G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse

https://netzpolitik.org/2017/g20-doku-materialsammlung-zu-polizeigewalt-und-behinderung-der-presse/
Constanze12.07.2017
Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Polizisten benutzen Pfefferspray gegen eine Sitzblockade. All rights reserved g20-doku.org

Die Aufarbeitung der Geschehnisse beim G20-Gipfel ist in vollem Gange. In der Öffentlichkeit werden derzeit vor allem die Randale im Schanzenviertel und das Anzünden von Autos sowie die politischen Konsequenzen daraus diskutiert. Allerdings ist es ein Kennzeichen unserer Zeit, dass für die Protesttage jede Menge digitales Dokumentationsmaterial vorliegt. Daher wurden auch Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt und Übergriffe auf Pressevertreter aufgezeichnet. Eine Dokumentationsplattform sammelt nun die Vorkommnisse und bietet die Möglichkeit, Hinweise zu Quellen wie Videos und Fotos zu schicken: Auf https://g20-doku.org/ werden dann die Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert und zusammengestellt.
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protest-filming

Digitale Aufzeichnungen entstanden überall während der G20-Proteste. Bild: CC BY 2.0, Thorsten Schröder.

Der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), erklärte heute in seiner Regierungserklärung zum G20-Gipfel das Verhalten der Polizei geradezu als heldenhaft. Dass auch Polizisten zu ungerechtfertigter Gewalt gegriffen haben, ist bereits belegt. Neben Material zu Gewalteinsätzen der Polizei gegen Demonstranten, Umstehende und Medienleute umfasst die Sammlung auch Vorfälle, die Einschüchterungen und Drohungen gegen Anwälte zeigen oder eine Behinderung ihrer Arbeit dokumentieren. Die schon im Vorfeld kritisierten Grundrechtseinschränkungen sowie Gewaltanwendungen sollen so zusammengetragen und belegt werden.
Auch auf einer zweiten Aktionsseite mit dem Namen Police Brutality at G20 summit (Polizei-Brutalitäten beim G20-Treffen) werden dokumentierte Fälle von Polizeigewalt mit den jeweiligen Belegen zusammengestellt.
Die Plattformen sollen helfen, die wichtigen Fragen, die sich nach dem G20-Gipfel stellen, mit belegten Vorfällen ernsthaft diskutieren zu können: Wie weit darf Gewalt gegen Protestierende, Pressevertreter und Anwälte gehen? Welche Grenzen des Rechtsstaats wurden überschritten? Was machen eigentlich Terrorbekämpfungseinheiten mit Sturmgewehren bei Gipfel-Protesten? Die Sammlung kann dazu beitragen, die vom Deutschen Journalisten-Verband in einem Schreiben an BKA-Präsident Holger Münch geforderte Aufklärung der Gewalt gegen G20-Berichterstatter zu leisten.
Bilder, Filme und auch Informationen
Wer möglicherweise rechtswidrige Polizeigewalt wahrgenommen hat, kann Links zum Material über die Hinweis-Seite der G20-Doku zur Verfügung stellen. Wurden Aufnahmen gemacht und dabei Gewaltvorfälle oder Behinderungen von Journalisten beobachtet und gefilmt, kann man sich so daran beteiligen, die Vorkommnisse zu dokumentieren.
Neben Bildern und Filmen sucht das Doku-Team auch Informationen zu den jeweiligen Fällen:
Wir versuchen bei jedem dokumentierten Fall so viele Informationen wie möglich zu sammeln. Den Zeitpunkt des Vorfalls könnt ihr, je nachdem wieviele Informationen wir haben, am Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrages ablesen.
Über den Autor/ die Autorin
constanze
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin mehrerer Bücher, ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erscheint im Feuilleton der FAZ. Sie ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie forschte an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ und war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags. Sie erhielt den Werner-Holtfort-Preis für bürger- und menschenrechtliches Engagement, den Toleranz-Preis für Zivilcourage sowie die Theodor-Heuss-Medaille für vorbildliches demokratisches Verhalten. Kontakt: constanze(at)netzpolitik.org (OpenPGP), Telefon: +49-30-92105-9846.

Veröffentlicht 12.07.2017 16:16 Uhr

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