https://www.ndr.de/kultur/geschichte/Celler-Loch-Beamte-verueben-Anschlag,cellerloch100.html
„Celler Loch“ – Beamte verüben Anschlag

Autor/in: Michael Stachera

Stand: 12.07.2011 09:00 Uhr – Lesezeit: ca.5 Min.
von Michael Lange, NDR.de
 Das Celler Loch am 25. Juli 1978 So sieht die Gefängnismauer nach der Detonation einer Bombe aus. Aber wer hat das Loch in die Mauer gesprengt?

Ein lauter Knall. Ein Feuerball erhellt die Nacht, als am 25. Juli 1978 um 2.54 Uhr eine Bombe an der Justizvollzugsanstalt Celle detoniert. Die Beamten im Wachturm geben Alarm und leuchten mit Suchscheinwerfern die sechs Meter hohe Außenmauer ab. Dort klafft ein Loch von rund 40 Zentimetern Durchmesser.
Nachdem die Celler Kriminalpolizei und der entsetzte Gefängnisdirektor Paul Kühling eingetroffen sind, stürmen gegen vier Uhr Beamte in Zivil zielsicher die Zelle von Sigurd Debus und durchsuchen sie. Kühling ordnet Einzelhofgang an. Der damals 35-jährige mutmaßliche Terrorist sitzt eine zwölfjährige Haftstrafe ab – wegen politisch motivierter Banküberfälle und der Vorbereitung zweier Bombenanschläge. Der Nachweis Weiterlesen

150 Jahre „Das Kapital“ in der SZ

http://keimform.de/2017/150-jahre-das-kapital-in-der-sz/
Die Süddeutsche Zeitung hat ein Dossier zum 150. Jahrestag des Erscheinens von Karl Marx‘ Kapital gemacht. Da durften die Volontär*innen der SZ ran. Sie hat „Experten befragt“, tatsächlich Frauen und Männer. Alle Antworten sind online nur hinter einer Paywall zugänglich. Die mir gestellte Frage lautete:
Was hätte Marx dazu gesagt, wenn Roboter die Arbeit von Menschen übernehmen?
Ich habe die Antwort von unterwegs geschrieben, und es ging hin und her. Die letzte Version ist nicht von mir. Ich habe sie erst in der Zeitung gelesen. So sieht sie aus (abgetippt):
Marx hatte eine Hassliebe zum Kapitalismus. Er hätte Roboter bejubelt und verdammt. Bejubelt, weil sie eine großartige Innovation darstellen und Arbeit überflüssig machen. Verdammt, weil sie Arbeit überflüssig machen und damit die Existenz von Menschen gefährden. Durch Roboter entsteht Nützliches, die Menschen könnten reich sein, weil sie alles, was sie zum Leben brauchen, ganz einfach bekommen könnten. Doch das will die kapitalistische Logik nicht. Waren müssen gekauft werden, und zwar mit Geld, das erst verdient werden soll. Bloß, von welcher Arbeit, wenn keine mehr für den Menschen übrig bleibt, weil Roboter sie erledigen? Die Maschinen verhalten sich aber auch nicht systemoptimal. Sie kaufen nicht ein. Das versetzt alle in eine verflixte Lage: Die Menschen haben keine Arbeit und kein Geld. Die Roboter haben Arbeit, kaufen aber nicht ein. Wird also menschliche Arbeit ersetzt, geht Wert verloren, die Preise fallen, die Produkte kosten nichts mehr. Der Kapitalismus fährt sich selbst gegen die Wand, der technische Fortschritt rationalisiert ihn radikal weg. Alles Geld würde in die Finanzspekulation fließen, weil es in Produkte investiert keinen Gewinn mehr brächte. Der nächste große Finanz-Crash käme früher oder später. Wegen dieser menschenunfreundlichen Entwicklung würde Marx heute eine radikale Lösung vorschlagen; nur die Macht zu ergreifen und umzuverteilen, wäre ihm nicht genug. Er würde das Geld aus dem Spiel nehmen und mit ihm den Markt und die Konkurrenz. Das Stichwort heißt Commons und meint, das, was die Menschen brauchen, produzieren sie gemeinschaftlich, nutzen und teilen es. In solch einer Gesellschaft wären Marx die Roboter hoch willkommen.
Stefan Meretz ist Diplom-Ingenieur, Informatiker und arbeitet für das Commons-Institut. Er lebt als freier Autor in Bonn.
* * *
Zur chilliger Hintergrundmusik noch ein Erklär-Video der SZ zu Marxschen Begriffen. Nicht so schlecht und mit lustigem Ende: „Irgendwann reicht es den Arbeitern. Sie lehnen sich auf. Das Unvermeidliche passiert: die Revolution“.

http://sz.de/1.3578297

Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

http://www.sozialismus.de/
24. Juli 2017 Friedrich Steinfeld

flickr.com/The U.S. Army
Nach dem G7-Gipfel im Mai in Italien fasste Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Einschätzung über den offenkundig gewordenen Paradigmenwechsel in der gesamten Außenpolitik der USA unter Präsident Donald Trump zusammen, vorsichtig zwar, aber doch eindeutig: »Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stückweit vorbei.«
Bei diesen Bemerkungen wird zunächst an NATO, Brexit, Klimaabkommen gedacht, weniger an die Wende in der US-Politik bezüglich des Nahen und Mittleren Ostens. Aber auch dieser Wandel ist gravierend und brandgefährlich.
Seine erste Auslandsreise im Mai des Jahres führte Trump nicht etwa zuerst zum G7-Gipfel nach Italien, sondern in die Golfregion – in eines der derzeitigen geopolitischen Pulverfässer. Schon vor seinem Besuch hatte Trump sich im Konflikt zwischen Iran und Saudi-Arabien um die Vorherrschaft in der Golfregion eindeutig gegen den Iran positioniert und damit offen Partei für Saudi-Arabien, für das der Iran der Erzfeind schlechthin ist, ergriffen. Gemäß seiner außenpolitischen Devise »America first« machte er ökonomische Deals vor allem mit dem zahlungskräftigen Rentier-Staat und regionalen Macht-Akteur Saudi-Arabien. Die vereinbarten Waffenlieferungen an Saudi-Arabien belaufen sich in einem ersten Schritt auf 110 Mrd. US-Dollar.
Insgesamt soll Saudi-Arabien innerhalb der nächsten zehn Jahre Waffen im Wert von 350 Mrd. US-Dollar von den USA kaufen. Mit diesem größten bilateralen Waffendeal in der Geschichte der USA konnte sich Trump innenpolitisch als der im Wahlkampf versprochene Job-Beschaffer Weiterlesen Der Nahe und Mittlere Osten als geopolitisches Pulverfass

Einige Nummern zu groß

https://www.jungewelt.de/artikel/314820.einige-nummern-zu-gro%C3%9F.html
Amoklauf in München am 22. Juli 2016: Polizei statuierte »akute Terrorlage« und nutzte die Gelegenheit für überdimensionierte Einsatzübung
Aus: Ausgabe vom 21.07.2017, Seite 3 / Schwerpunkt
RTSJ9ZY.jpg

»Binnen Minuten eine Polizei-Hochburg«: Spezialeinheit am 22.Juli 2016 vor dem Münchner Olympia-Einkaufszentrum
Foto: Michael Dalder/REUTERS
Hintergrund: Hetze von rechts
Die ersten Meldungen vom Amoklauf in München lösten bei manchen Rechten freudige Erregung und reflexartige Hyperaktivität aus. Wen sie als Täter vermuteten, musste sofort bekanntgegeben werden, bevor Fakten das klare Bild vielleicht störten. Der von AfD-Parteichefin Frauke Petry geführte sächsische Landesverband twitterte: »Der Terror ist wieder zurück! Wann macht Frau Merkel endlich die Grenze dicht!«. André Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt, höhnte: »Einheitspartei Merkel: danke für den Terror in Deutschland und Europa«. Mitverantwortung an der Tat hätten »Linksidioten« und »Gutmenschen«.

Der inzwischen verstorbene Journalist Udo Ulfkotte sah seine wildesten Visionen Wirklichkeit werden: »München: Was wurde ich 2003 beschimpft und angefeindet, als ich das Buch ›Der Krieg in unseren Städten‹ veröffentlichte und genau diese Entwicklung in zehn Jahren voraussagte (…) und nun ist es Tag für Tag Realität (…) Das ist allerdings erst der Anfang, das Vorspiel sozusagen (…) Die üben jetzt erst mal.«

Der Blog-Betreiber und Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer intonierte: »Terror in München – Krieg gegen Deutschland! Wir alle sind bedroht durch den organisierten Islam!«. Als »besonders skandalös« klagte Elsässer sogar noch einen Tag später »das Verhalten der Medien« an, die nämlich von einem Amoklauf sprachen und behaupteten, »es gebe keinen islamischen Hintergrund« der Münchner Mordtat. »Wehrhaftigkeit« sei jetzt »das Gebot der Stunde«. Elsässers Forderung: »Sofortige Abriegelung der Flüchtlingszentren. Keiner darf mehr rein oder raus.« Außerdem: »Sofortige Schließung der Moscheen – bis ihre Rolle als Organisations- und Anstiftungszentralen des Terrors geklärt ist.« Zur Durchführung dieser Sofortmaßnahmen »muss Bundeswehr herangezogen werden. Wir sind im Krieg – und es geht um Landesverteidigung!«

Ein Jahr nach dem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum und dessen Umgebung soll am Sonnabend eine Gedenkstätte für die Opfer mit einer Feierstunde eingeweiht werden. Unter anderem sind Ansprachen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und des Oberbürgermeisters Dieter Reiter (SPD) geplant. Auch Angehörige der Toten sollen zu Wort kommen. Die Veranstaltung wird ungewöhnlich kurz sein – 45 Minuten sind angekündigt – damit die Geschäfte im Einkaufszentrum um zwölf Uhr ihre Türen öffnen können.

Ein 18jähriger Schüler hatte dort am frühen Abend des 22. Juli 2016 an verschiedenen Stellen insgesamt neun Menschen, überwiegend Jugendliche mit »Migrationshintergrund«, erschossen und vier weitere verletzt. Etwa zweieinhalb Stunden später wurde er in der Nähe von Polizisten »tot aufgefunden« oder tötete sich direkt vor ihren Augen mit seiner eigenen Waffe. Die Angaben darüber waren zumindest in den ersten Tagen auffallend widersprüchlich. Aber dass es Selbstmord war, scheint für die Polizei sofort klar und zweifelsfrei gewesen zu sein. In der Nacht um 2.30 Uhr wurde darüber hinaus mitgeteilt, dass der junge Mann »als Einzeltäter gehandelt« habe. Das war nicht selbstverständlich, da die Polizei noch mehrere Stunden nach dessen Tod »von bis zu drei Tätern ausgegangen« war, wie es in den Informationen für die Öffentlichkeit hieß.
Der psychisch kranke Attentäter David S. war Sohn iranischer Eltern, die in den 1990er Jahren als Flüchtlinge nach Deutschland gekommen waren. Er hatte sich so weit integriert, dass er einen starken Hass auf »ausländische Untermenschen und Kakerlaken«, besonders solche mit »türkisch-balkanischen Wurzeln«, aufgebaut hatte. Wie weit dabei persönliche negative Erfahrungen – angeblich war er jahrelang von türkischen Jugendlichen »gemobbt« und mindestens einmal auch misshandelt worden – eine Rolle gespielt hatten, ist ungewiss und umstritten. In ihrem Abschlussbericht, der im April vorgelegt wurde, maß die Polizei diesem Umstand entscheidende Bedeutung bei und schlussfolgerte daraus sogar, die Mordtat sei »nicht politisch motiviert gewesen«.
Dieser Einschätzung widersprechende Dokumente aus dem PC des Schülers wurden unerklärlicherweise erst im April bekanntgegeben, nachdem vor allem Katharina Schulze, eine der beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bayerischen Landtag, mehrfach mit parlamentarischen Anfragen nachgehakt hatte. Eine Sammlung von Zeitungsartikeln und Büchern in seinem Zimmer zeigte, dass sich David S. schon seit längerer Zeit mit dem Thema Amoklauf beschäftigt hatte. Sein Favorit auf diesem Gebiet war eindeutig der rechtsterroristische Norweger Anders Breivik: Er hatte am 22. Juli 2011, genau fünf Jahre zuvor, in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen erschossen. Die meisten waren Teilnehmer eines Ferienlagers der sozialdemokratischen Jugendorganisation. Breivik handelte aus Hass gegen Ausländer, für deren Anwesenheit in Norwegen er alle mehr oder weniger Linken verantwortlich machte. Wie Breivik hatte auch David S. ein »Manifest« verfasst, das aber nicht nur vom Umfang her – es waren lediglich zwei Seiten – weit hinter den umfangreichen politischen Bekenntnissen seines Vorbilds zurückgeblieben war.
SODI Serbien

Nicht nur für die Münchner Polizei, sondern auch für die deutschen Sicherheitsbehörden insgesamt war der Amoklauf in und am Olympia-Einkaufszentrum eine außerordentlich günstige Möglichkeit für eine großangelegte Einsatzübung. Beteiligt waren, neben bayerischen Kräften, insbesondere auch Spezialeinheiten der hessischen und baden-württembergischen Polizei, die Bundespolizei und die GSG 9 sowie rund 40 Polizisten aus mehreren österreichischen Bundesländern. Das österreichische Kommando Cobra und das thüringische SEK waren an ihren Standorten »vorsorglich« in Alarmbereitschaft versetzt worden, kamen aber nicht zum Einsatz.
Sogar die Bundeswehr war »eingebunden« worden, obwohl ihr Tätigwerden unter den gegebenen Umständen eindeutig verfassungswidrig gewesen wäre. Spiegel online berichtete am 5. August 2016: Ein Oberstleutnant der Bundeswehr sei von Anfang an Mitglied des Krisenstabes im Münchner Polizeipräsidium gewesen. Von Polizeiseite sei er gefragt worden, ob die Truppe mit Feldjägern »bei Absperrungen und beim Regeln des Verkehrs« aushelfen könne. Der Offizier habe das Ersuchen über das bayerische Landeskommando der Bundeswehr nach Berlin weitergegeben, wo Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen entschieden habe, hundert Feldjäger in München und Ulm in Alarmbereitschaft zu versetzen.
Das Szenario der beteiligten Sicherheitskräfte war erkennbar für die wirkliche Lage um mehrere Nummern zu groß. Das hätte sogar gegolten, wenn nicht nur ein Amokläufer, sondern – wie von der Polizei mehrere Stunden lang unterstellt – drei bewaffnete Terroristen unterwegs gewesen wären.
Bemerkenswert ist außerdem, mit welcher Schnelligkeit die große Mobilisierung sofort nach dem ersten Notruf aus dem Einkaufzentrum, kurz vor 18 Uhr, entschieden und vollbracht wurde. Dabei hatte die Polizei die Situation zunächst korrekt als »Amoklage« eingestuft und erst um 20.45 Uhr – als der Täter bereits tot war – zur »akuten Terrorlage« hochgedreht.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb am 24. Juli 2016 in einer umfassend recherchierten Darstellung des gesamten Einsatzes, München habe »sich binnen Minuten in eine Polizei-Hochburg verwandelt«. »Etwa zehn Minuten nach Eingang der ersten Notrufe dürften an die 1.000 Beamte involviert und auf dem Weg gewesen sein«, zitierte das Blatt Polizeisprecher Sven Müller. Innerhalb einer Stunde seien dann 2.300 Polizisten, einschließlich der erwähnten Spezialeinheiten aus anderen Bundesländern, vor Ort gewesen.
Übungen dieser Größenordnung dienen mehreren Zwecken. Dazu gehört neben dem Gewinnen von Erkenntnissen über das Funktionieren unterschiedlicher Kommunikationswege sowie über die Schnelligkeit der Mobilisierung und des Transports zum Einsatzort auch die komplizierte Führung unterschiedlicher Kräfte durch ein einheitliches Kommandozentrum.

Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten

https://netzpolitik.org/2017/gemeinsames-ueberwachungszentrum-von-fuenf-bundeslaendern-soll-2019-starten/
Es ist unterschrieben: Das gemeinsame Zentrum für Telekommunikationsüberwachung der fünf Ost-Bundesländer soll 2019 in Betrieb gehen. Datenschützer und Parlamentarier haben Bedenken, auch wenn beim Datenschutz an manchen Stellen nachgebessert wurde.

Anna Biselli20.07.2017


Mit einem gemeinsamen Ohr überwacht es sich leichter, denken die fünf Bundesländer (Symbolbild) CC-BY-NC 2.0 Beni Arnold

Ab 2019 wollen Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Brandenburg ein gemeinsames Überwachungszentrum eröffnen. Das besiegelten die Innenminister- und senatoren der Länder am Mittwoch in Leipzig, dem künftigen Hauptstandort des „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der Telekommunikationsüberwachung“ – kurz GKDZ. Nur der Innenminister von Thüringen unterschrieb statt des Staatsvertrages nur eine Absichtserklärung, das Parlament müsse noch einbezogen werden.
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

Das GKDZ soll Weiterlesen Gemeinsames Überwachungszentrum von fünf Bundesländern soll 2019 starten

Neuer nuklearer Rüstungswettlauf

http://www.sozialismus.de/
18. Juli 2017 Otto König / Richard Detje: SIPRI zu Nuklearwaffen und deren Modernisierung

Während bei den Vereinten Nationen in New York 132 Staaten – allesamt Staaten, die keine Atomwaffen besitzen – einen Vertragsentwurf verabschiedet haben, der die »totale Beseitigung nuklearer Waffen« bewirken soll, konterkarieren die Atommächte – USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Pakistan, Indien, Nordkorea und Israel – die Initiative mit der größten militärischen Nuklearoffensive seit Jahrzehnten.
Es sind die »nuklearen Habenichtse«,[1] die ein weltweites Atomwaffenverbot vorantreiben, während die neun Atommächte in die Weiterentwicklung ihrer nuklearen Waffentechnologie investieren, so der aktuelle Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI.[2] Zwar hat sich die Zahl der atomaren Sprengköpfe weltweit, die Weiterlesen Neuer nuklearer Rüstungswettlauf

G20-Doku: Materialsammlung zu Polizeigewalt und Behinderung der Presse

https://netzpolitik.org/2017/g20-doku-materialsammlung-zu-polizeigewalt-und-behinderung-der-presse/
Constanze12.07.2017
Wer bei den Protesttagen gegen den G20-Gipfel in Hamburg Polizeigewalt oder Einschüchterungen gegen Pressevertreter oder Anwälte aufgezeichnet hat, kann sein Material auf einer neuen Dokumentationsseite zur Verfügung stellen. „G20 Doku“ trägt Vorfälle zusammen und versucht damit, zur Aufklärung der Geschehnisse in Hamburg beizutragen.

Polizisten benutzen Pfefferspray gegen eine Sitzblockade. All rights reserved g20-doku.org

Die Aufarbeitung der Geschehnisse beim G20-Gipfel ist in vollem Gange. In der Öffentlichkeit werden derzeit vor allem die Randale im Schanzenviertel und das Anzünden von Autos sowie die politischen Konsequenzen daraus diskutiert. Allerdings ist es ein Kennzeichen unserer Zeit, dass für die Protesttage jede Menge digitales Dokumentationsmaterial vorliegt. Daher wurden auch Fälle von mutmaßlich rechtswidriger Polizeigewalt und Übergriffe auf Pressevertreter aufgezeichnet. Eine Dokumentationsplattform sammelt nun die Vorkommnisse und bietet die Möglichkeit, Hinweise zu Quellen wie Videos und Fotos zu schicken: Auf https://g20-doku.org/ werden dann die Bild- und Tonaufnahmen dokumentiert und zusammengestellt.
Hilf mit! Mit Deiner finanziellen Hilfe unterstützt Du unabhängigen Journalismus.

protest-filming

Digitale Aufzeichnungen entstanden überall während der G20-Proteste. Bild: CC BY 2.0, Thorsten Schröder.

Der Regierende Bürgermeister der Hansestadt, Olaf Scholz (SPD), erklärte heute in seiner Regierungserklärung zum G20-Gipfel das Verhalten der Polizei geradezu als heldenhaft. Dass auch Polizisten zu ungerechtfertigter Gewalt gegriffen haben, ist bereits belegt. Neben Material zu Gewalteinsätzen der Polizei gegen Demonstranten, Umstehende und Medienleute umfasst die Sammlung auch Vorfälle, die Einschüchterungen und Drohungen gegen Anwälte zeigen oder eine Behinderung ihrer Arbeit dokumentieren. Die schon im Vorfeld kritisierten Grundrechtseinschränkungen sowie Gewaltanwendungen sollen so zusammengetragen und belegt werden.
Auch auf einer zweiten Aktionsseite mit dem Namen Police Brutality at G20 summit (Polizei-Brutalitäten beim G20-Treffen) werden dokumentierte Fälle von Polizeigewalt mit den jeweiligen Belegen zusammengestellt.
Die Plattformen sollen helfen, die wichtigen Fragen, die sich nach dem G20-Gipfel stellen, mit belegten Vorfällen ernsthaft diskutieren zu können: Wie weit darf Gewalt gegen Protestierende, Pressevertreter und Anwälte gehen? Welche Grenzen des Rechtsstaats wurden überschritten? Was machen eigentlich Terrorbekämpfungseinheiten mit Sturmgewehren bei Gipfel-Protesten? Die Sammlung kann dazu beitragen, die vom Deutschen Journalisten-Verband in einem Schreiben an BKA-Präsident Holger Münch geforderte Aufklärung der Gewalt gegen G20-Berichterstatter zu leisten.
Bilder, Filme und auch Informationen
Wer möglicherweise rechtswidrige Polizeigewalt wahrgenommen hat, kann Links zum Material über die Hinweis-Seite der G20-Doku zur Verfügung stellen. Wurden Aufnahmen gemacht und dabei Gewaltvorfälle oder Behinderungen von Journalisten beobachtet und gefilmt, kann man sich so daran beteiligen, die Vorkommnisse zu dokumentieren.
Neben Bildern und Filmen sucht das Doku-Team auch Informationen zu den jeweiligen Fällen:
Wir versuchen bei jedem dokumentierten Fall so viele Informationen wie möglich zu sammeln. Den Zeitpunkt des Vorfalls könnt ihr, je nachdem wieviele Informationen wir haben, am Zeitpunkt der Veröffentlichung des jeweiligen Beitrages ablesen.
Über den Autor/ die Autorin
constanze
Constanze Kurz ist promovierte Informatikerin, Autorin und Herausgeberin mehrerer Bücher, ihre Kolumne „Aus dem Maschinenraum“ erscheint im Feuilleton der FAZ. Sie ist ehrenamtlich Sprecherin des Chaos Computer Clubs. Sie forschte an der Humboldt-Universität zu Berlin am Lehrstuhl „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ und war Sachverständige der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ des Deutschen Bundestags. Sie erhielt den Werner-Holtfort-Preis für bürger- und menschenrechtliches Engagement, den Toleranz-Preis für Zivilcourage sowie die Theodor-Heuss-Medaille für vorbildliches demokratisches Verhalten. Kontakt: constanze(at)netzpolitik.org (OpenPGP), Telefon: +49-30-92105-9846.

Veröffentlicht 12.07.2017 16:16 Uhr

Kurze Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg

http://europa.blog/archives/2798
J Klute
Viel ist über das G20 Treffen in Hamburg und über die teilweise – aber eben nur teilweise – gewalttätigen Demonstrationen geschrieben worden in den letzten Tagen. Wenige Autoren haben sich aber mit einer Deutung dessen, was dort geschehen ist, befasst. Hier sind einige Artikel zusammengestellt, die sich mit der Deutung befassen, mit den Polizeipraktiken und mit der Frage der Legitimität der Proteste. Solche Artikel sind bedeutsam für eine politische Aufarbeitung dessen, was in Hamburg geschehen ist. Es geht dabei um die Frage der politischen und der operativen Verantwortung für das Geschehene.

Hier und in den aufgelisteten Artikeln geht es nicht um eine Legitimierung von Gewalttätigkeit und Straftaten. Letztere sind von Polizei und Staatsanwaltschaft zu verfolgen. Gerichte haben dann anschließend über Schuld und Unschuld der Angeklagten sowie im Falle eines Schulspruchs über ein angemessene Strafmaß zu entscheiden. Alle, die sich in den hier aufgelisteten Artikeln äußern, weisen Gewalttätigkeit und Straftaten zurück.
Es geht hier vielmehr um die politische Frage, ob diejenigen, die mit der Wahrnehmung des staatlichen Machtmonopols – als verantwortliche Politiker und Polizeiführer – auf der Grundlage einer demokratischen Legitimierung beauftragt sind, sich im Rahmen dieser Legitimierung und im Rahmen des Rechtsstaates verhalten haben oder nicht sowie welcher politische Schaden in Hamburg entstanden ist.
Die Fragen, die die folgenden Artikel aufwerfen, sind nur durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu klären. Ein solcher Untersuchungsausschuss hat dann auch über die politischen Konsequenzen zu beraten und entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Entscheidungsgremien auszuarbeiten.
Die hier zusammengestellten Artikel kommen aus deutschsprachigen Zeitungen verschiedener EU-Länder.
War der G20 mehr als nur brennende Autos? | Zunächst ein Artikel aus dem Luxemburger Tageblatt vom 9. Juli 2017, der eine Übersicht über die Ergebnisse des G20 Treffen gibt. 
Ergebnisse des G20-Gipfel in Hamburg. Kompromisse – Massenproteste – militante Krawalle | Inhaltlich setzt sich die Redaktion der Zeitschrift SOZIALISMUS in diesem Artikel vom 8. Juli 2017 mit den Ergebnissen des G20 Treffen auseinander.
Die Festgenommenen Weiterlesen Kurze Presseschau zum G20 Treffen in Hamburg