Einseitige Entlastung

http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/vorschlag-von-schaeuble-einseitige-entlastung-a-1299236
Von vielen angekündigten Steuerreformen profitieren vor allem Gutverdiener. Was soll daran gerecht sein? Ein Gastbeitrag von der Linke-Politikerin Daniela Trochowski.

Woran erkennt die Bürgerin und der Bürger, dass eine Bundestagswahl ins Haus steht? Genau: Steuern, konkret Steuerentlastungen werden durch Parteien, Verbände und Medien wieder verstärkt in den Fokus gerückt. Insbesondere bei der Einkommenssteuer sehen Akteure unterschiedlicher Coleur Handlungsbedarf.
So ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble plötzlich der Ansicht, dass zu viele Steuerpflichtige den Spitzensteuersatz zahlen, und verspricht Entlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro jährlich. Gleichzeitig wird wieder einmal zahlreich Anstoß am sogenannten Mittelstandsbauch im Steuertarif genommen und gefordert, ihn abzubauen.
Ein kompletter Abbau des „Mittelstandsbauches“ würde nach Berechnungen des DIW jährlich 35 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen verursachen – ein finanzpolitisches Hasardspiel. Hinzu kommt, dass dadurch die Steuerpflichtigen mit den höchsten zehn Prozent der Einkommen noch immer um mehr als zehn Milliarden Euro pro Jahr entlastet würden. Die absoluten Beträge der steuerlichen Entlastung wären – aufgrund des progressiven Steuertarifs – deutlich höher als die der unteren und mittleren Einkommensbezieherinnen.
Stellt sich die Frage, ob dies verteilungspolitisch angezeigt ist. Ein Blick auf die Einkommenssteuerreformen der letzten knapp zwanzig Jahre zeigt, dass von den Entlastungen insbesondere die oberen Einkommensschichten profitierten: Die oberen zehn Prozent wurden um 3,5 Prozent, das reichste Hundertstel gar um 5,3 Prozent des Bruttoeinkommens entlastet. Hingegen musste sich die untere Hälfte mit gerade einmal einem Prozent steuerlicher Entlastung zufrieden geben.
Indirekte Steuern belasten Geringverdiener stärker
Im gleichen Zeitraum wurden diverse indirekte Steuern eingeführt oder angehoben. Dies belastet Menschen mit geringeren Einkommen stärker. Unter dem Strich zahlen die unteren siebzig Prozent der Einkommensbezieher heute insgesamt mehr Steuern als vor zwanzig Jahren.
Eine immense Schieflage also, bei der die unzureichende Erbschaftsbesteuerung – denn tendenziell werden in höheren Einkommensschichten auch höhere Vermögen geerbt – noch gar nicht berücksichtigt ist.
Es existieren also gute Argumente, Bezieher und Bezieherinnen niedriger und mittlerer Einkommen zu entlasten. Dies kann durch eine Anhebung des Grundfreibetrages und ein sanftes „Abspecken“ des Mittelstandsbauches, also ein vorsichtiges Senken der unteren Progressionszonen, erreicht werden. Ein vollständiger Abbau des Mittelstandsbauches hingegen ist nicht nur teuer, sondern nach den Entwicklungen der vergangenen Jahre auch ungerecht. Die Folgen einer Steuerentlastung auf „breiter Front“ wären wiederum Kürzungen in den öffentlichen Haushalten.
Stattdessen sollten die oberen Einkommensbezieher durch die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der im Tarif greifenden Grenzsteuersätze im oberen Einkommensbereich wieder stärker an der Finanzierung der öffentlichen Hand beteiligt werden. Damit könnte erreicht werden, dass die Umverteilungswirkung der Einkommenssteuer wieder zunimmt. Gleichzeitig würden die Einnahmeausfälle der öffentlichen Hand stark begrenzt. Ergänzt um eine Erbschaftsteuerreform, die Erben großer Vermögen wieder stärker besteuert, und um die Wiedereinführung der Vermögenssteuer verstärken sich diese Effekte noch.
Fast
300.000
Kitaplätze fehlen bundesweit.
Aber können wir uns umfassende Steuerentlastungen nicht trotzdem endlich wieder leisten? Gerade erst verkündete das Bundesfinanzministerium für 2016 einen gesamtstaatlichen Überschuss in Höhe von 24 Milliarden Euro, prognostizierten die Steuerschätzer einen Anstieg der Steuereinnahmen um rund 120 Milliarden Euro bis 2021.
Das Problem hierbei ist allerdings, dass auf der Ausgabenseite von Bund, Ländern und Kommunen massive Bedarfe entstanden sind und weiter entstehen. So wurde der öffentliche „Investitionsstau“ bereits 2015 auf rund 135 Milliarden Euro, allein in den Schulen auf rund 34 Milliarden Euro beziffert. Außerdem fehlen bundesweit fast 300 000 Kitaplätze.
Ein immenser Nachholbedarf, der auch dadurch bestimmt wird, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verstärkt ein funktionierendes und gerechtes Gemeinwesen einfordern: Eine gute Qualität der Schulen und Hochschulen, kostengünstige oder kostenfreie Kinderbetreuung oder ein funktionierender Nahverkehr gehören zweifelsohne dazu.
Menschen mit hohen Einkommen können sich diese Güter kaufen. Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen bleibt dieser Weg versperrt. Eine leistungsfähige, einnahmestarke öffentliche Hand nützt also vor allem Letzteren. Und: Sich dieses leistungsfähige Gemeinwesen auch leisten zu wollen, gehört zum Selbstverständnis einer modernen Gesellschaft.
Daniela Trochowski ist Finanzstaatssekretärin in Brandenburg. Die Volkswirtin ist Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke.

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