Eine scheiternde Linkspopulistin

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 625 / 21.3.2017https://www.akweb.de/ak_s/ak625/15.htm

Diskussion Die Positionen Sahra Wagenknechts und ihrer Anhänger_innen sollten kritisiert, aber nicht verdammt werden

Von Thomas Goes
Es gibt wohl kaum eine LINKEN-Politikerin, die so stark polarisiert wie Sahra Wagenknecht. Verfolgt man die Schlachten, die zuweilen in sozialen Medien wie Facebook toben, dann reibt man sich die Augen. Wagenknecht wird vorgeworfen, eine Rechtspopulistin zu sein, die Positionen der AfD kopiere. Folglich müsste man sie und die Strömung, für die sie steht, als politische Feinde bekämpfen. Doch nicht der Trennungsstrich, sondern der Streit unter Genoss_innen ist angesagt. An wichtigen Weggabelungen müssen wir mit ihr und ihren Anhänger_innen als Gegner streiten.
Wagenknechts gefährlicher Sozialpopulismus
Zur Zielscheibe heftiger Kritik wurde Sahra Wagenknecht, weil sie sich im Laufe des »Sommers der Migration« und nach den Ereignissen von Köln in der Silvesternacht 2015/16 wiederholt für eine Regulierung bzw. – indirekt – für eine Beschränkung der Einwanderung durch Flüchtende aussprach. Die Emotionen kochten hoch, als sie im Nachklapp zur Silvesternacht schließlich den Satz sagte »Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht dann eben auch verwirkt«, womit sie so tat, als sei Asyl an das Wohlverhalten des Geflüchteten gebunden – eine ebenso absurde wie inhumane Vorstellung. Aber auch ihre Kapitalismusanalyse sei verkürzt und nütze der Rechten, kritisieren manche Linke. Die Pointe ist nicht neu: Kritisiert man den Kapitalismus nicht richtig, dann nützt das der radikalen Rechten, die – etwa in Gestalt des völkischen Antikapitalismus – den Kapitalismus ja auch angreife. Und schließlich kritisiert Wagenknecht die Europäische Union und verteidigt soziale und demokratische Errungenschaften, wodurch sie sich – angeblich – mit der populistischen Rechten gemein mache. Dass die Kritik der einen das Gegenteil der anderen meint, interessiert da kaum mehr.
Sahra Wagenknecht ist selbstverständlich keine Rechtspopulistin. Sie ist vielmehr eine scheiternde linke Populistin. Das ist tragisch, denn sie könnte für die deutsche Linke tun, was Bernie Sanders in den USA möglich gemacht hat: ein breites populares Bündnis stärken, das den neoliberalen Eliten ebenso wie der sich radikalisierenden Rechten den Kampf ansagt. Ein solches Bündnis müsste die soziale Frage betonen und demokratische Souveränität von unten nach oben verteidigen, dabei aber die Perspektive der am meisten Ausgebeuteten, Marginalisierten und Unterdrückten stark machen. Es bräuchte nicht nur eine antikapitalistische Stoßrichtung, sondern man sollte daran arbeiten, Klassenpopulismus mit Feminismus und Antirassismus zu verbinden – und das in einer internationalistischen Perspektive. Wagenknechts sozial- und wirtschaftspolitischer ebenso wie ihr außenpolitischer Diskurs hätten das Zeug dazu, einen gewissen Teil dazu beizutragen, eine solche Bewegung zu schaffen. Und doch scheitert sie. Ihr Sozialpopulismus wird gefährlich, weil er eine klare antirassistische und internationalistische Färbung vermissen lässt. Und er wirkt relativ hilflos, weil es ihm an einer realistischen Strategie fehlt, wie ihre Forderungen gegen die scharf kritisierten Eliten durchgesetzt werden sollen.
Wie lautet Wagenknechts Grunderzählung? Werfen wir einen Blick in ihr Buch »Reichtum ohne Gier«. (1) Die heutige Gesellschaft werde von einer Elite regiert, die sich benehme wie die frühere Feudalklasse: sozial verantwortungslos. Das zentrale Problem des Gegenwartskapitalismus sieht sie im Wachstum von Unternehmensgiganten, denen eine Mehrheit der Menschen gegenübersteht. Während es sich die Elite gutgehen lässt, müsse die Mehrheit um ihren Statuserhalt kämpfen. Die etablierte Politik handle im Interesse der Eliten. Diese Konzerngiganten, so Wagenknecht, unterscheiden sich grundlegend von einem unternehmerischen Mittelstand, dem sie zuschreibt, seine Verpflichtungen für »das Gemeinwesen« zu erfüllen (eine verblüffende Feststellung, ist doch der Mittelstand eine Bastion des Neoliberalismus). Analog dazu sieht sie eine Konzentration der wirtschaftlichen Macht in wenigen Händen und eine Deklassierung der Mittelschicht. Verstärkt worden sei diese Entwicklung durch Privatisierungspolitiken, die quasi neue Monopole schufen, nicht aber Wettbewerb. Entstanden sei so der Reichtum des einen Prozents (des Geldadels), der sich weitgehend sozial den 99 Prozent gegenüber abgeschottet habe. Insgesamt verrotte der Kapitalismus, weil die Monopolisierung Konzerne hervorbringt, die kaum mehr innovativ sind.
Eine ganzheitliche populistische Erzählung
Außerdem machten Monopolisierung und Vermögenskonzentration die Gesellschaft undemokratischer. Ein Wirtschaftsfeudalismus des 21. Jahrhunderts sei entstanden, in dem das »organisierte Geld« regiere. Die Demokratie müsste gegen diese »Räuberbarone«, »die sich heute die Staaten unterworfen haben«, zurückerobert werden. Ausgehöhlt werde die Demokratie aber auch durch die Internationalisierung der Politik. Hier wendet sie sich gegen die EU. Durch sie würden die demokratischen Entscheidungsmöglichkeiten der nationalen Parlamente untergraben. Überhaupt könne Demokratie lediglich in überschaubaren Räumen funktionieren. Je inhomogener und unübersichtlicher, desto schlechter sei das möglich – keine linke, sondern eine stark konservative Denkfigur. Schließlich sei die EU ein von Lobbyinteressen gesteuerter Technokratensumpf, demgegenüber man sich für den Nationalstaat einsetzen müsse.
Muss man das teilen? Ist ihre Kapitalismusanalyse richtig? Zweimal: Nein. Einiges ist richtig, anderes schlichtweg falsch. Aber darum geht es gar nicht. Auch die Kapitalismusanalyse von Bernie Sanders war eine Mischung aus richtigen Einsichten und sozialdemokratischen Mythen. Ähnlich wie Sanders bietet Wagenknecht eine ganzheitliche populistische Erzählung an. Sie kritisiert die Eliten scharf, appelliert an die lohnabhängige Mehrheit, schürt Wut auf das Oben, das nicht nur verantwortungslos sei, sondern auch die Demokratie zerstöre, spielt mit idealisierenden Vergangenheitsbezügen und bietet ein eigenes Entwicklungsmodell für die Republik an. Dabei mag vieles nicht ganz stimmig sein, aber ohne solche »populistischen Verdichtungen« kann es keine linke Hegemoniepolitik geben. Entscheidend ist dabei, dass exklusive Grenzziehungen Geflüchteten oder Fremden gegenüber ebenso wenig im Mittelpunkt ihres Populismus stehen wie das Treten nach Schwachen und die Beschwörung des Nationalen. Genau das aber ist für den rechten Populismus grundlegend. Auch in einem Großteil der öffentlichen Auftritte Wagenknechts sucht man das vergebens. Viel öfter kann man eine scharfe Kritikerin der sozial desaströsen Europapolitik, globaler Welt(un)ordnungskriege und der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sehen. Völlig zutreffend betont sie, dass hierin – und in einer ebenso ungerechten wie zerstörerischen Weltwirtschaftsordnung – die eigentliche Ursachen für Fluchtbewegungen nach Europa liegen. Es müsse darum gehen, die Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht aber die Flüchtenden.
Was zu bekämpfen ist
Das ist aber natürlich nicht alles. Wagenknecht scheitert als linke Populistin – und dafür gibt es drei Gründe.
Erstens: Ihre Argumentationen zu Flucht und Asyl setzen falsche Akzente. Was bedeuten etwa ihre bereits zitierten Bemerkungen zum verwirkten Gastrecht bzw. den Grenzen der Aufnahmefähigkeit von Flüchtenden? Im kommunalpolitischen Straßenwahlkampf kamen Menschen an die Stände der LINKEN, die die Partei nun aufgrund Wagenknechts Äußerungen wählen wollen, da sie diese als Abwertung der Flüchtenden verstanden haben. Vorher sei die Partei für sie unwählbar gewesen, aber nach Wagenknechts Äußerungen habe sich das geändert. Ein Schlaglicht, zugegeben. Aber eines, das die Gefahr gut verdeutlicht. Zugespitzt: Wagenknechts Ausführungen haben einen national-reformerischen Einschlag, der rassistische und exklusiv-solidarische Verarbeitungsweisen bei den Menschen bestärken kann. Sie argumentiert nicht rassistisch, und dennoch sind ihre Äußerungen brandgefährlich. Problematisch ist auch, was sie nicht sagt. Anders etwa als in der Kampagne von Bernie Sanders sucht man bei Wagenknecht vergeblich nach Bildern oder Zuspitzungen, die die arbeitenden Klassen als multiethnisch und kulturell vielfältig zeichnen.
Beides – was sie sagt und was sie nicht sagt – hintertreibt, was wir brauchen: den Aufbau einer breiten popularen Bewegung von unten, die die Verdammten dieser Erde nicht als Gegner nimmt, sondern in ihnen Brüder und Schwestern sieht. Und es beschädigt zudem, was ihr mit ihrer Sozial- und Kriegskritik auf hervorragende Weise gelingt: eine für viele Menschen, die nicht im linken Subkosmos leben, überzeugende Kritik an den Eliten und Verhältnissen sowie ein attraktives Plädoyer für Alternativen.
Zweitens: Ihre Kritik an der EU zielt darauf ab, demokratische Souveränität und national erkämpfte soziale Rechte zu verteidigen, die in supranationalen Einrichtungen zum Teil ausgehöhlt werden. Das ist richtig. Falsch ist aber ihre Begründung, wonach Demokratie übersichtliche und homogene Räume bräuchte – wie homogen müssten Bevölkerungen wohl sein, damit der Demos Macht ausüben kann? Falsch wird ihre Position auch hier vor allem durch das, was sie nicht sagt: Ihre Verteidigung demokratischer Errungenschaften verbindet sie nicht mit dem Appell, zugleich für internationale Formen der Demokratie zu kämpfen. Mehr als ein schlichtes Zurück zum Nationalstaat scheint es bei ihr nicht zu geben.
Drittens: Bezüge auf soziale Bewegungen, Organisierungen und Kämpfe sucht man bei Wagenknecht so gut wie vergebens. Ein solcher Rekurs würde ihren Populismus nicht nur realistischer machen, das Unten ließe sich auch mit einem politischen Projekt derer identifizieren, die sich wehren und die nach solidarischen Alternativen suchen.
Natürlich sind das keine Nebensächlichkeiten, sondern Punkte, über die es sich leidenschaftlich zu streiten lohnt. Die Person Wagenknecht ist dabei weniger wichtig als diejenigen, die sich von ihr repräsentiert sehen. Mit ihnen sollten wir hart streiten. Es sind zum Teil Genoss_innen, mit denen wir in vielen anderen Punkten am gleichen Strang ziehen und mit denen wir zum Teil seit Jahren in Kreisverbänden, in lokalen Bündnissen oder in der Bildungsarbeit zusammengearbeitet haben.
Diese Auseinandersetzungen können sehr produktiv sein, weil sie uns dazu zwingen, Antworten auf Fragen zu geben, die wir uns so möglicherweise nicht stellen würden, die für die Menschen aber brennende sind. Ein Beispiel: Es sind die Wagenknechtanhänger_innen, die immer wieder darauf hinweisen, dass offene Grenzen zu Lohndumping und verschärfter Konkurrenz und insofern zu einer Stärkung des Kapitals führen dürften. Das ist eine reale Gefahr, wie der Blick etwa in die Schlachtindustrie, den Großhandel oder die Bauwirtschaft zeigt, in der Unternehmen das kostengünstige Angebot osteuropäischer Arbeitskräfte gerne nutzen – objektiv entsteht so Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen. Überzeugen werden wir diese Genoss_innen nur, wenn wir praktizierbare Ansätze haben, wie wir migrantische und hier lebende Beschäftigte gemeinsam in gewerkschaftlichen Kämpfen stärken können. Linke, die zu dieser Überzeugungsarbeit weder Willens noch in der Lage sind, werden auch an ihrer größeren Aufgabe scheitern: fortschrittliche Kräfte in einem breiten popularen Bündnis zu organisieren – ein Bündnis, das die schwankenden Bevölkerungsteile gewinnt und die reaktionären Strömungen isoliert.
Thomas Goes schrieb in ak 624 über betriebliche Basisarbeit in einem Werkzeugbetrieb.
Anmerkung:
1) Sahra Wagenknecht: Reichtum ohne Gier. Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten. Frankfurt am Main 2016.
Debatte um Linkspopulismus

ak-Autor_innen diskutieren die Frage, wie eine linke Politik aussehen kann, die mehr als die üblichen Verdächtigen mobilisiert. Aus Sicht von David Bebnowski bietet sich die Linkspartei an, um »politische Angebote zu formulieren, die über das eigene Bezugssystem hinausreichen«. Raul Zelik wendet sich gegen einen Linkspopulismus als rhetorisches Angebot an reaktionäre Ressentiments und stellt dem eine populare Politik im Sinne Gramscis gegenüber. Jan Ole Arps sieht in dem Plädoyer für Linkspopulismus eine »fatale Fixierung auf die Wähler der Rechten«. (alle ak 622) Jens Renner wendet sich dagegen, die Debatte über Linkspopulismus per se zu verteufeln, und zeigt die unterschiedlichen Definitionen und Verwendungsweisen des Begriffs in der Diskussion auf. Gabriel Kuhn hält entgegen, eine Beschränkung der Linken auf Abwehrkämpfe bedeute, die historische Aufgabe der Linken aufzugeben: »progressive Gesellschaftsmodelle anzubieten, die es für möglichst viele Menschen attraktiv machen, linke Projekte zu verfolgen«. (beide ak 623)
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