TTIP, CETA – so nicht mit uns: Französische Abgeordnete bringen CETA vor das Verfassungsgericht

Quelle:   

VDJ – Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. | www.vdj.de

Abgeordnete der französischen Nationalversammlung haben das Verfassungsgericht gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada angerufen.

Das Abkommen lege nahe, dass die Unterzeichnerstaaten ihre Souveränität „über das vereinbarte Maß hinaus an die EU“ übertragen müssten, heißt es in einer Stellungnahme der 106 Abgeordneten. Unter ihnen Mitglieder der Grünen wie Cécile Duflot, Ex-Ministerin unter Premierminister Jean-Marc-Ayrault, ehemalige Sozialisten, Radikale und linksgerichtete Politiker der Front de gauche (der Linken Front).
www.euractiv.de/section/finanzen-und-wirtschaft/news/frankreich-politiker-bringen-ceta-vor-verfassungsgericht/

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