TTIP, CETA – so nicht mit uns: EuGH Urteil – Freihandelsabkommen der EU müssen auch von Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

Nach dem Urteil des EuGH vom 16.05.2017 müssen nicht nur die Institutionen der EU einem Freihandelsabkommen zustimmen, sondern auch die Mitgliedsländer der EU. Gegenstand der Entscheidung war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur von 2013. Das Gericht stellte fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderterFormnur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden. So fallen die Portfolioinvestitionen und der Streitschlichtungsmechanismus ISDS in die geteilte Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten und EU.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf
Die Generalanwältin des EuGH hatte in ihrem Schlussantrag im Dezember dieselben Feststellungen getroffen (s. VDJ Info 01/2017).
Die EuGH-Entscheidung hat unmittelbare Signalwirkungen auch für alle anderen Freihandelsverträge, wie CETA und TTIP.
Volltext des Gutachtens 2/15: curia.europa.eu/juris/document/document.jsf

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