»Realitätsferne, undemokratische Haltung«

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Vor 60 Jahren wurde der Vorläufer der Europäischen Union gegründet. Ein Gespräch mit Vladimiro Giacché

Aus: Ausgabe vom 25.03.2017, Seite 8 / Kapital & Arbeit
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Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel (20. März)
Foto: Yves Herman/Reuters
Vladimiro Giacché ist Wirtschafts­wissenschaftler und Finanzfachmann. Er lebt und arbeitet in Rom.
Heute feiert die EU Geburtstag. Wollen Sie gratulieren?

Bestimmt nicht. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die EU immer undemokratischer wird. Ich sehe zwei parallele Prozesse: steigende Ungleichheit innerhalb der Mitgliedsstaaten und zwischen ihnen. Die sogenannten Nordländer werden immer stärker, nur die Interessen des Großkapitals werden berücksichtigt. Das schließt mit ein, dass die Armut steigt.
Es ist, wie Lenin es in seiner Schrift über »Die Vereinigten Staaten von Europa« beschrieben hat: Die Imperialistischen Staaten bilden ein Bündnis, um sich die Kolonien aufzuteilen. Heute muss hinzugefügt werden, sie teilen auch die Kolonien in Europa untereinander auf.
Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat am Montag gesagt, im Süden Europas würden die Menschen ihr Geld für Frauen und Alkohol ausgeben. Ist das die Art, einen Kontinent zu einen?
Das ist ein guter Beweis, dass die heutige EU Rassismus fördert. Diese Äußerungen setzen eine absolute Ignoranz und Unwissenheit über die ökonomischen Dynamiken voraus. Andererseits wird dadurch an die schlimmsten nationalen Klischees appelliert. Es ist wichtig, das zu betonen, weil die heutige Propaganda lautet: Ohne die EU würde die Spaltung unter den Ländern immer größer. Das Gegenteil ist der Fall. Besonders in der Euro-Zone wird die Spaltung unter den verschiedenen Bevölkerungen immer offensichtlicher. Dijsselbloem ist eine lächerliche Figur. Er hat bei den Wahlen in den Niederlanden 75 Prozent seiner Stimmen verloren. Trotzdem wird er offenbar Chef der sogenannten Euro-Gruppe bis 2018 bleiben.
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Italien leidet unter der von Brüssel und Berlin verordneten Kahlschlagspolitik. Auf Druck der deutschen Bundeskanzlerin wurde 2011 Ministerpräsident Silvio Berlusconi abgesetzt. Wie geht es dem Land, das die EU-Party am Wochenende ausrichten darf?
Zuerst einmal: Ich bin kein Fan von Berlusconi. Aber wir haben damals einen Putsch erlebt. Die Berlusconi-Regierung wurde kaputtgemacht, und statt Neuwahlen wurde die Regierung von Mario Monti installiert. Monti war ein Vertreter der sogenannten europäischen Interessen. Er vertritt den Standpunkt der stärksten Fraktion in der EU. Die Folge war eine katastrophale Krise. Viele Arbeitsplätze wurden zerstört, und die Staatsschulden sind im Verlauf seiner Amtszeit um 13 Prozent gestiegen.
Welche wirtschaftlichen Ursachen hat diese Misere?
Durch die Struktur des Euro gibt es keine Anpassung der Wechselkurse mehr. Dazu kommt, dass Investitionen verboten sind. Die öffentlichen Ausgaben sind in den vergangenen Jahren immer geringer ausgefallen, weil Brüssel fordert, dass die Haushalte beschnitten werden sollen. Den Mitgliedsstaaten bleibt nur noch die Möglichkeit, die Wettbewerbsfähigkeit durch interne Abwertung zu erhöhen. Das heißt, die Löhne müssen gekürzt werden. Das ist die perfekte Deflations- und Lohndumpingmaschine. Dies wird von der politischen Linken zuwenig berücksichtigt. Es wird gesagt, das ist der Rahmen, wir können keine Revolution außerhalb des Euro machen – aber das ist der falsche Ansatz.
Über Alternativen haben Sie am vergangenen Wochenende auf der Plan-B-Konferenz in Rom diskutiert. Wie wollen Sie sich aus der Umklammerung Brüssels befreien?
Auf dieser Konferenz waren verschiedene Meinungen vertreten. Es gibt die Haltung, mit den Verträgen der EU zu brechen. Das halte ich für den richtigen Weg. Falsch ist die These, Hauptsache die Souveränität der Staaten wird überwunden. Auch das hat man auf der Konferenz gehört. Dabei werden zwei falsche Schlüsse gezogen: die Gleichsetzung von Internationalismus und Europäismus sowie die Gleichsetzung von Europa und Europäischer Union. Wenn wir eine bessere Verständigung unter den Bevölkerungen – wie es Brecht sagen würde – hinbekommen wollen, sollten wir die Euro-Zone abschaffen. Weil die Spaltung in der EU immer mehr zunimmt, ist selbst die Existenz der Gemeinschaftswährung gefährdet. Der Grund ist offensichtlich: Man kann nicht eine Inflationsrate Ländern überstülpen, die ganz verschiedene Ausgangsbedingungen haben. Realitätsferne, Arroganz, undemokratische Haltung: Das sind die Merkmale der heutigen Regierenden in der EU. Dagegen sollten wir etwas unternehmen.

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