ein Interview mit Hans-Christian Ströbele, der bei den Protesten in Hamburg dabei war, veröffentlicht. Ströbele vergleicht die Hamburger Polizeitaktik mit der Berliner. Nach Auskunft eines Berliner Polizisten seien die Berliner Erfahrungen mit deeskalierenden Strategien in Hamburg nicht gefragt gewesen. Angesichts der stundenlangen Untätigkeit der Polizei bei den Krawallen im Schanzenviertel hält Ströbele einen Untersuchungsausschuss für nötig.
Kriminologe zu Gewaltexzessen bei G20: “Kein Glanzblatt der deutschen Polizeigeschichte” | In einem Video-Interview mit Spiegel Online am 10. Juli 2017 erläutert der Kriminologe Joachim Kersten, der an der deutschen Hochschule der Polizei lehrt, was an der Hamburger Polizeistrategie falsch war – und wie aus Normalbürgern plötzlich Plünderer werden.
Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores | In der Süddeutschen Zeitung hat sich Heribert Prantl am 10. Juli 2017 kritisch mit dem Vorgehen der Polizei befasst und er stellt auch die Frage nach der politischen Verantwortung. Er argumentiert aus der Perspektive der Bürger*innen- und Grundrechte.
Man stelle sich vor, G20 hätte in Belgien stattgefunden [Kommentar] | Deutsche Politiker inszenieren sich gerne als perfekt und als Vorbild für den Rest der Welt. Das kommt nicht bei allen Nachbarn nur gut an. Gerard Cremer, der Herausgeber des deutschsprachigen belgischen (Deutsche Sprachgemeinschaft in Ostbelgien) Onlineportals OstbelgienDirekt hat in seinem Kommentar vom 10. Juli 2017 einfach mal durchgespielt, wie die deutschen Reaktionen vermutlich gewesen wären, hätte das G20 Treffen in Belgien stattgefunden und wäre es dort zu vergleichbaren gewalttätigen Protesten wie in Hamburg gekommen.
“Die Strategie der Polizei ist kolossal gescheitert” | Bereits am 9. Juli 2017 konstatierter der Protestforscher und Soziologe Simon Teune im Blick auf das G-20-Chaos, das die Strategie der Polizei gescheitert sei. Die Süddeutsche Zeitung hat das Interview mit Teune veröffentlicht.
„Randalierer beim G20: Wut und Frust“ | Seven Becker war Augenzeuge der Ausschreitungen im Schanzenviertel und hat seine Beobachtungen unter dem Titel „Randalierer beim G20: Wut und Frust“ festgehalten und am 9. Juli 2017 auf Spiegel online veröffentlicht. Er zeichnet ein sehr differenziertes Bild der dortigen Geschehnisse – ohne jede Rechtfertigung der Gewalttätigkeiten. Er sieht in den Gewalttätigkeiten, an denen nach seinen Beobachtungen unterschiedliche Gruppen mit unterschiedlichen Motiven und Zielen beteiligt waren, eher die Entladung tiefer sozialer Spannungen und stellt einen Bezug zu den Unruhen in London 2011 her, in denen sich ebenfalls lang aufgestaute soziale Spannungen entladen haben. In dem Sinne mahnt er Politiker, sich nicht damit aus der Verantwortung zu stehlen, indem die Ausschreitungen fäschlicherweise „den Linken“ zur Last gelegt werden. Das mag wahltaktisch profitabel sein, verkennt aber das eigentliche Konfliktpontential, dass sich keinesfalls mit dem Ende des G20-Treffens wieder in Luft auflöst.
„Fragen müssen erlaubt sein“ | Das fordert Erik Marquardt am 8. Juli 2017 in seinem Gastbeitrag für Die Zeit anlässlich des Polizeieinsatzes auf dem G20 Treffen in Hamburg. „Das Vorgehen der Polizei bei den Krawallen zu hinterfragen, muss zulässig sein. Zugleich muss sich die linke Protestbewegung dem Problem mit den Chaoten stellen.“ So Marquardt weiter.
Der Welt die Wut zeigen | Armand Back vom Luxemburger Tageblatt hat in einem Kommentar vom 07. Juli 2017 dargelegt, weshalb es aus seiner Sicht gute Gründe für die Proteste zum G20 Treffen gibt.
G20-Gipfel: Die Strategie der Polizei ist gescheitert | Der Artikel von Frank Drieschner auf Die Zeit online vom 07. Juli 2017 bestätigt den unten zitierten Eintrag vom NDR-Liveblog jedenfalls im Grundsatz: “G20-Gipfel: Die Strategie der Polizei ist gescheitert. Die Hamburger Polizei wollte mit ihrem Einsatz gegen den schwarzen Block eine Eskalation der Proteste verhindern. Erreicht hat sie genau das Gegenteil. Von Frank Drieschner, Hamburg”
Laut NDR-Liveblog-Eintrag vom 6. Juli 2017 um 20:51 hat die Hamburger Polizei die Eskalation der Gewalt bei den Demos in der Nacht vom 6. Juli in Gang gesetzt. Wörtlich heißt es in dem Liveblog-Eintrag:
Mehrere NDR Reporter vor Ort berichten übereinstimmend, dass von den Demonstranten zunächst keine Gewalt ausgegangen sei. Allerdings haben tatsächlich viele Mitglieder des “schwarzen Blocks” ihre Vermummung nicht abgelegt. Zuvor soll es Absprachen zwischen Polizei und Demo-Veranstaltern gegeben haben, wie viel Vermummung für die Polizei hinnehmbar ist. Offenbar konnte man sich bei diesen Gesprächen nicht einigen. Dann gab es offenbar einen einzelnen Flaschenwurf eines anscheinend angetrunkenen Mannes, den Demonstrationsteilnehmer selbst von der Menge isolierten. Offenbar gab es auch im “schwarzen Block” Ansagen, keine Gegenstände auf die Polizei zu werfen und eine Eskalation zu vermeiden. Die von der Polizei geforderte Trennung der Demonstranten vom “schwarzen Block” gestaltete sich schwierig. Die Demonstranten fühlten sich faktisch von mehreren Seiten eingekesselt.
Wenn diese Lageeinschätzung korrekt ist – und dafür spricht immerhin, dass mehrere NDR-Reporter diese Darstellung laut Blogeintrag bestätigen –, dann tragen die zuständigen Hamburger Politiker und Polizeiführer die Hauptverantwortung für diese Eskalation. Man muss die Verantwortlichen dann sogar als eskalationswillig bezeichnen. Denn Politiker und Polizei haben seit Jahrzehnten Erfahrungen darin, wie man solche Situationen erfolgreich deeskalieren kann. Wenn Politiker und Polizeiführer diese Erfahrungen hier in Hamburg in den Wind schlagen, dann muss man davon ausgehen, dass sie genau diese Gewalteskalation herbeiführen wollten, also vorsätzlich gehandelt haben. Dann stellt sich die Frage, was damit erreicht werden soll.

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