Vorfahrt für Investoren

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Abgaben und Steuern in Deutschland werden nicht in die Sanierung der Infrastruktur gestecktVon Jochen Kelter
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Der Bund verscherbelt Autobahnen quasi hinter dem Rücken der Bürger. Privat gebaute und sanierte Autobahnen kommen diesen um 30 Prozent teurer zu stehen als vom Staat angelegte. Die Investoren verlangen eben eine saftige Rendite
Foto: dpa/Martin Schutt
Die deutschen Autobahnen gehören dem Staat, also der Allgemeinheit. Ihr Gesamtwert wird auf rund 200 Milliarden Euro veranschlagt, das ist mehr als jedes börsennotierte Unternehmen wert ist. Sie sind jedoch in schlechtem Zustand. Der Bund könnte sich praktisch zum Nulltarif Geld leihen, um sie zu sanieren. Aber es gibt die gesetzliche sogenannte Schuldenbremse. Um sie zu umgehen, werden die Autobahnen in eine GmbH überführt. Nun könnte es losgehen.
Doch der Staat geht klammheimlich einen Schritt weiter, will die GmbH in eine AG umwandeln und deren Anteile an Versicherungen, Pensionsfonds und Banken verkaufen, die dringend nach Investitionsmöglichkeiten suchen. Der Bund verscherbelt also die Autobahnen quasi hinter dem Rücken der Bürger. Privat gebaute und sanierte Autobahnen aber kommen diesen um 30 Prozent teurer zu stehen als vom Staat angelegte. Die Investoren verlangen eben eine saftige Rendite, die sie anderswo derzeit kaum erwirtschaften können. So verliert die Allgemeinheit nicht nur ihren wertvollen Besitz, die Steuerzahler tragen auch die Mehrkosten, und der Autofahrer wird Maut an Private zahlen müssen. Natürlich dürften sich Privatinvestoren nur für lukrative, also stark frequentierte Strecken interessieren, was mit den übrigen passiert, steht in den Sternen.
Blende Fotowettbewerb

Ganz ähnlich ist der Staat schon einmal zur Zeit von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bei der Privatisierung der Rente vorgegangen. Die »Riester«-Rente beschert zwar Versicherern und Banken schöne Einkünfte und Provisionen, für einen Versicherten aber, der es nach 35 Jahren nicht über eine Rente von 700 Euro geschafft hat, ist sie ein Verlustgeschäft. Bei ihm wird sie auf die Grundsicherung angerechnet, so dass er privat für den Staat gespart hat, wie selbst der ehemalige Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) kritisiert. Ob Verkehr oder Vorsorge: In Deutschland wird zur Freude von Investoren, Versicherungen und Banken – die ja, wenn sie sich verzocken, mit staatlicher, also finanzieller Hilfe der Allgemeinheit rechnen dürfen – und zu Lasten der Bürger munter privatisiert. SPD-Sozialministerin Andrea Nahles will das Rentenniveau für den sogenannten Standardrentner, der 45 Beitragsjahre bei durchschnittlichem Einkommen eingezahlt hat, von heute 48 Prozent auch für die nächsten Jahre bei 46 Prozent halten. Viel zu wenig. Und wer ist schon der Standardrentner? Nach 35 Beitragsjahren bekommt man durchschnittlich knapp 950 Euro Rente brutto. In Österreich sind es knapp 2.000 Euro. Weil dort nicht privatisiert worden ist.
In der vergangenen Woche wurde durch einen Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bekannt, dass Deutschland neben Belgien seine Bürger mit den höchsten Steuern und Abgaben weltweit belastet. Die Quote ist in der Amtszeit von Kanzlerin Angela Merkel gegenüber ihrem Vorgänger Schröder noch gestiegen. Ein Beschäftigtenhaushalt mit einem Jahreseinkommen zwischen 40.000 und 80.000 Euro muss heute 48 Prozent dieses Erwerbseinkommens an den Staat abliefern. Der Fiskus hat seine Einnahmen in den letzten zehn Jahren um 43 Prozent gesteigert. Die Folge: instandgesetzte Infrastruktur, sanierte Schulen? Fehlanzeige!

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