Das baltische Dilemma

https://www.jungewelt.de/artikel/307309.das-baltische-dilemma.html
Warum Russland die NATO-Mitgliedschaft von Estland, Lettland und Litauen bisher erfolgreich neutralisiert hat
Aus: Ausgabe vom 17.03.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

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Entladung eines US-amerikanischen Black-Hawk-Helikopters am Flughafen von Riga am 1. März
Foto: Ints Kalnins/Reuters
Hintergrund: Das »A2/AD«-Konzept

Schachspieler kennen die Situation. Da liegt ein Feld in Reichweite, von dem aus sich der gegnerische König angreifen ließe – aber irgendwo in der Ecke des Bretts steht ein Läufer herum und »bedroht« es. In dieser Situation gibt es prinzipiell zwei Optionen: erst die »Bedrohung« neutralisieren, aber damit verliert man Zeit und Züge für etwas im Sinne des Spielzieles Nebensächliches; oder man riskiert ein Figurenopfer, aber das muss man sich leisten können.

Die NATO hat sich für diese Situation das Kürzel »A2/ AD« ausgedacht. Es steht für »Anti-access/access denial« (Zutrittsverhinderung/Zutrittsverweigerung). Die russischen Abwehrwaffen gegen Schiffe und Flugzeuge tun, für sich genommen, genausowenig wie der schwarze Läufer auf g7. Wenn niemand angreift, waren sie eine Fehlinvestition. Dass sie, militärisch gesehen, auch bei einem eventuellen russischen Angriff im Baltikum den Himmel freihalten könnten, stimmt zwar; doch bei der amerikanischen Raketenabwehr soll man diesen Zusammenhang, auf den Russland seit Jahren hinweist, nicht sehen, nur bei der russischen Flugzeug- und Schiffsabwehr sind alle Mutmaßungen erlaubt. Gleichwohl fehlt der Nachweis russischer Angriffsabsichten und vor allem deren Plausibilität. Das US-Magazin Foreign Policy spekulierte, um eine solche zu begründen, unlängst sogar schon über Putins angeblichen persönlichen Hass auf Estland, weil sein Vater als Partisan während des Zweiten Weltkriegs von estnischen Bauern an die Deutschen verraten worden sei.

Seit 2004 sind die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen Mitglieder der NATO. Ob ihre Aufnahme ein Verstoß gegen Versprechungen des westlichen Bündnisses war, sich nach dem Ende der Sowjetunion nicht weiter nach Osten auszudehnen, soll hier nicht groß diskutiert werden. Westliche Politiker und Militärs bestreiten das auf der Oberfläche, geben es aber im Grunde zu. Ihr Argument, vorgetragen in der inzwischen vorliegenden Memoirenliteratur damaliger Akteure: Es habe erstens keine schriftliche Zusage des Westens in dieser Angelegenheit gegeben; und wenn es eine mündliche gegeben habe – die gab es 1990 im Rahmen der Zwei-plus-vier-Verhandlungen, das wird nicht bestritten –, dann habe sie sich nur auf die Noch-DDR bezogen (und ist, aber dies nur nebenbei, auch nicht eingehalten worden).

Die Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation habe damals niemand als konkrete Option auf dem Schirm gehabt, wird argumentiert; weder die NATO als Chance noch die Sowjetunion als Gefahr. Wenn Michail Gorbatschow sich gegen diese Eventualität nicht abgesichert habe – seine Naivität, sein Problem; nach dem Ende der Sowjetunion habe für den Westen kein Anlass mehr bestanden, das geschwächte Russland für irgend etwas um Erlaubnis zu bitten. Der damalige US-Außenminister James Baker sagte es offen: »Wir haben die Russen aus Osteuropa herausgeschwindelt« (»cheated them out«). Moralisten mögen das beklagen; aber Politik besteht im Austragen von Gegensätzen, gebrochene Versprechen sind dabei das Kleingeld.
Ginge es nur darum, die »Freiheitsliebe« der Balten gegen empfundene Bedrohungen aus Russland (»Okkupationserfahrung«) zu verteidigen, wäre mit der Aufnahme der drei Länder in die NATO ja alles gut gewesen: Tallinn, Riga und Vilnius unter dem US-Atomschirm – hätte das nicht gereicht, damit sich die dortigen Nationalisten sicher fühlten? Es hat eben nicht gereicht. Denn es geht der NATO darum, den Krieg gegen Russland auch unterhalb der atomaren Ebene führ- und gewinnbar zu machen. Analysen westlicher Thinktanks machen dabei eines klar: Die Wahrscheinlichkeit, dass ein US-Präsident, ein britischer Premier oder eine Bundeskanzlerin New York, London oder Berlin für Riga riskieren würde, ist gering.
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Vom Standpunkt der konventionellen Kriegführung aber hat sich die NATO mit dem Baltikum ein Gebiet von zweifelhaftem Wert angelacht. Für einen konventionellen Krieg muss man nämlich immer noch halbwegs vor Ort sein. Die Baltenstaaten aber sind erstens nicht sehr groß – Litauen, der größte, hat ungefähr die Fläche von Bayern –, und sie besitzen keine strategische Tiefe. Von Ost nach West messen Estland und Lettland nur 200 Kilometer. Zweitens sind sie zu Lande nicht gut zu erreichen. Es gibt nur eine panzerfeste Straße von Polen nach Litauen und nur eine Eisenbahnlinie mit europäischer Normalspurweite (1.435 mm); und die reicht nur bis Kaunas kurz hinter der Grenze. Beide führen durch das sogenannte »Suwalki-Gap«, einen nur 100 Kilometer breiten und daher relativ leicht abzuschneidenden Gebietsstreifen zwischen der Re­gion Kaliningrad und Belarus. Von daher erklärt sich die operative Bedeutung der »Vornelagerung« von NATO-Großgerät im Rahmen der Anfang dieses Jahres erfolgten Stationierung von jeweils einem Bataillon in jedem der drei Länder.
Kurzfristig wird sich an diesen militärgeographischen Realitäten nichts ändern. Der Bau einer »Via Baltica« wird seit Jahren geplant, auch eine ähnlich hochtrabend bezeichnete Normalspurbahnlinie vom erwähnten Kaunas bis nach Tallinn existiert einstweilen nur auf dem Papier, weil sich die beteiligten Staaten mit der EU nicht auf die Aufteilung der Kosten und untereinander nicht über die Vergabe der Bauaufträge einigen können. Bleibt der Transport per Flugzeug oder per Schiff über die Ostsee, im Kriegsfall eine unsichere Angelegenheit. Vermutlich deshalb haben die USA ihr nach Polen transportiertes Militärgerät im Januar schon in Bremerhaven – außerhalb der Reichweite russischer Raketen und Flugzeuge – ausgeladen und es anschließend über das deutsche Eisenbahnnetz nach Osten verlegt. Nicht, dass Russland heute US-Transportschiffe mit Kurs auf Szczecin oder Gdynia versenken würde; aber im Ernstfall sicher schon.
Denn Russland hat diese Schwäche der NATO im Baltikum erkannt und asymmetrisch geantwortet. Ziel ist: den potentiellen Gegner auf sicherer Distanz zu halten. Die Region Kaliningrad, die grenznahen Verwaltungsbezirke Pskow, Nowgorod und Smolensk sowie das Territorium von Belarus sind gespickt mit Frühwarnanlagen und Stellungen für Luft- und Schiffsabwehrraketen. Die Antischiffsmarschflugkörper der Typen »Onyx« und »Bastion« decken nach US-Angaben die ganze Ostsee ab. Die Flugabwehrraketen der Typen S-300 und S-400 machen, wie ein US-Geopolitiker kürzlich schrieb, »den litauischen und große Teile des polnischen Luftraums de facto zu Flugverbotszonen für die NATO«. Insofern ist die Aussage von Gregor Putensen (siehe jW vom 3.2.17), die Ostsee sei heute schon ein »NATO-Binnenmeer«, vermutlich unzutreffend. Das Gegenteil scheint richtig: Die NATO beherrscht zwar die Ostseeausgänge, aber ungefähr auf der Höhe von Bornholm hört ihre Seeherrschaft angesichts der russischen Fähigkeiten zur »Zutrittsverweigerung« auf. Nicht zufällig hat die NATO auf ihrem Warschauer Gipfel letztes Jahr zu Protokoll gegeben, dass sie solche »Begrenzungen ihrer Operationsfähigkeit« nicht zu akzeptieren bereit sei.
Für die NATO ergeben sich damit im Ostseeraum zwei politische Hauptstoßrichtungen: einmal, Schweden soweit wie möglich in die Allianz hineinzuziehen. Würde Stockholm der NATO beitreten oder ihr wenigstens erlauben, Raketenstellungen auf der Lettland gegenüberliegenden Insel Gotland zu installieren, wäre die russische Kapazität, den Luft- und Seeraum der östlichen Ostsee für die NATO zu sperren, zumindest eingeschränkt. Die zweite Option wird, wie es scheint, gegenwärtig in Angriff genommen: Es ist der Versuch, Belarus aus seiner Allianz mit Russland herauszulocken – zu einem Zeitpunkt, da Präsident Alexander Lukaschenko in Moskau nur noch wenig Vertrauen entgegengebracht wird, vor allem aufgrund seiner ambivalenten Ukraine-Politik. Ein mehrtägiges Planspiel amerikanischer und polnischer Denkfabriken, wie die NATO auf einen eventuellen »prorussischen« Putsch in Minsk zu reagieren hätte, fand in diesem Januar in Warschau statt. Die dortige prowestliche Opposition redet ein solches Szenario seit Wochen herbei, womöglich um ihren eigenen Protesten Resonanz zu verschaffen und andere Länder zum Eingreifen zu bewegen. Beteiligt am Planspiel waren auch »pensionierte« Offiziere aus Belarus. Jetzt fehlt bloß noch der Putsch.

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