Friedensgutachten 2017

http://www.friedensgutachten.de/
Inhalt | PDF
Vorwort | PDF

Presseerklärung | PDF

Stellungnahme | PDF

Zusammenfassungen | PDF
Das Friedensgutachten ist das Jahrbuch der führenden deutschen Friedensforschungsinstitute, das erstmalig im Jahr 1987 herausgegeben wurde und seitdem jährlich erscheint. In einer einleitenden Stellungnahme der Herausgeberinnen und Herausgeber sowie in rund zwanzig Einzelanalysen werden im Friedensgutachten aktuelle Konflikte analysiert, bilanziert und bewertet. Zudem werden außen- und sicherheitspolitische Fragen betrachtet und konkrete Empfehlungen für die Friedens- und Sicherheitspolitik in Deutschland und Europa formuliert.
Zum Inhalt: Schwere Turbulenzen bestimmen die internationale Politik. Die Ansätze für eine kooperative Weltordnung erodieren, die globale Ungleichheit nimmt zu, Hoffnungen auf das Völkerrecht sind zurückgeworfen. Syrien steht für das Versagen der Staatengemeinschaft, Kriegsverbrechen und massenhafte Gräueltaten zu unterbinden. Annahmen im Westen, man könne mittels Militär Bürgerkriege eindämmen oder gar Demokratie erzwingen, haben sich nach den Erfahrungen in Afghanistan, im Irak und in Libyen verflüchtigt. Russland agiert in der Ukraine revisionistisch und führt in Syrien einen Krieg um den eigenen Großmachtstatus. Donald Trumps Wahl markiert eine Zäsur ins Ungewisse. Mit dem Motto „America first“ verabschieden sich die USA von ihrer seit 1941 verfolgten Weltordnungspolitik und scheinen Protektionismus an die Stelle multilateraler Zusammenarbeit setzen zu wollen.
Die Autorinnen und Autoren fragen, wie sich Gewaltkonflikte unter diesen Bedingungen bändigen lassen. Die EU, von Nationalisten und europafeindlichen Populisten mächtig unter Druck, muss sich den dramatisch veränderten Herausforderungen von innen und auch von außen stellen. Nolens volens wachsen Gewicht und Verantwortung Deutschlands in Europa und in der internationalen Politik. Welche Strategien und Instrumente taugen, um Gewaltexzesse zu verhindern und solidarisches und friedensförderliches Handeln auf den Weg zu bringen? Dazu analysieren wir eine Reihe von Friedensprozessen und -verhandlungen. In Kolumbien immerhin keimt Hoffnung, es könne gelingen, einen der langwierigsten Bürgerkriege zu beenden.
Das Friedensgutachten, gefördert von der Deutschen Stiftung Friedensforschung (DSF), wird im Auftrag der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute herausgegeben von Bruno Schoch, Andreas Heinemann-Grüder, Corinna Hauswedell, Jochen Hippler und Margret Johannsen. Die beteiligten Institute sind das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), des Bonn International Center for Conversion (BICC), die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST), das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF), sowie das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). 
Das Friedensgutachten erscheint im LIT Verlag.
Insitutslogos

Land, das seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig Kriege führt, plötzlich nicht mehr verlässlich

http://www.der-postillon.com/2017/05/usa.html
Berlin (dpo) – Geht da eine alte Freundschaft in die Brüche? Völlig überraschend hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die USA, also das Land, das seit Jahrzehnten weltweit völkerrechtswidrige Kriege führt, für massive Umweltverschmutzung verantwortlich ist und befreundete Staaten ausspioniert, als nicht mehr verlässlich bezeichnet. 
In einer Bierzeltrede erklärte Merkel, die Zeiten, in denen sich Deutschland komplett auf andere verlassen könne, seien vorbei. Zuvor war die Kanzlerin dem transatlantischen Partner, der 2003 einen folgenschweren Krieg auf Basis falscher „Beweise“ startete und für 17,7 Prozent des weltweiten CO2-Ausstoß verantwortlich ist, in den meisten Belangen gefolgt. 

Auch zahlreiche Medien, denen das Land, das immer noch dutzende „ungesetzliche Kombattanten“ ohne ordentlichen Prozess auf einer Militärbasis festhält und regelmäßig menschenverachtende Milizen mit Waffen ausstattet, als verlässlicher Partner und Sicherheitsgarant galt, sehen die USA seit einigen Monaten plötzlich mit skeptischerem Blick. 

Auslöser für Merkels Entscheidung soll das undiplomatische Verhalten von US-Präsident Donald Trump sein. Mit dessen Vorgänger Barack Obama, der das Handy der Bundeskanzlerin abhören ließ und die illegale Tötung von Menschen in anderen Ländern durch Drohnen perfektionierte, verstand sich Merkel hingegen hervorragend.

Konkrete Konsequenzen wie ein Ende der Bundeswehr-Beteiligung am Syrienkrieg, ein NATO-Austritt oder die Schließung militärischer US-Einrichtungen in Deutschland sind indes nicht zu erwarten.

ssi, dan

Wir sind in der Endphase des Klassenkampfes

https://www.jungewelt.de/artikel/311427.wir-sind-in-der-endphase-des-klassenkampfes.html

Gespräch mit Jean Ziegler. Über Glauben, Entfremdung und die kannibalische Weltordnung
Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 1 (Beilage) / Wochenendbeilage
UN_Experte_fuer_Nahr_18632584.jpg

Jean Ziegler äußerte sich immer wieder zur Frage des Hungers, hier auf einer Pressekonferenz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf (28. April 2008)
Foto: EPA/SALVATORE DI NOLFI
Jean Ziegler … ist Schweizer Soziologe und Buchautor. Er war der erste UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung. Derzeit ist er Vizepräsident des Beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats der UN. Zu den Schweizer Gewerkschaften hält er enge Verbindungen, verfasst etwa eine regelmäßige Kolumne für Work, die Zeitung des größten Verbandes Unia

Jean Ziegler: Der schmale Grat der Hoffnung. Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe – und die, die wir gemeinsam gewinnen werden. C. Bertelsmann Verlag, München 2017, 320 Seiten, 19,99 Euro

Herr Ziegler, Sie haben kürzlich Ihr neues Buch vorgelegt, »Der schmale Grat der Hoffnung«. Der Band trägt weitgehend autobiographische Züge. Ich möchte Ihnen auch eine persönliche Frage stellen: Ist Jean Ziegler, der Sozialist, ein gläubiger Mensch?

Der französische Schriftsteller Victor Hugo sagte: »Ich hasse alle Kirchen, ich liebe die Menschen, ich glaube an Gott.« Dass es einen Gott gibt, scheint mir evident. Der Beleg dafür ist die Liebe, die wir in uns tragen. Lieben ist ja kein Willensakt, vielmehr werden wir von der Liebe erfasst. Sie muss von irgendwoher kommen, anders ist das gar nicht möglich.
Und was ist mit dem Bösen?
Auch das Böse muss eine autonome Quelle haben, etwas also, das außerhalb des Menschen liegt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass all die Folterknechte dieser Welt von einer menschlichen Perversion getrieben werden. Sie sind vom Bösen beherrscht.
Das klingt so, als könnten diese Typen nichts dafür.
Nein, nein, im Gegenteil. Wie Jean-Paul Sartre sagt: »Der Mensch ist das, wozu er sich macht.« Wir wurden ja nicht als Roboter erschaffen, sondern als Wesen mit Freiheit. Und diese Freiheit ermöglicht uns nicht bloß zwischen Gut und Böse zu wählen, sie bringt auch die Pflicht und die Verantwortung mit sich, das Richtige zu tun.
Wenn es um die Schurken dieser Welt geht, zeichnen Sie in Ihrem Buch ein besonders düsteres Bild.
Wir leben in einer kannibalischen Weltordnung, diktiert von Finanzoligarchen. Die 85 reichsten Milliardäre besitzen so viel wie die 4,5 Milliarden ärmsten Menschen, das müssen Sie sich einmal vorstellen. Die 500 größten Konzerne der Welt beherrschen fast 53 Prozent des jährlichen Weltsozialprodukts. Diese Oligarchen haben eine Macht, wie kein König, kein Kaiser und kein Papst sie je hatte.
Sind sie gar stärker als die stärksten Staaten?
Wenn Vertreter der Deutschen Bank oder von Siemens im Bundeskanzleramt anrufen und sich über die deutsche Position im UN-Menschenrechtsrat in puncto Geierfonds beschweren – ich schreibe darüber im ersten Kapitel meines neuen Buches –, dann knickt Angela Merkel ein. Ich nehme Deutschland als Beispiel, weil es sich um die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt handelt und Frau Merkel demokratisch gewählt wurde. Dennoch wird die Bundeskanzlerin komplett von der Finanzoligarchie dominiert, wenn es um die neoliberale Wahnidee des total unregulierten Marktes geht. Der größte Erfolg des Raubtierkapitalismus ist allerdings ein anderer.
Nämlich?
Die Entfremdung unseres Identitätsbewusstseins. Die neoliberale Wahnidee will uns eintrichtern, dass sich der Markt selbst reguliert, dass er Naturkräften folgt und der Mensch nichts anders tun kann, als sich diesen Marktkräften zu unterwerfen. Dadurch wird der Mensch seiner historischen Subjektivität und Singularität beraubt. Er verhält sich nur noch so, wie ihm die Warengesellschaft das diktiert.
Welche anderen Folgen hat diese Entfremdung?
Wir handeln gegen unsere eigenen Interessen. Nehmen wir nur die Abstimmungen der vergangenen Jahre in der Schweiz: die Initiative 1:12 für eine Limitierung der Managerlöhne auf das Zwölffache des geringsten im Unternehmen gezahlten Lohns, die Initiative für bessere Renten, die Vorlage zur Herstellung der Einheitskrankenkasse, ein Vorschlag für zusätzliche Ferienwochen, die Mindestlohninitiative. Jedes Mal stimmte das Schweizer Volk dagegen und damit immer auch gegen sich selbst. Genauso schlimm ist die mangelnde Empathie.
Was hat die Entfremdung des Bewusstseins mit mangelndem Mitgefühl zu tun?
Beilage Kinder, 3105

Das Identitätsbewusstsein entsteht aus der Fähigkeit, sich im anderen wiederzuerkennen. Der Mensch ist vielleicht das einzige Wesen, das dazu in der Lage ist. Deshalb leiden wir mit, wenn wir sehen, wie ein Kind gequält wird, und wollen ihm helfen. Dieses Identitätsbewusstsein schafft in der Praxis also Empathie und Solidarität. Ist es aber zugeschüttet durch die neoliberale, mörderische Wahnidee, so wird der Mensch sich selbst entfremdet, und er verliert sein Mitgefühl.
Wird er deswegen auch anfälliger für Populismus?
Vor allem, wenn die Sündenbocktheorie ins Spiel kommt, wie wir das zum Beispiel von Marine Le Pen und dem Front National kennen: »Euch geht es schlecht, und schuld daran sind allein die Fremden, die Migranten, die Geflüchteten. Also weg mit denen, dann habt ihr wieder Arbeit, und alles wird gut!« Für die Mehrheit der Menschen, die entfremdet sind, ist die Schlange des Faschismus unglaublich verführerisch.
Braucht es eine Katastrophe, um diese Schlange zu vertreiben?
Nein, eine Katastrophe müssen wir nach Möglichkeit vermeiden. Um unser zugeschüttetes Identitätsbewusstsein wieder freizuschaufeln, brauchen wir den Klassenkampf auf theoretischer Ebene. Es ist dies eine Auseinandersetzung um symbolische Inhalte, eben um das Bewusstsein. Ein schwieriger Kampf, doch er muss geführt werden – und ich bin überzeugt, dass wir ihn gewinnen können.
Zwischendurch gefragt: Sind Sie ein Idealist, Herr Ziegler?
Ich mag es überhaupt nicht, wenn man mich einen Idealisten nennt. Ich bin Soziologe und meine Analysen beruhen auf empirischen Daten.
Trotzdem: Ihr Vorschlag klingt sehr theoretisch. Was können, was sollen wir konkret tun?
Um nochmals Sartre zu zitieren: »Con­naître l’ennemi! Combattre l’ennemi!« Zuerst müssen wir den Feind erkennen, wir müssen begreifen, wie die kannibalische Weltordnung, wie der Bankenbanditismus und wie die Finanzoligarchie funktionieren. Dazu gehört die Einsicht, dass es sich beim Hunger nicht um eine Naturkatastrophe handelt, sondern dass er menschengemacht ist. Aus dem Welternährungsbericht wissen wir: Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind unter zehn Jahren an Hunger oder den unmittelbaren Folgen des Hungers. In genau demselben Bericht steht auch, dass die Weltlandwirtschaft problemlos zwölf Milliarden Menschen ernähren könnte, also fast das Doppelte der gegenwärtigen Weltbevölkerung. Anders als zu Zeiten von Marx herrscht heute also kein objektiver Mangel mehr. Das Problem des Hungers ist nicht mehr fehlende Nahrung, sondern: fehlender Zugang, fehlende Kaufkraft.
Und wie gehen wir gegen den Feind vor, nachdem wir ihn erkannt haben?
Man muss den Kampf mit den Mitteln aufnehmen, die einem zur Verfügung stehen. In der kubanischen oder bolivianischen Revolution war das die Waffe in der Hand. Bei uns sind es die Instrumente der Demokratie, also in der Schweiz Volksinitiativen, aber auch Demonstrationen und Streiks. Zum Beispiel könnte das Parlament die Börsenspekulation mit Grundnahrungsmittel, die derzeit völlig legal ist, von heute auf morgen beenden. Diese Spekulationen gehören zu dem Fürchterlichsten, das es gibt. Hedgefonds, die Banken wie UBS und Credit Suisse sowie andere Halunken streichen dabei astronomische Profite ein.
Aber wenn die Nahrungsmittelpreise steigen, dann können die ärmsten der Armen keine Nahrung mehr kaufen. Um ein Beispiel zu geben: Ich war im Rahmen einer UN-Mission in Lima in einer Calampa, einem Slum. Am Abend kamen die Mütter zum Reisdepot. Keine dieser Frauen konnten sich auch nur einen halben Sack Reis leisten, alle holten sie ihn in kleinen Pappbechern. Dann gingen sie nach Hause, machten Feuer unterm Kessel und schütteten die paar Reiskörner in das brodelnde Wasser. Und das war dann das Essen der ganzen Familie für einen Tag. So ist das. Die Nahrungsmittelspekulation ist für Hunger, Armut und Tod mitverantwortlich.
In der Schweiz wurde die Initiative gegen die Nahrungsmittelspekula­tion vom Volk deutlich abgelehnt.
Ein weiterer Beweis dafür, dass viele Menschen entfremdet sind.
Ihr neues Buch trägt den Titel »Der schmale Grat der Hoffnung«. Hält man sich aber die gegenwärtigen politischen Entwicklungen vor Augen – Kriege, Hunger, rechte Hetze –, so gibt es wenig Anlass zur Hoffnung.
Sie haben recht. Wir sind in der Endphase des Klassenkampfes, die letzte Schlacht zwischen Gut und Böse steht unmittelbar bevor. Und da kann alles schiefgehen. Faschisten, Rassisten und andere Schwerverbrecher können an Zustimmung gewinnen. Trotzdem bin ich zuversichtlich. Wir alle erleben ständig eine doppelte Geschichte. Die eine ist die effektiv gelebte Geschichte, die uns hier und jetzt widerfährt. Und da liegt vieles im argen, man denke nur an all die unkontrollierten Kriege, die Hungertoten, die Geflüchteten. Aber es gibt zugleich noch eine andere Geschichte, die unser Bewusstsein verlangt, und zwar in Gestalt der Hoffnung. Theodor W. Adorno, führender Kopf der Frankfurter Schule, spricht vom »zugerechneten Bewusstsein«. Es geht um das, was wir als gerecht erleben, und dieses Bewusstsein entwickelt sich stetig weiter. Niemand kann es aufhalten. Beispiel Sklaverei: Sicher gibt es sie immer noch, doch keiner würde es noch wagen, sie öffentlich zu verteidigen.
Wie kann dieses zugerechnete Bewusstsein, dieses Verlangen nach Gerechtigkeit zur Realität werden?
Genau dies ist das Mysterium der Inkarnation: Unter welchen historischen Bedingungen wird eine Idee zur sozialen Kraft und politischen Realität? Wir wissen es nicht.
Ich glaube aber fest an die sanfte Macht der Vernunft. Es gibt dabei immer drei Phasen. Die erste ist die Perzeption: Wissen, wie die kannibalische Weltordnung funktioniert. Auf dieses Wissen folgt die zweite Phase, die Reaktion: Sie äußert sich in der Empathie, dem Mitgefühl. Schließlich die dritte Phase, die Aktion: eine neue kollektive Praxis, die anstelle des neoliberalen Konkurrenzkampfes ein solidarisches Verhalten propagiert, an dessen Ende der Sozialismus steht.
Wer erschafft diese kollektive Praxis?
Das einzig Gute an der kannibalischen Weltordnung ist ja, dass sie im Bewusstsein der Menschen ein neues historisches Subjekt erschaffen hat, nämlich: die planetarische Zivilgesellschaft. Sie kann es richten.
Und wer oder was ist die planetarische Zivilgesellschaft?
Eine rätselhafte Bruderschaft der Nacht: unzählige soziale Bewegungen, Gewerkschaften, NGOs und Einzelkämpfer. Sie gehören keiner bestimmten sozialen Schicht, Religion, Ethnie oder Nation an, sie kommen von überall her, sie haben kein Parteiprogramm, doch sie besitzen eine unbändige, kreative Kraft. Und sie folgen dem Grundsatz von Immanuel Kant, den wir alle in uns tragen: »Die Unmenschlichkeit, die einem anderen angetan wird, zerstört die Menschlichkeit in mir.«
Besonders groß ist diese Zivilgesellschaft derzeit aber noch nicht.
Es geht hier doch gar nicht um Quantität. Schon immer waren es zu Beginn nur wenige, die das Identitätsbewusstsein der Menschen erkämpft haben. Viel wichtiger ist, dass diese Avantgarde die Triebkraft einer Zivilgesellschaft ist, die nicht weiter in einer Welt leben will, in der alle fünf Sekunden ein Kind wegen Hungers ermordet wird.
Ich bleibe skeptisch. Mag die Vernunft, wie Sie sagen, die Voraussetzung für Empathie sein, ein Garant für Mitgefühl ist unser Wissen um Missstände offenbar noch lange nicht. Wir alle kennen das ja nur zu gut: Vom Wissen zum Handeln ist es ein bisweilen ein sehr großer Schritt.
Wie heißt es doch: »Wenn der Esel nicht trinken will, kann man ihn nicht zwingen, doch dann wird er verdursten.« Heute kann niemand mehr sagen, er hätte nicht gewusst, was jetzt gerade im Südsudan, in Somalia oder dem Jemen passiert. Wer im Wissen um solch eine menschengemachte Katastrophe sein Leben nicht in den Dienst der Empathie und Solidarität stellt, der lebt ein entfremdetes Leben. Und das ist am Ende ein verlorenes Leben, Punkt.

Gut aufgehoben

https://www.jungewelt.de/artikel/311378.gut-aufgehoben.html
Vor fast fünf Jahren wurde der Verein »Erinnerungsbibliothek DDR« gegründet. Seine Sammlung wurde inzwischen vom Bundesarchiv übernommen

Aus: Ausgabe vom 27.05.2017, Seite 3 / Schwerpunkt
Die_DDR_hat_s_nie_ge_46787574(1).jpg

Berlin am 4. Dezember 2008: Inzwischen wird mit Büchern der Gegenbeweis gegen diesen Satz angetreten
Foto: Arno Burgi/dpa
Aus der Selbstdarstellung des Vereins »Erinnerungsbibliothek DDR«:

Die DDR ist Geschichte. An der Bewertung dieses kleinen Staates im Osten Deutschlands scheiden sich noch heute die Geister. Dabei geht die Bandbreite von Verklärung bis Verteufelung dieses ersten Versuches, auf deutschem Boden einen sozialistischen Staat aufzubauen. (…)

Um folgenden Generationen zu helfen, ein objektiveres Bild von dem, was die DDR war, zu gewinnen, haben wir einen Verein gegründet.

Im August 2012 gründet sich der Verein »Erinnerungsbibliothek DDR«. Wie sein Name besagt, stellt er sich die Aufgabe, möglichst viel biographisches Material von einstigen Bürgern der DDR oder über sie zu sammeln und für die Nachwelt sicher zu verwahren.

Den Anstoß, der zur Vereinsgründung führte, hatte ein Artikel über den als »Taubendoktor« bekannten Veterinär Rolf Funda aus Staßfurt in Sachsen-Anhalt gegeben, der Heiligabend 2011 unter dem Titel »Der Traum von einer ganz besonderen Bibliothek« in der Zeitung Neues Deutschland erschienen war. Die Autorin Gabriele Oertel schrieb darin über seine Idee, möglichst viele Autobiographien zu sammeln, um sie für spätere Generationen aufzubewahren. Funda selbst schilderte 2014 in der Zeitschrift Rotfuchs das Echo auf seinen Text so: Es »brach eine wahre Flut von Anrufen, E-Mails und Briefen über mich herein. Niemals hatte ich mit einer derart überwältigenden Reaktion gerechnet. Und so zeichnete sich bald ab, dass dieses Projekt einen einzelnen hoffnungslos überfordern würde, so dass sich nur ein gemeinnütziger Verein dieser großen Aufgabe stellen könnte.«
Was als private Sammlung ostdeutscher Lebenserinnerungen begann, wuchs tatsächlich zu einer einmaligen Buchkollektion heran. Auf der Internetseite des Vereins sind heute 850 Bände verzeichnet, alphabetisch geordnet und mit Kurzbiographien der Autorinnen und Autoren versehen: von Horst Adam (»Einblicke – Erinnerungen«, 2006) und dem »Brigadetagebuch« der ADN-Bezirksredaktion Karl-Marx-Stadt von 1971 bis 1989 bis Michael Zobel (»Sowjetparadies. Mein Leben in drei Gesellschaftssystemen«, 2016) und Weiterlesen Gut aufgehoben

DiEM25 will europäische Partei werden

https://www.neues-deutschland.de/m/artikel/1052075.diem-will-europaeische-partei-werden.html
Treffen der linken Bewegung in Berlin sucht nach »glaubwürdigem Plan« / Varoufakis: Müssen raus aus dem Gefängnis nationalstaatlicher Politik

25.05.2017
Srecko Horvat (links) und Yanis Varoufakis stellen die Parteiidee in der Berliner Volksbühne vor.
Foto: nd
Die linke europäische Demokratiebewegung DiEM25 will zur transnationalen Partei werden. Bei einem Treffen in Berlin wollen die Organisatoren bis Freitag die dazu nötigen Schritte beraten – die Gründung ist noch für diesen Herbst avisiert. Ob und wo DiEM25 auch zu den nächsten Europawahlen antreten, das blieb zunächst offen – dass die Berliner Konferenz unter dem Motto »Next Stop 2019?« steht, lässt Weiterlesen DiEM25 will europäische Partei werden

Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

https://www.axel-troost.de/de/article/9551.sch%C3%A4uble-zielte-darauf-ab-an-griechenland-ein-exempel-zu-statuieren.html
Axel Troost im Interview bei tvxs.gr

Das Interview ist zuerst am 14.05. in griechischer Sprache auf http://www.tvxs.gr erschienen
Ein deutscher Freund, der Wirtschaftswissenschaftler, Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE sprach neulich auf einer Veranstaltung der Rosa Luxemburg-Stiftung zum Thema „Deutschland wählt – Ändert sich seine Politik?“ Wenige Tage nach den französischen Wahlen und wenige Monate vor der Bundestagswahl kommentiert Axel Troost in einem Interview an tvxs.gr politische Personen und Ereignisse
Auf der Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung sagte deren Vorstandsvorsitzende, Martin Schulz „ist wie ein Überraschungsei, wir wissen nicht, was daraus kommen wird“. Der Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Griechenland Christos Katsioulis kommentierte, „er hat auch seine eigene Partei überrascht, es ist ein Rätsel, wie er es geschafft hat, so viele Anhänger zu gewinnen“. Wer ist Martin Schulz Weiterlesen Schäuble zielte darauf ab, an Griechenland ein Exempel zu statuieren

Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

http://restart-europe-now.eu/2017/05/23/eine-strategie-fuer-mehr-investitionen-mehr-wachstum-und-beschaeftigung-in-europa/
admin_jhiry•Mai 23, 2017
Stratgie
Inhaltsverzeichnis
Zeit für eine neue Strategie

Schwerpunkte des Investitionsprogramms

Finanzierung des Investitionsprogramms durch ein eigenständiges Budget der Eurozone

Ein verlängerter und besserer Juncker-Plan

Mobilisierung der kommunalen Ebene für Integration und Entwicklung

Ein befristeter Investitionsschub durch Darlehensaufnahme der EU-Kommission

Nationale Handlungsspielräume zum Weg aus der Krise erweitern – neue ‚goldene Regel‘

Fazit und tabellarische Zusammenfassung

Gesamte Strategie als .pdf-Datei zum Download: >klick<
1. Zeit für eine neue Strategie
Mit der Wahl von Emmanuel Macron konnte eine schwere Krise für Europa gerade noch einmal abgewendet werden. Es wäre jedoch falsch, damit zur Tagesordnung zurückzugehen und an der bisherigen wirtschaftspolitischen Strategie für die Euro-Zone festzuhalten. Die von Deutschland seit Jahren propagierte und den anderen Ländern aufgezwungene Vorstellung, wonach mehr Wachstum und mehr Beschäftigung nur durch nationale Spar- und Reformanstrengungen erreicht werden könnten, ist ökonomisch und politisch gescheitert. Es ist der massiven Unterstützung der Europäischen Zentralbank zu verdanken, dass die Mitgliedstaaten vor dem brutalen Druck der Finanzmärkte geschützt wurden und durch die Niedrigzinspolitik wieder mehr fiskalischen Handlungsspielraum bekamen. Das hat die Grundlage für eine konjunkturelle Trendwende gelegt, die sich jedoch nicht ausreichend in einer Verbesserung der Arbeitsmarktlage niedergeschlagen hat, wie die alarmierend hohen Werte der Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU Mitgliedsländer zeigen. Der einzige Mitgliedstaat, dem weiterhin keine Atempause bei der Konsolidierung eingeräumt wurde, ist Griechenland. Dementsprechend schwach ist dort die wirtschaftliche Belebung ausgefallen.
Mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron bietet sich die Chance, für eine neue Strategie zur Rückgewinnung von Vollbeschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in Europa. Sie muss darauf setzen, die Probleme der Euro-Zone nicht mehr Weiterlesen Eine Strategie für mehr Investitionen, mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa

EuGH: Ablehnungsbeschluss der Kommission zur Registrierung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA ist nichtig

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

Das Gericht weist die von der Kommission vertretene Auffassung zurück, wonach der Beschluss, mit dem ihr die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss von TTIP entzogen werden soll, nicht Gegenstand einer Europäischen Bürgerinitiative sein könne.

Hierzu stellt das Gericht u.a.fest, dass der Grundsatz der Demokratie, der zu den grundlegen Werten gehört, auf die die Union sich gründet, sowie das der Europäischen Bürgerinitiative zugrunde liegende Ziel (nämlich die demokratische Funktionsweise der Union zu verbessern, indem jedem Bürger ein allgemeines Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben eingeräumt wird), es erfordern, eine Auslegung des Begriffs des Rechtsakts zugrundezulegen, die Rechtsakte wie den Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines internationalen Abkommens (wie TTIP und CETA) mit einschließt, das unbestreitbar eine Änderung der Rechtsordnung der Union herbeiführen soll.
curia.europa.eu/juris/document/document_print.jsf

TTIP, CETA – so nicht mit uns: EuGH Urteil – Freihandelsabkommen der EU müssen auch von Mitgliedsstaaten ratifiziert werden

Quelle: VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | http://www.vdj.de

Nach dem Urteil des EuGH vom 16.05.2017 müssen nicht nur die Institutionen der EU einem Freihandelsabkommen zustimmen, sondern auch die Mitgliedsländer der EU. Gegenstand der Entscheidung war das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Singapur von 2013. Das Gericht stellte fest, dass das Freihandelsabkommen mit Singapur in seiner derzeitigen Form nicht von der Union allein geschlossen werden kann, da einige der geplanten Bestimmungen in die zwischen der Union und den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit fallen. Daher kann das Freihandelsabkommen mit Singapur in unveränderterFormnur von der Union und den Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen werden. So fallen die Portfolioinvestitionen und der Streitschlichtungsmechanismus ISDS in die geteilte Zuständigkeit von Mitgliedsstaaten und EU.

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170052de.pdf
Die Generalanwältin des EuGH hatte in ihrem Schlussantrag im Dezember dieselben Feststellungen getroffen (s. VDJ Info 01/2017).
Die EuGH-Entscheidung hat unmittelbare Signalwirkungen auch für alle anderen Freihandelsverträge, wie CETA und TTIP.
Volltext des Gutachtens 2/15: curia.europa.eu/juris/document/document.jsf